Kabinett entscheidet am 7. Oktober über den Beitragssatz

BERLIN (dpa). Kurz vor Festlegung des künftigen Beitragssatzes für die Krankenversicherten haben sich Opposition und Koalition einen Schlagabtausch über den Gesundheitsfonds geliefert. Erwartungsgemäß scheiterte die FDP am Freitag im Bundestag mit ihrer Forderung, den Fonds sofort zu stoppen oder um ein Jahr auf 2010 zu verschieben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Umwälzungen: "Der Gesundheitsfonds kommt." Sie nannte das heutige Kassen-System unfair: Viele zahlten hohe Beiträge, weil ihre Kassen viele kranke und ältere Menschen mit hohen Kosten hätten. Der Fonds gleiche dies aus. Experten würden nun die nötige Höhe des ersten einheitlichen Beitragssatzes abschätzen. Das Kabinett werde am 7. Oktober dazu eine Rechtsverordnung beschließen.