Ärzte Zeitung, 01.07.2013

Zwangsrabatte

vfa fordert Ende des Sparbeitrags

BERLIN. Die Überlegungen von GBA-Chef Josef Hecken, die nächste Regierung könne den Bestandsmarktaufruf kassieren und dafür den erhöhten Zwangsrabatt und das Preismoratorium weiter laufen lassen, stoßen auf Kritik.

"Wir haben verwundert reagiert, dass Herr Hecken glaubt, für die Industrie mitreden zu können", sagte die Hauptgeschäftsführerin des vfa, Birgit Fischer, der "Ärzte Zeitung".

Hecken hatte in der vergangenen Woche von Signalen aus der Industrie berichtet, die Unternehmen zögen Planungssicherheit der Ungewissheit der Ergebnisse der Nutzenbewertung patentgeschützter Arzneimittel vor.

Bestandsmarktaufruf und Zwangsrabatte gegeneinander auszuspielen, ist für Fischer eine Spekulation, die sich eindeutig verbiete. "Der Zwangsrabatt läuft aus. Punkt!", sagte Fischer.

Das Ende des auf 16 Prozent erhöhten Rabatts und des Preismoratoriums hat der Gesetzgeber auf den 31. Dezember 2013 festgesetzt. Es gebe keinen Anlass, jetzt über die Fortsetzung der Rabatte zu sprechen, sagte Fischer.

Vielmehr sei eine Situation entstanden, in der die Unternehmen in Vorleistung getreten seien. In den dreieinhalb Jahren, in denen der erhöhte Rabatt - als Folge eines für 2010 befürchteten, aber nicht eingetretenen Defizits von elf Milliarden Euro - angewendet werde, habe die Industrie 5,5 Milliarden Euro gezahlt, ohne dass das Geld tatsächlich gebraucht worden sei.

Schließlich sitze die GKV auf Überschüssen von 27,7 Milliarden Euro. Rückzahlungen an die Unternehmen seien nicht eingeklagt worden, sodass das Geld auch in der neuen Legislaturperiode noch zur Verfügung stehe. (af)

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