Ärzte Zeitung, 02.05.2011

Das erste Jahr Pflege soll jeder selbst bezahlen

Das erste Jahr Pflege soll jeder selbst bezahlen. Mit diesem Vorschlag schalten sich Freiburger Wissenschaftler in die Debatte über die Finanzierung der Pflege ein. Die Koalition sieht derzeit keinen privaten Kapitalstock vor.

Von Anno Fricke

Das erste Jahr Pflege soll jeder selbst bezahlen

Zuwendung in der Pflege braucht private Sicherungsmodelle der Finanzierung, sagen Freiburger Generationenforscher.

© Oliver Berg / dpa

BERLIN. Die Menschen in Deutschland sollen Pflegekosten für ein Jahr privat ansparen. Mit diesem Vorschlag greift das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), hinter dem die Deutsche Bank als Gesellschafterin steht, in die Diskussion um die künftige Finanzierung der Pflege ein.

Das vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg entwickelte "Karenzzeitmodell" sieht vor, dass zwischen dem Beginn der Pflegebedürftigkeit und dem Eintreten der Sozialen Pflegeversicherung eine von der Politik festzulegende Zeit liegen solle.

In dieser Zeit solle der Pflegebedürftige die Kosten der Pflege selbst tragen. Mit Einführung eines solchen Modells wären zumindest die gesetzlich Versicherten dazu verpflichtet, die voraussichtlich dafür benötigte Summe anzusparen.

23 Euro betrüge der gegenwärtig dafür aufzubringende monatliche Beitrag, sagte Professor Bernd Raffelhüschen aus Freiburg bei der Vorstellung des Konzeptes am Montag in Berlin. Damit ließen sich die aktuellen Beiträge für die Pflegeversicherung von 1,95 und 2,25 Prozent des Bruttoeinkommens bis etwa zum Jahr 2030 beibehalten. Menschen, die diesen Betrag nicht aufbringen können, soll der Steuerzahler unter die Arme greifen.

Eine Versicherungslösung á la Pflege-Riester meint Raffelhüschen nicht. Vielmehr sollte der privat aufzubauende Kapitalstock mit Sachwerten wie Aktien hinterlegt sein. Denkbar sei auch eine Kontenlösung bei der Deutschen Bundesbank.

Die Vorschläge aus Freiburg haben den Status quo zur Grundlage. Sollte die Pflegereform eine Ausweitung des Pflegebegriffs und damit Ansprüche auf mehr Leistungen mit sich bringen, müssten die Zahlen dementsprechend angepasst werden, sagte DIA-Sprecher Bernd Katzenstein.

Gesundheitsminister Philipp Rösler schweigt sich bislang darüber aus, wie er die Pflege in der Zukunft auf finanziell gesunde Beine stellen will. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass das Ministerium und die Unionsfraktion für den Aufbau eines Kapitalstock innerhalb der Sozialversicherung und damit gegen privat finanzierte Vorsorgemodelle sind.

Für die Generationenforscher aus dem Breisgau bedeutet dies wenig sonnige Aussichten für die Pflege. "Das Leistungsgesetz aus dem Jahr 1995 hat perspektivisch schon heute mehr Staatsschulden verursacht als die Wiedervereinigung", sagte Raffelhüschen.

Die Bürgerversicherungs-Varianten der Opposition änderten am Prinzip der Finanzierung nicht. Sie erkauften sich Zeit, indem sie die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung ins System einspeisten.

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