Ärzte Zeitung, 13.07.2009

SPD-Experten nehmen PKV an die Kandare

Stiftungs-Studie skizziert künftigen SPD-Kurs

BERLIN (fst). Ein einheitliches Krankenversicherungssystem bestehend aus GKV und PKV: Während die Wahlprogramme der Parteien vage blieben, gibt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung einen klaren Kurs vor.

SPD-nahe Gesundheitsexperten und ausgewiesene SPD-Politiker haben in einem Memorandum Vorschläge zur Neuordnung der GKV nach der Wahl gemacht. Darin beschreiben sie, wie "solidarisch finanzierte Versorgungssysteme für eine alternde Gesellschaft" aussehen können.

Kern ist ein neuer ordnungspolitischer Rahmen für gesetzliche Kassen und private Krankenversicherungen. Danach sollten grundsätzlich alle Bürger, bei Angestellten auch die Arbeitgeber, Beiträge bis zu einer Bemessungsgrenze an den Gesundheitsfonds abführen. Bei dieser Pflichtversicherung darf es keine für das PKV-System typischen Risikozuschläge geben -  Bürger könnten somit beliebig eine gesetzliche oder private Versicherung wählen.

Für diese Pflichtversicherung halten die SPD-Experten "eine einheitliche Gebührenordnung für sinnvoll". Sie soll Kassen oder Versicherungen erlauben, "zu gleichen Konditionen Gesundheitsleistungen einzukaufen". Mit diesem Vorschlag würde die Privatassekuranz in ein de facto einheitliches Versicherungssystem gezwungen. Formell bliebe sie als Vollversicherung aber erhalten.

Dabei machen die Autoren deutlich, dass die Annäherung von GOÄ und EBM nicht die vertragsärztliche Versorgung gefährden darf. Mehr Geld soll dadurch in die Versorgung fließen, dass auch für Kapitaleinkünfte Beiträge gezahlt werden sollen. Passé sein soll zudem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten.

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SPD-Experten halten Kollektivvertrag für passé

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