"Ärzte brauchen eine Kultur des Vertrauens"

Erster großer Auftritt von Daniel Bahr als neuer Bundesgesundheitsminister vor den Ärzten. Er verspricht vor allem eines: Kontinuität nach Philipp Rösler. Dessen Vertrauen in den verantwortlichen Umgang mit Freiheit - vor allem durch die Ärzte - bleibt das Paradigma der Gesundheitspolitik.

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"Wir brauchen weniger staatliche Vorgaben und mehr Freiheitsgrade", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

"Wir brauchen weniger staatliche Vorgaben und mehr Freiheitsgrade", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

© dpa

Von Helmut Laschet

KIEL. Tag 19 von Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister. Nach eigenem Bekenntnis der erste Höhepunkt seiner öffentlichen Auftritte: zur Eröffnung des 114. Deutschen Ärztetages am Dienstag in Kiel.

Für Bahr ein Heimspiel, denn seit Jahren gilt der langjährige FDP-Gesundheitspolitiker als Favorit vieler Ärzte.

Bahr bleibt bescheiden und stattet als erstes Dank bei den Ärzten im Namen der Bundesregierung ab: für ihren Einsatz gegen die aktuelle EHEC-Epidemie.

"Das hat uns vor Augen geführt, was Ärzte und Pfleger leisten: durch unermüdlichen Einsatz in Kliniken und Praxen Verunsicherung in der Bevölkerung abbauen und den schwer erkrankten Menschen helfen."

Bahr weist auf erste Erfolge im Sinne der Ärzte

Bahr spricht von einer angespannten Lage, die man aber bewältigen könne, nicht zuletzt auch deshalb, weil Kliniken solidarisch kooperieren. "Das zeigt, wie stark unser Gesundheitswesen und vor allem die Menschen sind, die darin arbeiten."

Vom Dank und von Komplimenten leitet Bahr über zu den Prinzipien christlich-liberaler Gesundheitspolitik und macht noch einmal deutlich: "Bei Regierungsantritt haben wir uns vorgenommen: Wie kann das Gesundheitswesen den Menschen dienen? Die Grundsätze sind einfach - weniger staatliche Vorgaben, mehr Freiheitsgrade -, ihre Umsetzung anstrengend.

Bahr verweist auf erste Erfolge im Sinne der Ärzte - eine Konsequenz von Kostendämpfung: Die Vertragsärzte habe es lange Zeit geärgert, dass mehr Geld für Arzneien als für Arzthonorare ausgegeben werde; durch das AMNOG sei es gelungen, die Arzneiausgaben auf den dritten Platz zu verweisen. Nach Krankenhäusern stehen die Vertragsärzte wieder an zweiter Stelle: "Das ist jetzt die richtige Priorität", so Bahr.

Das Gesundheitswesen ist der größte Jobmotor

Der rasche Wechsel an den Spitze des Gesundheitsministeriums wird kein Bruch sein, Bahr verspricht Kontinuität.

Seinem Vorgänger Philipp Rösler habe er für seine neue Aufgabe als Wirtschaftsminister auf den Weg gegeben, daran zu denken, dass das Gesundheitswesen mit 4,3 Millionen Beschäftiugten der größte Arbeitegeber ist, Stabilitätsanker und Jobmotor. "Das braucht Perspektiven für Wachstum und Innovation."

Aufgabe des Bundesgesundheitsministers sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, "damit Ärzte ihre ethischen Ansprüche umsetzen können". Das erfordere eine "Kultur des Vertrauens, Anerkennung, Freiheit und Begeisterung bei der Ausübung des Berufs".

Möglichen Ärztemangel sieht Bahr relativ: Um die Menschen in Hamburg und München müssen wir uns nicht sorgen, aber wohl in den ländlichen Regionen. Das werde weder mit Zwang noch mit Detailplanung zu schaffen sein.

Möglichkeiten der Gesundheitspolitik seien begrenzt

Ferner seien die Möglichkeiten der Gesundheitspolitik begrenzt. Die wichtigsten Kriterien für die Standortwahl junger Ärzte seien Arbeitsmöglichkeiten für den Ehepartner, gute Kinderbetreuung und das kulturelle Angebot - erst dann folge eine leistungsgerechte Vergütung.

Die Gesundheitspolitik müsse einen Beitrag für Verlässlichkeit und Stabilität leisten. Denn die Sorge junger Ärzte bei einer Niederlassung auf dem Land sei, immer mehr Patienten unter Restriktionen versorgen zu müssen und dafür keine Anerkennung zu bekommen. Bahr: "Das wird grundlegend geändert."

Weniger Bürokratie ja - aber nicht weniger Qualität

Die Gesundheitspolitik stehe vor der Herausforderung, die Demografie und Fortschritt zu bewältigen. "Unser Ehrgeiz ist es, dabei Rationierung zu vermeiden und genügend Menschen für diese Aufgabe zu finden." Insbesondere müssten Beruf und Familie vereinbar gemacht werden.

Dazu müssten sich Ärzte auf ihre Profession konzentrieren können und von Bürokratie entlastet werden. Dokumentation und Bürokratie müssten dabei als Arbeitsmedien unter anderem zur Qualitätssicherung verstanden werden.

Ein weiteres Ziel sei die Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen. Aus Behandlungspfaden soll eine gemeinsame sektorenübergreifende Versorgung von Patienten mit schwierigen Krankheiten organisiert werden können.

Lesen Sie alle Berichte und Hintergründe in unserem Special zum 114. Deutschen Ärztetag.

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