Ärzte Zeitung, 09.06.2008

CSU droht beim Fonds weiter mit Blockade

MÜNCHEN (dpa). Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Unionsparteien, die am Sonntag begonnen hat und heute fortgesetzt wird, droht die CSU weiter mit einer Blockade des Gesundheitsfonds.

Wenn die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt seien, könne der Fonds nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 starten, sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass die 100-Millionen-Euro-Belastungsgrenze für die Bundesländer eingehalten werde.

Zudem müssten die niedergelassenen Haus- und Fachärzte in Bayern mindestens fünf Prozent mehr Geld bekommen. Diese Ärzte seien die Stütze einer flächendeckenden und guten Gesundheitsversorgung in Bayern. "Wir werden alles daran setzen, dass dies so bleibt."

Stewens rief Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut auf, rasch belastbare Zahlen zu den Auswirkungen des Fonds auf die Bundesländer vorzulegen.

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