Ärzte Zeitung, 18.11.2008

Kassen wollen Nord-KV zur Kreditaufnahme treiben

Schiedsamtstermin in Schleswig-Holstein geplatzt / 80 Millionen Euro sollen von Honoraren abgezogen werden

BAD SEGEBERG (di). Die KV-Vertreter haben das Schiedsamt in Schleswig-Holstein unter Protest verlassen. Grund: Die Kassenseite verweigert nach KV-Angaben jede Mitverantwortung bei der Umsetzung der Honorarreform.

Streitpunkt ist die Frage, wer bei einer möglichen Unterfinanzierung einzelner Bereiche wie etwa die antragsgebundene Psychotherapie in die Nachschusspflicht gerät. Die KV sieht hier die Kassen in der Pflicht. Die Krankenkassen dagegen erwarten von der KV, eine solche Unterfinanzierung wenn nötig per Kredit zu finanzieren - ein Ansinnen, das die Körperschaft in einem Newsletter an die Praxisinhaber empört zurückwies: "Die KV hat nicht die Absicht, sich auf diese Weise zum Schuldner und Bittsteller für Kredite zu entwickeln. Versorgung ist von den Kassen zu finanzieren und die Ärzte bilden dafür keine Rückversicherung."

Schiedsamt wird am 25. November erneut tagen.

Weiterer Streitpunkt: Die Kassenseite hatte beantragt, die Überschreitung des Arzneimittelbudgets in Höhe von 80 Millionen Euro mit den Honoraren des kommenden Jahres zu verrechnen. Verhandlungen hierzu hatten im Vorwege noch gar nicht stattgefunden. Die KV bezeichnete den Antrag als "unverschämt".

Damit zeichnet sich in Schleswig-Holstein ein ähnliches Bild ab wie zuvor in einigen anderen KV-Bereichen: Die Kassenseite versucht, die Risiken für ihre Finanzen so gering wie möglich zu halten, indem sie diese über Rückstellungen der KVen abdecken lässt. Als Folge müssten die KVen höhere Vorwegabzüge von der Gesamtvergütung vornehmen. Dann aber stünde entsprechend weniger Geld für die Regelleistungsvolumen zur Verfügung.

Das Schiedsamt in Schleswig-Holstein wird am 25. November erneut tagen - dann wäre eine Entscheidung auch ohne die KV möglich. Die Körperschaft ließ dennoch offen, ob sie teilnimmt.

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