Ärzte Zeitung, 12.11.2010

Regierung lobt sich für Reformprojekt

Nun ist sie durch: Die Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Philipp Rösler hat den Bundestag passiert. Doch er hätte sich mehr gewünscht.

Von Sunna Gieseke

Regierung lobt sich für Reformprojekt

Abstimmung im Bundestag: Die schwarz-gelbe Koalition votiert für Röslers Gesundheitsreform, die Opposition nicht.

© dpa

BERLIN. Ein Jahr hat es gedauert: Am Freitag hat der Bundestag das Finanzierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen mit klarer Mehrheit von Union und FDP letztlich doch schnell durchgewunken. Etwa 90 Minuten haben sich die Abgeordneten für die - sehr emotionale - Diskussion Zeit genommen.

Um Fakten zur Reform ging es dabei kaum noch, eher wurden gegenseitige Schuldvorwürfe laut: vor allem um die Frage, wer für das erwartete Milliardendefizit im kommenden Jahr verantwortlich sei. Das sei jedoch behoben, sagen Union und FDP. Dank ihrer Politik. Schließlich habe man einen Einstieg in ein "sozialeres System mit mehr Wettbewerb" geschafft, lobte sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) selbstbewusst. Gesundheit dürfe nicht weiter gegen Beschäftigung "ausgespielt" werden.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bekräftigte: "Das ist der Kerngedanke unseres Gesetzes." Es sei wichtig, "rauszukommen aus der rein lohnabhängigen Finanzierung des Gesundheitswesens". Dazu müsse man die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln. Der geplante Sozialausgleich werde mit zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert. "Und deswegen ist das, was wir tun, gerechter und besser als das, was wir heute haben", betonte Spahn.

Mehr Mühe machte sich die schwarz-gelbe Koalition nicht, ihre Reform zu verteidigen und sprach statt dessen lieber über die demografische Entwicklung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte daraufhin scharf, warum man nichts mehr zu "diesem erbärmlichen Gesetz" höre.

Doch es ist ein Finanzierungsgesetz - nicht mehr und nicht weniger. Und das stellte auch Rösler klar: "Wir hätten uns auch größere Schritte gewünscht." Viele kleine Schritte in die richtige Richtung seien jedoch immer noch besser als "ein großer zurück". Eine Attacke gegen das Konzept der Bürgerversicherung, das die SPD Anfang der vergangenen Woche vorgelegt hat (wir berichteten).

Doch die Vorschläge ließen Rösler kalt: Er sei "enttäuscht" darüber, dass die SPD keine weiteren Details zur Bürgerversicherung vorgelegt habe. "Das Wenige, das wir hier mitnehmen können, kann man in einen Satz zusammenfassen", so Rösler. In der Bürgerversicherung gebe es lediglich "mehr Belastung für die Versicherten bei weniger Leistung". Aus Sicht von Rösler stellt die Bürgerversicherung für seine Reform jedenfalls keine Gefahr dar. Auch wenn die SPD keinen Zweifel daran lies, den "Murks" der schwarz-gelben Koalition wieder komplett zurückzudrehen - spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.

Die Opposition warf zudem Rösler "Klientelpolitik" vor. "Sie wollen nichts Anderes als die GKV zu Grabe zu tragen", schimpfte SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Vor allem die privaten Krankenkassen würden gestärkt. Und das führe zu einem "Turbowechsel" für die jungen, gesunden und gut verdienenden Versicherten in die PKV. Dabei sei das "PKV-System nicht in der Lage, zukunftsfähig zu sein."

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[15.11.2010, 16:56:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Das GKV-FinG - ein „Gesetz mit beschränkter Haftung“
Das von der Regierungskoalition festgeschriebene Ende der "Paritätischen Finanzierung" und der Einstieg in die "einkommensunabhängige Finanzierung" der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein "Gesetz mit beschränkter Haftung". Es ist beißende Ironie, dass der Sachverständigenrat (die "Wirtschaftsweisen") der Bundesregierung zuvor den ab 2011 auf 15,5 Prozent e r h ö h t e n Beitragssatz Stirn runzelnd nicht als Entlastung, sondern als glatten A n s t i e g der Lohnneben- und damit Arbeitskosten identifiziert.

Beim GKV-FinG stimmen die Voraussetzungen nicht: Dr. med. Philipp Rösler (FDP) als Bundesgesundheitsminister (BGM), malte noch am 8.11.2010 bei WDR 2 ´Moontalk´ ein gigantisches Milliardendefizit für 2011 als Menetekel an die Wand. In seiner Pressekonferenz am 14.11.2010 trumpfte er nochmals damit auf, verschwieg aber geflissentlich, dass es in 2010 kein signifikantes GKV-Defizit mehr gibt. "Sein Defizit" für 2011 von zuletzt 9,5 Mrd. Euro in der GKV ist reines "Kaffeesatzlesen".

Frisch im Amt, waren es 11 Milliarden Euro. Belege lieferte sein Ministerium damals wie heute nicht. Dann blamierte er sich in diversen Talkshows mit neun, acht und noch weniger Milliarden. Und hatte den Verlust von zwei Steuermilliarden, die 'Handelsblatt' Experten errechneten hatten, schlicht vergessen. Später wurden vom BGM im Kabinett diese Steuerausfälle von 2 Mrd. auf 590 Millionen Euro heruntergespielt. Der Schätzerkreis der Regierung hatte für 2010 in der GKV einen Einnahmeüberschuss von ca. einer Milliarde Euro berechnet. In der Summe ergibt sich, durch die vom Bundesverfassungsgericht entschiedene komplette Absetzbarkeit aller GKV-Ausgaben (einschl. Zusatzprämien!) ab 1.1.2010 mit Mindereinnahmen von den o.g. 2 Milliarden, ein Defizit von gerade mal 1 Milliarde Euro auf ca. 180 Milliarden jährliches GKV- Gesundheitsfondsvolumen. Und hier wurde das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in 2010 von über 3% Plus noch nicht berücksichtigt. Ob unser Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble jemals einen Staatshaushalt mit etwas über 0,5% Verschuldung hinkriegen wird? (Ach ja, der hat keine Zeit für so was – der muss seine Pressesprecher zusammenfalten).

Die Wirtschaftsweisen hatten den fehlenden Preiswettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern, die strikte Trennung von gesetzlichem und privatem Krankenversicherungsmarkt, die Abwanderung "guter" Risiken aus der GKV in die PKV und den nur auf den Fonds begrenzten morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleich als Ursachen mangelnder Effizienz des Gesundheitssystems ausgemacht. Die Fragen der medizinischen Versorgungsforschung und des Sozialrechts blieben ausgeblendet: Nicht erwerbstätige Ehegatten (das sind oft erziehende Mütter und Väter) und Kinder bzw. Rentner in der GKV werden durch den jährlichen Bundeszuschuss für die GKV aus Steuermitteln alimentiert. Die müssen nicht erst Zusatzbeiträge selbst zahlen, um sie dann aus Steuermitteln wieder erstattet zu bekommen!

Das Rösler’sche Großprojekt: GKV-Umbau zum privatwirtschaftlichen, an Rendite orientierten Gemischtwarenladen wird an der gesellschaftlichen Wirklichkeit scheitern. Denn hier, wie bei anderen Gigantomanien in unserem Land, müssen die Menschen, das Volk, die Versicherten, die Öffentlichkeit in konsensfähige Schritte eingebunden werden. Die offenkundig verfassungswidrige "Kopfpauschale" ist begraben. Deshalb erschließt sich Sinnhaftigkeit nicht mit sinnlosen Rösler-Sprüchen wie: "Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!". Die sozial kontraindizierten, einseitigen Zusatzpauschalen in Westlottoart "Zusatzprämie" zu nennen, "Kostenerstattung", "intelligente Kostenerstattung" oder "Vorkasse" zu erfinden, sind reine Euphemismen. Und der Rösler'sche Leit(d)-Satz: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern."(Financial Times Deutschland und dpa 29.9.2010) war auch keine Glanzleistung.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, hatte als Ärztin und studierte Ökonomin am GKV-FinG raffiniert mitgestrickt durch ihre Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung (SVRV) für 2011. Diese umgeht das Parlament, indem sie für nicht zustimmungspflichtig erklärt hat:
1. Die Versicherungspflichtgrenze wird gesenkt. Gesetzlich Versicherte künftig können bereits ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.125 Euro (derzeit noch 4.162 Euro) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Die GKV kann nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von 49.500 Euro zugunsten der PKV verlassen werden (bisher dreijährige Überschreitung notwendig).
2. Die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro monatlich gesenkt. Über der BBG bleibt das Einkommen der Versicherten b e i t r a g s f r e i .

Mit dem GKV-FinG wird die Masse der kleinen und mittleren Einkommen 2011 einen von 14,9 auf 15,5 % erhöhten Beitragssatz in die GKV einzahlen. Wer 3.712,50 mtl. brutto (BBG) verdient, zahlt davon 575,44 Euro an die GKV (Arbeitnehmer AN 8,2% - Arbeitgeber AG nur 7,3%). Bei 4.500 Euro mtl. werden mit 575,44 Euro mtl. nur noch 12,8 % vom Brutto gemeinsam mit dem AG in die GKV eingespeist. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt bei dieser BBG nur noch mit seinem Arbeitgeber 7,2 % in die GKV ein: AN-Anteil 4,05% und AG-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. Brutto bleiben nach SVRV und GKV-FinG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV – a b g a b e n f r e i . Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt!

Das GKV-FinG besteht aus 3 wesentlichen Teilen: einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen, extrem bürokratischem Sozialausgleich mit 2% Belastbarkeitsregelung und schlichter Erhöhung der GKV-Beiträge mit weiterer Demontage der paritätische Finanzierung. Das ist, obwohl die FDP unter Westerwelle immer betont hat, sie sei in der Koalition der Garant für die S e n k u n g der Abgabenlast, Bestandteil eines Masterplans von Schwarz-Gelb: Bei Topverdienern die Arbeits- von den Lohnnebenkosten maximal entkoppeln und die GKV mit niedrigerer BBG durch Beitragsauszehrung ausbluten lassen.

Das hätte man mit tatkräftiger Hilfe von Frau von der Leyen und ihrer SVRV auch einfacher haben können: Auf dem Verordnungsweg die Beitragsbemessungsgrenze kräftig erhöhen und a l l e Berufstätigen hätten dann weniger als 7,9% GKV-Beitragsanteil zahlen müssen. Die Zusatzbeiträge für alle in der GKV (das sind nämlich auch Rentner, Geringverdiener und Studierende mit Nebenjobs) wären weggefallen. Selbst die Arbeitgeber hätten weniger als 7,0% oder auch wieder paritätisch einzahlen können. Nur Gutverdiener hätten tatsächlich mit Allen gemeinsam den gleichen Prozentanteil vom Brutto so wie die Geringverdiener eingezahlt und damit eine Verringerung ihres Reallohns hinnehmen müssen. Wenn alle Einkunftsarten für die Beitragssatzerhebung der GKV herangezogen würden, hätte man das Ganze für Alle günstiger haben können.

Dass dies dauerhaft funktioniert, zeigt die BBG der Renten- und Arbeitslosenversicherung (RV). Deren Beitragsaufkommen wird mit der von der Leyen'schen SVRV jährlich gesteigert. Die BBG bei der RV liegt derzeit bei 5.500 Euro (Vorjahr 5.400) mtl. Bruttoeinkommen in den alten Bundesländern (ABL) und 4.650 Euro (Vorjahr 4.550) mtl. in den neuen Bundesländern (NBL). Nur dort wird 2011 auf 4.800 angehoben, in den ABL soll es bei 5.500 Euro mtl. bleiben. Keiner der Gutverdiener hat sich darüber mit Aussicht auf höhere Rente bisher erkennbar beschwert.

Die GKV krankt wesentlich an strukturellen, inhaltlichen Problemen und braucht keine Kosmetik der Monetik, sondern Reformen an Haupt und Gliedern. Im ländlichen Raum machen vielerorts die letzte Hausärztin, der letzte Hausarzt und auch mancher Facharzt das Licht aus. Von Generationenvertrag, Zukunftsfestigkeit, Verlässlichkeit, von Visionen, Perspektiven und Fortschritt einer humanisierten Medizin keine Spur. Verwaltung und überbordende Bürokratie ohne den gesundheitspolitischen Blick für das Wesentliche unserer ärztlichen Arbeit sind die Folgen. Prävention, Untersuchung, Diagnostik, Therapie, Medikation, Operation, Heilung, Linderung, Tröstung, Palliation und manchmal auch Erlösung stören scheinbar nur den technokratischen Apparat.

Und das, Bundestag und Bundesrat, Frau Dr. Merkel, Frau Dr. von der Leyen, Herr Dr. Rösler, liebe Opposition und liebe vernunftbegabten Gesundheitspolitiker/-innen der CDU/CSU/FDP-Koalition müsstet Ihr mit Inhalt füllen. Danach könnten wir uns in Ruhe an die inhaltlichen Gesundheits-, Krankheits-, Medizin-, Versorgungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsprobleme heranmachen!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund zum Beitrag »

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