Ärzte Zeitung, 16.09.2008

Klinikärzte und Pflegekräfte rufen zur Großdemo auf

Protestaktion soll auf Finanzprobleme der Krankenhäuser aufmerksam machen / Organisatoren erwarten 60 000 Teilnehmer

BERLIN (hom). Mehrere Tausende Ärzte und Pflegekräfte wollen am 25. September in Berlin auf die Straße gehen, um auf die anhaltende Finanzmisere der Krankenhäuser hinzuweisen. Zu der Großdemonstration am Brandenburger Tor hat ein Bündnis von neun Verbänden und Gewerkschaften aufgerufen - darunter die Bundesärztekammer, der Marburger Bund, der Deutsche Pflegerat und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die Initiatoren rechnen mit 60 000 Teilnehmern.

"Wir stehen vor der größten Krankenhausdemonstration seit Gründung der Bundesrepublik", erklärte Ellen Paschke, Mitglied des verdi- Bundesvorstandes. Die zögerliche Politik der Bundesregierung und die Blockade der Länder in Sachen Krankenhausfinanzierung hätten die Beschäftigten in den Kliniken enttäuscht. "Damit haben sie Öl ins Feuer gegossen", erklärte Paschke.

Bund und Länder liegen seit Monaten im Clinch darüber, wie die künftige Krankenhausfinanzierung aussehen soll. Während die Krankenkassen für die laufenden Betriebskosten aufkommen, zeichnen die Länder für die Investitionen verantwortlich.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kliniken zuletzt rund drei Milliarden Euro mehr versprochen, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass sich die Länder auf pauschale Investitionszulagen verpflichten. Vor allem unionsregierte Länder lehnen dies jedoch ab (wir berichteten). Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte, die Verhandlungen würden noch in dieser Woche weitergehen. Adressat der geplanten Großdemo in Berlin seien eindeutig die Länder, die bislang blockiert hätten.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) schreibt bereits ein Drittel der rund 2100 Krankenhäuser rote Zahlen. Die Folgen seien gravierend. "Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen Unterversorgung, weil es an den notwendigen Finanzmitteln fehlt", erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die auf die Krankenhäuser zurollende Kostenlawine von rund 6,7 Milliarden Euro könne von den Krankenhäusern aus eigener Kraft nicht mehr gestoppt werden. "Ohne gesetzliche Korrekturen droht eine Finanzierungskatastrophe", warnte Baum.

Dr. Johannes Kramer, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetages, erklärte, die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in die Diskussion gebrachten Finanzhilfen von drei Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Finanzprobleme der Kliniken nachhaltig zu lösen. Drastisch gestiegene Personal- und Energiekosten machten "weit darüber hinausgehende Verbesserungen der Finanzsituation der Krankenhäuser nötig".

Kramer erinnerte daran, dass viele kommunale Kliniken wirtschaftlich nur deshalb überleben könnten, weil sie mit den Gewerkschaften Notlagentarifverträge für ihre Beschäftigten abgeschlossen hätten. "Das ist ein Skandal."

"Die Kliniken sind am absoluten Limit angelangt", betonte auch Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundsärztekammer. Immer mehr Patienten würden unter einer seit nunmehr 16 Jahren dauernden Rationierung im Gesundheitswesen leiden. Viele Ärzte und Pflegekräfte stünden mittlerweile vor dem Burn-out. Bund und Länder müssten sich daher unverzüglich auf eine Soforthilfe für die Krankenhäuser einigen. "Notfalls muss die Bundeskanzlerin selbst die Orientierung wieder klar auf die tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten lenken und für schnelle Hilfe sorgen", forderte Montgomery.

www.rettung-der-krankenhaeuser.de

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