Ärzte Zeitung online, 23.09.2013

Landtagswahl in Hessen

Keine klaren Mehrheiten für Regierungsauftrag

Da sind sie wieder - die berühmten "Hessischen Verhältnisse". Zum dritten Mal steht das Land vor der Frage, wie mit einer unklaren Mehrheit umgegangen werden soll. Kontinuität gibt es in der Gesundheitspolitik: Die jeweiligen Experten aus den Fraktionen sind wieder im Landtag vertreten.

Von Rebecca Beerheide

Keine klaren Mehrheiten für Regierungsauftrag

BERLIN/WIESBADEN. Erst gegen halb zwei in der Nacht stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Schwarz-Gelb ist in Hessen abgewählt, für eine rot-grüne Mehrheit reicht es aber nicht, die FDP schafft es so gerade über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU kam als stärkste Partei mit 38,3 Prozent, die SPD konnte mit 30,7 Prozent deutlich zulegen. Die Grünen kommen auf 11,2 Prozent, die Linken nach den vorläufigen Ergebnissen auf 5,2 Prozent.

Für einen Machtwechsel in Hessen würden SPD und Grüne die Linke brauchen - das hatte aber der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor der Wahl definitiv ausgeschlossen.

Die FDP wolle sich nicht als Partner für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bereitstellen, erklärte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Allerdings wird es aller Voraussicht nach auch in der hessischen FDP zu personellen Konsequenzen nach dem Wahldebakel kommen.

Grüttner gewinnt Wahl in Offenbach Stadt

Während die Verhandlungen zwischen den Parteien über eine künftige Zusammenarbeit kompliziert werden, bleibt der hessischen Gesundheitspolitik das Spitzenpersonal zum größten Teil erhalten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) in seinem Wahlkreis Offenbach Stadt mit 35,6 Prozent wieder als Direktkandidat gewählt. Grüttners Vorgänger im Amt, Jürgen Banzer, erreichte in seinem Wahlkreis das Direktmandat mit 50,2 Prozent.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Arzt Dr. Norbert Bartelt, gewann seinen Wahlkreis Frankfurt III mit 40,4 Prozent.

Auch der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Arzt Dr. Thomas Spies, vertritt weiterhin seinen Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II als Direktkandidat. Er erhielt 42,3 Prozent der Stimmen.

Über die Landesliste hat es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auch der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock, in den Landtag geschafft. Ebenfalls über die Landesliste zieht die bisherige Sprecherin der Fraktion Die Linke, Marjana Schott, ins Landesparlament ein.

Um den Wiedereinzug der Linken in den Landtag hatte es am Wahlabend ebenfalls eine Zitterpartie gegeben. Bei den Grünen sortiert sich die Landesgesundheitspolitik neu, nachdem die bisherige Gesundheitsexpertin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche, in den Bundestag gewählt wurde.

Eine Nachfolge steht noch nicht fest - auch weil die Grünen nun mit deutlich weniger Abgeordneten in Wiesbaden vertreten sind.

Komplizierte Koalitionsgespräche stehen bevor

Die Verbände der ärztlichen Selbstverwaltung in Hessen halten sich kurz nach der Landtagswahl mit Stellungnahmen noch zurück, zu unsicher sei die bisherige Lage.

Mögliche Koalitionsgespräche werden zudem durch die angespannte Stimmung zwischen CDU und SPD sowie zwischen CDU und Grünen in Hessen erschwert.

Die Gespräche über eine künftige Regierung könnten sich in Hessen noch einige Monate hinziehen: Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung ist noch bis Mitte Januar 2014 im Amt, erst danach muss ein neuer Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Bei der Neu-Sortierung und intensiven Diskussion über die "Hessischen Verhältnisse" kann somit noch Zeit vergehen.

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich von einer zeitgleichen Bundestagswahl neben niedrigeren Verwaltungskosten vor allem eine höhere Wahlbeteiligung versprochen.

Wenigstens diese Strategie ist aufgegangen: Während 2009 nur 61 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen zur Wahlurne gingen, gaben nun 73,2 Prozent ihre Stimme ab.

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