Ärzte Zeitung, 15.11.2010

"Arzt-Patienten-Verhältnis lässt sich mit Gesetzen nicht regulieren"

Der Vize der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery zeigt sich sicher: Ein Patientenrechtegesetz wird die Stellung der Versicherten nicht stärken.

Von Anno Fricke

"Arzt-Patienten-Verhältnis lässt sich mit Gesetzen nicht regulieren"

Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Patienten brauchen Schutz vor der Politik, nicht vor Ärzten."

© dpa

BERLIN. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich erneut gegen das von der Bundesregierung geplante Patientenrechtegesetz gewandt. "Patienten brauchen Schutz vor der Politik, nicht vor Ärzten", sagte BÄK-Vize, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bei der Hauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes in Berlin. Zum Beispiel müssten Patienten vor ungerechtfertigten Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschützt werden, so Montgomery.

"Der Gesellschaft fehlt die Einsicht, dass man das Arzt-Patientenverhältnis nicht mit Gesetzen regulieren kann", so Montgomery. Eine Asymmetrie zwischen beiden werde es immer geben.

Die Ärzteschaft vertrete die Patienten in hohem Maße. Ihre Kompetenz sei besser als Unabhängigkeit, spielte Montgomery auf die geplante Stärkung der Unabhängigen Patientenberatung an.

Selbstkritik übte der BÄK-Vize an den Schlichtungsverfahren der Kammern. Er wünsche sich mehr "polizeirechtliche" Möglichkeiten in der Berufsordnung der Ärzte. Die Kammern müssten die Befugnis erhalten, in eine Praxis zu gehen und Unterlagen einzufordern.

Im Moment könnten von der Berufsgerichtsbarkeit betroffene Ärzte hinhaltend taktieren. Die langen Wartezeiten in Beschwerdeverfahren seien Patienten nicht zuzumuten.

Die Zahl von durch Ärzte verursachten Schäden steige nicht, wie es oft behauptet werde. Allerdings koste jeder einzelne Haftpflichtfall mehr als früher. Das geplante Gesetz dürfe die Haftpflicht für Ärzte nicht ausweiten. Sonst entstehe eine Art Werkvertrag zwischen Arzt und Patient. Der Arzt schulde seinem Kunden dann die Wiederherstellung der Gesundheit, sagte Montgomery.

Der Staatssektretär im brandenburgischen Gesundheitsministerium, Dr. Daniel Rühmkorf, sprach sich dagegen für ein Patientenschutzgesetz aus. Patienten müssten etwa davor geschützt werden, dass Ärzte "Budgetferien" machten und Patienten auf einen Termin warten müssten.

Rühmkorf wandte sich gegen eine zu große Beteiligung von Selbsthilfegruppen am Patientenschutz. Viele der Gruppen hätten enge Kontakte zur Pharmaindustrie. Nur die beim Gemeinsamen Bundesausschuss akkreditierten Patientenvertreter sollten mehr Einfluss nehmen.

[16.11.2010, 12:16:21]
Dr. Jürgen Schmidt 
Ärztekammerpolizei?
Der Herr beschütze uns vor Sturm und Wind und Kammerpräsidenten, die Polzisten sind.
Im Ernst,auch die Polizei hat nur in besonderen Fällen die Befugnis, Unterlagen zu "beschlagnahmen" und braucht sonst stets einen richterlichen Beschluss.
Die Erweiterung von Eingriffsmöglichkeiten der Ärztekammern durch polizeiliche Befugnisse würde im Übrigen eine noch sorgfältigere Prüfung der rechtlichen Grundlagen für die zu treffenden Maßnahmen voraussetzen, mit der die Kompetenzen auf dieser untergesetzliche Normsetzungsebene überfrachtet wären. Diese Funktionen wäre von den Kammern kaum zu leisten.

Auch würde der Behördencharakter der Ärztekammern zunehmen, die Akzeptanz bei den Mitgliedern abnehmen. Mangelnde Akzeptanz war schon immer ein Problem der Kammern und wurde nicht selten durch ungeschicktes Vorgehen und allzu autoritäres Auftreten verstärkt. Grundsätzlich fordert die gesundheitspolitische Lage eher dazu heraus, dass sich die Ärztekammern darum bemühen, ihre Interessenvertretung und Schutzfunktion glaubhaft zu machen, als durch neue Funktionen den Sheriff heraus zu kehren.

Bei Problemen zwischen Arzt und Patient, die bis zur Ärztekammer vordringen, hat sich hingegen die Vorschaltung eines Ombudsmannes bewährt, der entstandene Problematiken entweder entschärft oder in geordnete Bahnen, d.h auch auf den Weg zur Schlichtungsstelle bringt. Fälle, in denen ein Arzt "mauert", werden durch geschicktes Vorgehen der berufserfahrenen Ombudsmänner und -frauen (oft Pastoren) meist vermieden.
Nach anfänglichem Widerstand der Ärzteschaft gegen diese seit fast zwanzig Jahren in Schleswig-Holstein etablierte Einrichtung Ombudsmann, wird inzwischen der Nutzen allgemein anerkannt. Montgomery möge seinen scharfen Blick einmal über die Hamburger Statdgrenze werfen. zum Beitrag »
[15.11.2010, 23:21:10]
Uwe Schneider 
Rechtstreue der Ärzte in Frage gestellt?
Wenn Ärzte rechtstreu sind, dann lässt sich auch das Arzt-Patienten-Verhältnis rechtlich regulieren. Will Herr Dr. Montgomery da etwas anderes behaupten? Eine andere Frage ist freilich, wie viel Regulierung gut ist. Die Zusammenfassung und moderate Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung zum Medizinrecht muss aber nicht unbedingt schaden. So könnten die Ärztekammern auch die "polizeirechtlichen" Befugnisse bekommen, die Herr Dr. Montgomery möchte. zum Beitrag »

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