Ärzte Zeitung, 14.02.2011

Eher norddeutsch unterkühlt als hitzig

Der Wahlkampf um die Hamburger Bürgerschaft findet fast ohne Gesundheitspolitik statt. Ärzte fanden in der Legislaturperiode dennoch ihre Themen. Im Vordergrund: Die Bildungspolitik. Niedergelassene Ärzte kritisieren aber auch die massive Förderung der Kliniken.

Eher norddeutsch unterkühlt als hitzig

Wer steht künftig im Vorder- und wer im Hintergrund? Christoph Ahlhaus (l.) CDU, oder Olaf Scholz (SPD).

© Brandt / dpa

Von Dirk Schnack

HAMBURG. Es war ein Thema, das fast ganz Hamburg bewegte: Zur Zukunft der Schulen hatten alle eine Meinung. Auch quer durch die Ärzteschaft gingen die Ansichten darüber auseinander, ob eine sechsjährige Primarschule verpflichtend eingeführt werden sollte.

121 Sitze sind zu vergeben

Rund 1,2 Millionen Hamburger wählen am Sonntag die neue Bürgerschaft. Das Hamburger Parlament hat 121 Sitze, von denen nur 50 über Landeslisten vergeben werden.

Über 71 Mandate entscheiden die Wähler in 17 Wahlkreisen. Damit ist das persönliche Ergebnis jedes Kandidaten deutlich wichtiger als in der Vergangenheit, als mehr Abgeordnete über Landeslisten ins Parlament einzogen. Von dem neuen Wahlgesetz erhofft man sich einen stärkeren direkten Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments.

In Hamburg treten 13 Parteien und verschiedene Einzelbewerber an. Realistische Chancen rechnen sich fünf Parteien aus. (di)

Viele Ärzte engagierten sich und nahmen Stellung, mal für die Beibehaltung des bestehenden Systems, mal für die neuen Pläne. Eine Gruppe von 47 Ärzten wandte sich dagegen wie berichtet in einem offenen Brief an die Hamburger, weil sie in der Primarschule eine Insellösung sahen - und darin einen Nachteil für den Gesundheitsstandort.

 Sie befürchteten, dass etwa Weiterbildungsassistenten die Hansestadt meiden könnten, weil die ihren Kindern nicht für einen Übergangszeitraum den Wechsel in eine Primarschule zumuten wollen.

Auch die Zukunft der Uni ist ein großes Thema

Andere Ärzte hielten dagegen und warfen der Gruppe einen Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zu ihren Patienten und "elitäre Abgrenzung" vor - "damit die Kinder gut situierter Kaufleute und Ärzte weiterhin unter sich bleiben, statt weitere zwei Jahre im bekannten Klassenverband gemeinsam zu lernen."

Das Ergebnis ist bekannt: Im Volksentscheid wurde die sechsjährige Primarschule im vergangenen Sommer abgelehnt, die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf einen zehnjährigen Schulfrieden verständigt.

Dennoch halten die Hamburger Bildungspolitik noch immer für das wichtigste Thema, trotz drängender Finanzprobleme der Stadt und der heiß diskutierten und stetig teurer werdenden Elbphilharmonie. Auch die Zukunft der Uni, deren Gebäude in einem schlechten Zustand sind und zu wenig Raum bieten, ist ein Thema.

Die CDU stellt dreistellige Millionenbeträge für Sanierung und Neubauten in Aussicht und tritt für den Neubau der HafenCity Universität ein. Die SPD will schnell modernisieren und genauso wie die Grünen die Studiengebühren abschaffen.

Die Grünen fordern, jährlich bis zu 100 Millionen Euro in die Erweiterung und Modernisierung der Hochschulbauten zu investieren. Außerdem will man der Universität die Möglichkeit geben, an anderer Stelle in Hamburg zu wachsen. Die FDP will eine Sanierung der Uni am Hauptstandort Eimsbüttel. Die Liberalen bekennen sich außerdem klar zu Studiengebühren.

Der Volksentscheid war der Anfang vom Ende der bundesweit beachteten ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene. Es folgten der Abgang von Bürgermeister Ole von Beust und eine Talfahrt der CDU in der Wählergunst unter von Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus. Hamburg erlebt seitdem einen Wahlkampf, in dem sich viele in der CDU scheinbar schon mit der Niederlage abgefunden haben.

Daran wird auch Gesundheitssenator Dr. Dietrich Wersich, der sich zuvor parteiintern gegen Ahlhaus nicht hatte durchsetzen können, wenig ausrichten können. Mit einer Breitseite gegen den von einem Umfragehoch zum nächsten eilenden SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz zeigte der sonst eher zurückhaltende Arzt öffentlich zwar eine neue Seite. Ob das aber reicht, die Grundstimmung in der Hansestadt umzudrehen, ist fraglich.

Wie wenig Schwung der Hamburger Wahlkampf hat, zeigte sich auch bei einer Diskussionsrunde mit Wersich und dem SPD-Gesundheitsexperten Dr. Mathias Petersen, der als Hausarzt lange Zeit selbst im KV-Vorstand war.

Keine 30 Ärzte nutzten die Chance, den beiden profiliertesten Gesundheitspolitikern der Stadt im Hamburger Ärztehaus auf den Zahn zu fühlen. Beide zeigten inhaltlich kaum Unterschiede. Der wichtigste: Petersen und seine Partei kritisieren noch immer den vor Jahren eingefädelten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Asklepios-Konzern. Die CDU allerdings steht dazu.

Das könnte unter niedergelassenen Ärzten Stimmen kosten, weil sie erleben müssen, wie der Klinikkonzern ambulant expandiert. Viele Praxen nehmen das als Bedrohung wahr. Hinzu kommt: Noch nie wurden Krankenhäuser in Hamburg so stark gefördert wie in den vergangenen Jahren.

 Eine Milliarde Euro in zehn Jahren nennt Gesundheitssenator Wersich als Fördersumme - Geld, mit dem Hamburgs Krankenhäuser nun als hochmoderne Konkurrenten um Patienten buhlen. Christdemokrat Wersich nimmt dabei für sich in Anspruch, dass in Hamburg heute über Gesundheit nicht mehr als Kosten-, sondern als Wirtschaftsfaktor gesprochen wird.

Der starke stationäre Sektor hat aber eine Kehrseite: Die Praxen sehen sich übermächtiger Konkurrenz ausgesetzt, obwohl die niedergelassenen Ärzte den Löwenanteil der Versorgung leisten. Petersen ist zu sehr Hausarzt und zu wenig Politiker, um diese Schwachstelle seines Kontrahenten im Wahlkampf auszunutzen. Stattdessen betonten beide die Gemeinsamkeiten etwa gegen Auswüchse beim Paragraf 116 b.

Wie wenig der Wahlkampf diesen Namen verdient hat, zeigte ein Satz am Beginn von Petersens Ausführungen: "Wersich hat wirklich ganz gute Arbeit geleistet."

Kompetenz der politisch aktiven Ärzte ist gefragt

Ob die beiden Ärzte auch in Zukunft in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein werden, hängt wegen des geänderten Wahlgesetzes (siehe Kasten) stark von ihrem persönlichen Wahlergebnis in ihren Wahlkreisen ab.

Bei einem Scheitern kann sich Wersich auch einen Wechsel in die Bundespolitik oder in die Wirtschaft vorstellen. Hausarzt Petersen, der in Hamburg auch schon für höhere Ämter gehandelt wurde, will auf jeden Fall vor Ort weiter in der Gesundheitspolitik mitmischen.

Fest steht, dass beide Parteien schon wegen der geringen gesundheitspolitischen Kompetenz in Hamburg ihre Ärzte gut gebrauchen könnten. Dr. Michael Späth, Vorsitzender der Abgeordnetenversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg , hofft denn auch auf einen Einzug beider Kandidaten: "Wir brauchen ihre Kompetenz in Hamburg."

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