Ärzte Zeitung, 16.12.2008

AOK hält beim Streit um Rabatte am Zeitplan fest

Hersteller: Zuschlagsverbote werden den Start verzögern

STUTTGART (fst). Die AOK hat sich verwundert über Berichte gezeigt, wonach zwei Drittel der 64 ausgeschriebenen Wirkstoffe für Rabattvereinbarungen von Zuschlagsverboten belegt seien.

Erhält die Kasse einen Nachprüfungsantrag von einer Vergabekammer, dann darf sie keine Zuschläge für einzelne Wirkstoffe erteilen. Nach Angaben von Dr. Christopher Hermann, Verhandlungsführer für das AOK-System, hat die Kasse damit gerechnet, dass "die Verliererfirmen zur Vergabekammer rennen", sagte er der "Ärzte Zeitung". Bei den 64 ausgeschriebenen Wirkstoffen geht es um ein jährliches Umsatzvolumen von zuletzt 2,3 Milliarden Euro.

Hermann, der Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg ist, zeigte sich zuversichtlich, dass alle 29 Nachprüfungsanträge in den kommenden Wochen "zu unseren Gunsten entschieden werden". Damit sei der Starttermin für die Verträge -  der 1. März 2009 -  nicht gefährdet. Das sieht der Herstellerverband Pro Generika anders: Auch wenn die Zuschlagsverbote aufgehoben würden, "können es wohl nur wenige Hersteller riskieren, vor dem rechtskräftigen Zuschlag die Dispositionen zu treffen", die für eine rechtzeitige Herstellung und Konfektionierung nötig seien, teilte der Verband gestern mit.

Die AOK dagegen hofft auf die Signalwirkung einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg. Vergangene Woche hatte die Kammer Nachprüfungsanträge von zwei Herstellern als unbegründet zurückgewiesen (wir berichteten). Hermann bekräftigte, er halte die Ausschreibung für konform mit dem Vergaberecht. Herstellerverbände dagegen sehen ein "Preisdiktat", weil Unternehmen, die nicht zum Zuge kommen, für zwei Jahre vom AOK-Markt de facto ausgeschlossen würden.

Immerhin gibt es nun Klarheit über den Rechtsweg: Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag das GKV-Weiterentwicklungs-Gesetz nach langer Prüfung unterschrieben. Danach gilt künftig bei Rechtsstreitigkeiten einerseits zunächst das Vergaberecht, letztinstanzlich sollen Landessozialgerichte entscheiden.

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