Ärzte Zeitung, 21.07.2010

Länder sehen Pandemievorsorge künftig beim Bund

Schweinegrippe: Länder bleiben auf 29 Millionen Dosen und 245 Millionen Euro sitzen

NEU-ISENBURG (bee). Die Länder-Gesundheitsminister sprechen sich dafür aus, die Pandemievorsorge dem Bund zu übertragen.

Das geht aus einem Beschlussprotokoll der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Anfang Juli hervor. Darin wird die Pandemievorsorge als "nationale Herausforderung" bezeichnet, bei der es "geboten" sei, sie "als Aufgabe des Bundes zu normieren". Noch sind die Länder für dafür zuständig.

Bei der Schweinegrippe-Pandemie haben die Länder vor genau einem Jahr für 700 Millionen Euro Impfstoffe bestellt, später wurde die Lieferung auf 34 Millionen reduziert. Sie bleiben aber nun auf 29 Millionen Dosen sitzen. Kostenpunkt: 245 Millionen Euro. Das bestätigte das niedersächsische Sozialministerium, das in diesem Jahr den GMK-Vorsitz hat, der "Ärzte Zeitung". Insgesamt seien nur 4,19 Millionen Menschen geimpft worden. Eine Beteiligung an der Finanzierung der unverbrauchten Dosen lehnt der Bund seit rund einem Jahr ab. Ein Spitzengespräch zum Finanzierungsstreit sei aber für August geplant.

Für kommende Pandemiefälle verlangen die Länder einen flexibleren Pandemieplan und eine Überprüfung der Pandemiestufen, für die sich die Bundesregierung bei der WHO einsetzen soll.

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