Pharma-Sparpaket
Kassen fordern Verlängerung
Geht es nach dem Wunsch der Kassen, stehen den Pharmaherstellern weitere Sparrunden bevor. Die Barmer GEK will das Preismoratorium und den Zwangsrabatt für weitere fünf Jahre. Der vfa rüffelt: Die Fakten bieten zu dieser Forderung keinen Anlass.
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Kassen-Vize Schlenker: AMNOG hat seine Wirkung nur ansatzweise entfalten können.
© Bartsch / Barmer GEK
BERLIN. Das Sparpaket für Pharmahersteller soll weitere fünf Jahre gelten: Das hat Barmer GEK-Vize Rolf-Ulrich Schlenker am Dienstag in Berlin gefordert. "Noch hat das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz seine Wirkung nur ansatzweise entfalten können", sagte Schlenker.
Bislang seien nicht einmal zehn Prozent der kalkulierten zwei Milliarden Euro Einsparungen eingespielt worden. Es brauche daher weiterhin Sparmaßnahmen, damit auch künftig innovative Arzneimittel bezahlbar blieben.
"Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt sollten daher ab 2014 nicht aus der Hand gegeben werden", forderte Schlenker. Er plädierte für eine Verlängerung um fünf weitere Jahre. Anderenfalls drohten "dramatische" Anstiege bei den Arzneimittelkosten, so Schlenker.
Laut Bundesgesundheitsministerium hat die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2012 knapp 30 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Die Ausgaben könnten ohne eine Fortführung des Sparpaketes um neun bis zehn Prozent steigen, warnte Schlenker.
Zur Eindämmung der steigenden Ausgaben für Arzneimittel hatte der Bundestag im Jahr 2010 einen von sechs auf 16 Prozent deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium beschlossen.
Kein Kollaps
Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. Anfang 2013 entschied das Bundesgesundheitsministerium, dass trotz milliardenschwerer GKV-Überschüsse das Preismoratorium und den 16-prozentigen Herstellerrabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag fortgeführt werde.
Das BMG ist zu einer jährlichen Überprüfung der Maßnahme verpflichtet. Zum Ende des Jahres soll das Sparpaket laut Gesetz nun auslaufen.
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) wehrt sich vehement gegen eine Fortsetzung der Kassensanierung auf Kosten der Industrie.
"Das wäre durch nichts gerechtfertigt. Schon gar nicht durch die Fakten!", sagte Dr. Markus Frick, Geschäftsführer des vfa im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".
Der Zwangsrabatt sei 2010 befristet erhöht worden, um die gesetzlichen Krankenkassen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem prognostizierten Kollaps zu bewahren.
"Dieser Kollaps ist aber nicht nur nie eingetreten. Er hat sich in das glatte Gegenteil verwandelt, nämlich überquellende Kassen der Kassen", so Frick.
AstraZeneca sieht falsches Signal
Die Finanzreserven des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen betrugen am Jahresende 2012 rund 28 Milliarden Euro und die erwarteten Überschüsse liegen im ersten Quartal 2013 bei weiteren 800 Millionen Euro. Dazu habe die Pharma-Industrie viel beigetragen.
Er schätzt, dass die Industrie über die gesamte Dauer des Zwangsrabatts von August 2010 bis Dezember 2013 den Kassen Einsparungen von rund 5,4 Milliarden Euro bescheren wird.
Dirk Greshake, Geschäftsführer von AstraZeneca Deutschland betonte: "Eine Verlängerung des Zwangsrabatts wäre das falsche Signal für den Wirtschafts- und Gesundheits-Standort Deutschland." Die Zwangsrabattierung von Arzneimitteln habe schon jetzt zu einem erheblichen Stellenabbau und zu Investitionsstopps geführt.
"Was wir brauchen ist ein AMNOG 3.0: Eine Neuauflage des Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes, das den Zugang zu Innovationen zu fairen Preisen langfristig sicherstellt", so Greshake.
Zudem laufe der Zwangsabschlag ohnehin weiter, nur seine Erhöhung laufe nach dem Gesetz 2013 aus. "Da er eine Not lindern sollte, die nie eingetreten ist, gibt es auch keinen Grund, ihm nachzutrauern", sagte Frick. Seite 4
