Ärzte Zeitung, 07.10.2008

Kommentar

Der Preis für größere Staatsnähe

Von Florian Staeck

Jetzt ist das Geschrei groß: Für die Kassen bedeutet der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent, den das Bundeskabinett heute beschließen wird, einen "brachialen Sparkurs". Wirtschaftsvertreter dagegen warnen vor den Folgen steigender Lohnnebenkosten.

Mit dem Fonds wird die bisher dezentrale Entscheidung der Kassen über den Beitragssatz durch eine staatsnahe Regulierung abgelöst. Zwangsläufig wird damit die Beitragshöhe zum Politikum. Mit dem Gesundheitsfonds wird eine Art Globalbudget für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen, dessen Höhe der einheitliche Beitragssatz bestimmt.

Der Schätzerkreis konnte zwar die absehbaren Mehrausgaben etwa für Krankenhäuser oder Niedergelassene berücksichtigen. Doch das sieht auf der Einnahmeseite anders aus: Niemand kann vorhersagen, wie stark die Finanzmarktkrise auf die Konjunktur durchschlägt. Steigt die Arbeitslosigkeit, dann sinken die Einnahmen der GKV.

Die aus Sicht mancher Experten knappe Finanzausstattung des Fonds bei 15,5 Prozent könnte sich dann schnell als zu enges Korsett herausstellen. Das ist der Preis der größeren Staatsnähe: Knapsen die Kassen bei medizinischen Leistungen, haben Schuldzuweisungen einen Adressaten - die Bundesregierung.

Lesen Sie dazu auch:
Gesundheit teurer, Bürger entlastet

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Antibiotika gegen Rückenschmerzen

Verursachen Bakterien heftige Bandscheiben-Beschwerden? Für Forschungen zur Behandlung von Rückenschmerzen mit Antibiotika wurde jetzt der Deutschen Schmerzpreis verliehen. mehr »

QuaMaDi wird fortgesetzt

Aufatmen im Norden: KV und Kassen haben sich auf den Fortbestand des Brustkrebsfrüherkennungsprogramm QuaMaDi geeinigt. mehr »

Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. mehr »