Ärzte Zeitung, 07.09.2015

Expertenanhörung

Große Zweifel an Klinikreform

Die Ärzteschaft sieht die geplante Krankenhausreform kritisch - doch nicht nur sie. Zweifel äußern auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die Krankenkassen. Die Expertenanhörung im Bundestag legt Widersprüche des Milliardenprojekts offen.

Von Anno Fricke

Große Zweifel an Klinikreform

Anhörung im Bundestag: Das Krankenhausstrukturgesetz wird die Verschlechterung der Lage der Kliniken wohl nur vorübergehend dämpfen.

© Gracchus / fotolia.com

BERLIN. Das Krankenhausstrukturgesetz wird voraussichtlich die Verschlechterung der Lage der Krankenhäuser nur vorübergehend etwas dämpfen.

Der Gesundheitsökonom Dr. Boris Augurzky, Geschäftsführer der Stiftung Münch, war gleich zu Beginn gefragt worden und prägte den pessimistischen Grundton der Anhörung am Montag in Berlin.

Kernthemen der Fragerunden im Bundestag waren vor allem die Investitionskostenfinanzierung, die Personalausstattung der Kliniken, die Qualitätsausrichtung der Klinikfinanzierung und die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen an den Krankenhäusern.

Einig waren sich im Grunde alle von den Abgeordneten eingeladenen Interessenvertreter, dass der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform die prekäre finanzielle Situation vieler Krankenhäuser nicht verbessern würde.

Dass die Investitionskostenfinanzierung ungelöst bleibe, schlage direkt auf die Betriebskosten der Häuser durch, merkte der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes Johann Magnus von Stackelberg an.

Qualitätsvergütung heiß diskutiert

Ausweislich der Stellungnahme des Verbands der Krankenhausdirektoren wird ein Drittel der Krankenhäuser, die Fallpauschalen abrechnen, in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Gegenüber 2012, als noch 46 Prozent der Häuser im Minus standen, hätten nur die Finanzhilfen wie der Versorgungszuschlag eine Verbesserung gebracht.

Die geplante Abschaffung des Versorgungszuschlags und der als Element der Mengensteuerung anstatt des Mehrleistungsabschlags vorgesehene Fixkostendegressionsabschlag würden die Situation verschärfen, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann. Er forderte ein "Ende von Absenkungstatbeständen".

Augurzky wies die Abgeordneten darauf hin, dass der Fixkostendegressionsabschlag in der Lage sei, Mengen zu begrenzen, dass er aber "gute und schlechte Mengen" gleichermaßen treffe und daher so klein wie möglich gehalten werden solle.

Die geplanten Zu- und Abschläge für gute und schwächere Qualität lösten eine Diskussion aus. Schlechte Leistungen würden durch Abschläge nicht besser, aber seltener, argumentierte GKV-Spitzenverbands-Vorstand Wulf Dietrich Leber dafür.

Der Gesundheitsweise Professor Jonas Schreyögg, Unisversität Hamburg, nannte die Abschläge "problematisch". Das für die Qualitätssicherung zuständige unparteiische Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschuss Dr. Regina Klakow-Franck riet dazu, Vergütung mit Zu- und Abschlägen zunächst zu erproben.

Es sei fraglich, ob sich damit Qualität schneller herstellen lasse als mit den heutigen Verfahren von externer Qualitätssicherung und strukturiertem Dialog.

Personalmangel ein Problem

Mit der Qualitätsdebatte zusammen hängt auch die Frage nach dem Personalmangel. Auf etwa 100.000 Vollzeitkräfte bezifferte der Einzelsachverständige Professor Michael Simon von der Hochschule Hannover den Bedarf.

Auch die Bundesärztekammer hat in ihrer Stellungnahme auf den Fachkräftemangel und die fehlende Refinanzierung medizinischen Personals hingewiesen.

Vorwürfe aus der Unionsfraktion, Vertragsärzte schickten Patienten vorschnell ins Krankenhaus, hat der NAV-Virchowbund zurückgewiesen. "Kein niedergelassener Arzt schickt seine Patienten grundlos gezielt in die Notaufnahme", sagte der Vorsitzende des Verbandes Dr. Dirk Heinrich.

Hintergrund ist eine von den Krankenhäusern reklamierte Unterfinanzierung der Notfallambulanzen von rund einer Milliarde Euro.

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