Ärzte Zeitung, 15.04.2011

NRW möchte im Bundesausschuss stärker mitwirken

DÜSSELDORF (iss). Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert ein angemessenes Mitwirkungsrecht der Bundesländer im gemeinsamen Bundesausschuss.

Es sei nicht akzeptabel, den Ländern bei Fragen der Bedarfsplanung gerade einmal einen Sitz zuzugestehen, sagte Steffens beim Frühjahrsempfang des Landesverbands Nordwest der Betriebskrankenkassen in Düsseldorf.

Die 16 Bundesländer wollten - wie die Patientenverbände - fünf Vertreter in den GBA schicken. Diese Anzahl sei notwendig, um die politischen und strukturellen Unterschiede zwischen ihnen angemessen abbilden zu können.

"Es geht darum, die unterschiedlichen Interessenlagen in den Ländern in die Diskussion im Gemeinsamen Bundesausschuss einzubringen. Das geht nicht mit nur einer Person", sagte Steffens der "Ärzte Zeitung". Den Sitz soll immer das Land übernehmen, das den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz hat.

Steffens kritisiert, dass die Länder im Ausschuss nicht gehört werden

Auch die Tatsache, dass die Länder bei Fragen der Qualitätssicherung im Ausschuss überhaupt nicht gehört werden sollen, kritisierte sie scharf. Schließlich gehe es dort um Themen wie die Fallzahlen in der Neonatologie. "Das fällt in unseren Sicherstellungsauftrag, da möchte ich mitreden können." Als Minimalkonsens müssten die Länder zumindest bei allen Themen gehört werden, die direkt ihre Aufgaben betreffen, sagte sie.

Steffens kritisierte das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Sondertreffen von Bund und Ländern zu den Eckpunkten für das Versorgungsgesetz. Rösler haben den Ländern bei vielen Positionen zwar Zustimmung signalisiert, aber gleichzeitig Zweifel angemeldet, ob die Koalitionsfraktionen die Entscheidungen mittragen.

"Schon vorher anzukündigen, wo der Rückzugsweg ist, halte ich für nicht hinnehmbar", sagte Steffens. Nordrhein-Westfalen hat sich als einziges Bundesland bei der Abstimmung über die Eckpunkte enthalten.

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