Ärzte Zeitung, 27.12.2010

CDU will künftig gesetzlich Versicherte wie Privatpatienten behandeln lassen

Mehr Patientenservice heißt das Zauberwort für die nächste Gesundheitsreform, die für 2011 geplant ist. Betroffen sind Kliniken und Fachärzte. Vierbett-Zimmer sind tabu, genauso wie lange Wartezeiten beim Arzt.

CDU will künftig gesetzlich Versicherte wie Privatpatienten behandeln lassen

Lange Wartezeiten beim Arzt soll es künftig nach dem Willen der CDU nicht mehr geben.

© Steffen Schellhorn / imago

BERLIN (vdb). Die neue Gesundheitsreform ist noch nicht in Kraft, da werden bereits die ersten Forderungen für ein neues Versorgungsgesetz formuliert. Jens Spahn, gesundheitspolitisches Sprecher der Unionsfraktion, hat seine Vorstellungen am Montag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) formuliert.

Beispiel Kliniken: Vierbett-Zimmer sollen der Vergangenheit angehören und in Zweibett-Zimmer umgewandelt werden. Spahn. "Wer noch Vierbett-Zimmer anbietet, bekommt dann weniger Geld."

Zudem fordert er mehr Transparenz bezüglich der Qualität von Ärzten, aber etwa auch über die Häufigkeit von Infektionen in Kliniken. Im Tenor erhält Spahn von seinem Fraktionskollegen Rudolf Henke Rückendeckung. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" fordert der mb-Chef eine stärkere Orientierung an der Ergebnisqualität in Kliniken.

Ebenso sieht Spahn Reformbedarf bei Fachärzten. Mehr als zwei, drei Wochen Wartezeit seien inakzeptabel. Spahn sieht hier die Krankenkassen in der Pflicht. Sie sollten verbindliche Absprachen mit Ärzten treffen."

Auch auf das Thema Ärztemangel in dünnbesiedelten Gebieten hat Spahn eine Antwort parat. So soll es etwa mobile ärztliche Teams geben, die zu den Versicherten aufs Land fahren.

In diesem Zusammenhang schließt Spahn auch eine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante ärztliche Versorgung nicht aus. "Wir müssen hier die Grenze zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken aufbrechen." Bis Ostern soll es erste Eckpunkte geben.

Konkrete Vorschläge, wie etwa qualitativ die Zusammenarbeit zwischen Klinik und Praxis verbessert werden kann, macht Spahn nicht. Ebenso wenig äußert sich Spahn zur hausärztlichen Versorgung.

[28.12.2010, 08:30:20]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mein lieber Spahn, Reloaded!
Wer das Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) von Montag, den 27.12.2010 vollständig gelesen hat, dem sträuben sich die Nackenhaare. Die Ärzte Zeitung lässt gnädigerweise die fadenscheinigsten Ideen und schwachbrüstigen Begründungen weg.

Mein lieber Spahn, Ihr „Lieferscheinprinzip” von Vertragsärzten im Gespräch mit der SZ als Leit(d)-Thema genannt, soll eine Aufstellung und Kontrolle der vertragsärztlichen Einzelleistungen sein, die schon vor über 6 Jahren durch Pauschalen ersetzt wurden? Haben Sie noch nie was von Regelleistungsvolumen (RLV), Mengenbegrenzung, Budgetierung, Rabattierung, Regulierung, Regressierung und Strangulierung gehört. Im RLV hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) z. B. doch bei den Hausärzten/-innen EKG's, Hausbesuche, Gesprächs-, Sonder- und Betreuungsleistungen versenkt. Beim Erstkontakt ist in vielen KVen das RLV schon verbraten, bevor überhaupt ein Hausbesuch erkrankungsbedingt anfällt. Der 2. Kontakt im Quartal ist doch schon zuzahlungspflichtig, ä r z t l i c h e r s e i t s, wohlgemerkt.

Aber mit dem Merken haben Sie es auch sonst nicht: Ihr Vier-Bett-Zimmer, das Sie im SZ-Interview mit der verringerten Verweildauer in Kliniken verknüpfen, zeigt, dass sie keine Erfahrung mit Multiple-Choice-Tests haben. Liegezeitverkürzung hat zu Verdopplung des klinischen Patientendurchsatz geführt: Keineswegs bleiben in 4er Zimmer immer 2 Betten frei! Und wenn Fachärzte immer weniger Termine zeitnah vergeben, liegt das u. a. auch am verheerenden Fach-(und auch Haus-)Ärztemangel im ländlichen Raum, am fehlenden Primärarztprinzip, an der unkontrollierbaren fachärztlichen Inanspruchnahme durch jeden Versicherten. Die Gesetzlichen Krankenkassen suggerieren in ihrer Werbung ohne echten Wettbewerb jedem Patienten eine "Flatrate"- Versorgung, ein "All-You-Can-Eat" bis der Arzt kommt und ein besinnungsloses Abgreifen von Ressourcen.

Auch die "Kostenerstattung" ziehen Sie im SZ-Gespräch wieder aus Ihrem Hut: "Über die Kostenerstattung sprechen”, ist vergleichbar mit einem toten Hund, den man hinter dem Ofen hervorlocken und reanimieren will: Seit über 35 Jahren versuchen der Hartmannbund und wechselnde KVen, das Sachleistungs- durch das Kostenerstattungsprinzip zu ersetzen. Und sind schon an Norbert Blüm und allen, die ihm nachfolgten, gescheitert. Es funktioniert aus rechtlichen und inhaltlichen Gründen nicht (vgl. Editorial: 'Kostenerstattung - Relikt aus der Mottenkiste' in 'Der Allgemeinarzt', 32. Jhrg., 18/2010, Nov. 2010, S. 3). Und bringt, auch für unsere Patienten, keinerlei Honorargerechtigkeit. Die KBV und die KV Schleswig-Holstein (KVSH) tüfteln übrigens alternativ an einem "Gesundheitskonto mit Solidargutschrift" oder auch "Kostenerstattung mit integrierter Solidaritätsbremse" genannt. Das ist so übersichtlich wie der freie Blick von München nach Mailand, wenn da nicht die blöden Alpen wären.

Ski und Rodeln Gut! Wünscht Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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