Ärzte Zeitung, 24.11.2010

Kostenerstattung gleich Vorkasse? Der Schlagabtausch geht weiter

Die Kostenerstattung erhitzt die Gemüter: Befürworter sehen darin ein Instrument für mehr Transparenz. Kritiker warnen davor, dass für Patienten das Gesundheitssystem zu komplex sei.

Von Sunna Gieseke

Kostenerstattung gleich Vorkasse? Der Schlagabtausch geht weiter

Kostenerstattung gegen die "Unzufriedenheit der Patienten im Gesundheitssystem"?

© INSADCO / imago

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne verteidigt, die Kostenerstattung für die gesetzlich Versicherten auszuweiten.

Opposition und Patientenverbände hatten dies zuvor scharf kritisiert und davor gewarnt, dass damit eine "Drei-Klassen-Medizin" eingeführt werde. Einen schnellen Arzttermin werden künftig nur Patienten erhalten, die finanziell auch in der Lage seien, in Vorkasse zu treten, so die Kritik.

Röslers begründet seine Idee der Kostenerstattung vor allem mit der Unzufriedenheit der Patienten im Gesundheitssystem. Denn diese sei "hoch", sagte Rösler anlässlich der Veranstaltung "Zukunft Gesundheit" der Deutschen Bank in Berlin.

Um Abhilfe zu schaffen, müssten die Patienten vor allem mehr Informationen erhalten. Dabei sei in erster Linie mehr Transparenz bei den Leistungen der Ärzte wichtig. Davon erhofft sich Rösler vor allem weniger Arzt-Patienten-Kontakte.

Denn die Lenkungsfunktion der Praxisgebühr sei "überschaubar". Gleichzeitig warnte der Minister davor, Kostenerstattung mit Vorkasse gleichzusetzen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der SPD vor, dass die von ihnen geführte Debatte um die Kostenerstattung - und der damit verbundenen Gleichsetzung mit Vorkasse - besonders chronisch kranke Patienten verunsichert habe. Dabei habe die schwarz-gelbe Koalition lediglich ein bereits bestehendes System "leicht modifiziert".

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konterte: "Nicht jede Verunsicherung ist unbegründet". Vielleicht habe die Koalition jedoch das Glück und "das Gesetz wirke nicht".

Kritik kam auch seitens der Ersatzkassen: "Der Patient kann kein Regulativ im Gesundheitssystem sein", betonte der Chef des Verbands der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Schließlich könne dieser "mit der Transparenz nichts anfangen".

Das Prinzip der Kostenerstattung setze voraus, dass der Patient die Daten auch "auswerten" könne. Zudem habe sich das Sachleistungsprinzip bewährt, denn eine entsprechende Verhandlung über die Kosten sei zum Beispiel "auf dem Zahnarztstuhl" schwierig. Kritiker hatten immer wieder davor gewarnt, dass die Abrechnungen für Patienten zu komplex und damit kaum verständlich seien.

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hielt dagegen: Versicherte sollten in diesem Punkt nicht unterschätzt werden. Daher sollten Patienten künftig selbst die Möglichkeit erhalten, die Qualität der Versorgung bewerten zu können. Jedoch führte die viele Bürokratie dazu, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet würde.

Versicherte sollen sich künftig, wenn sie die Kostenerstattung wählen, lediglich drei Monate an einen Tarif binden. Die Frist umfasste bisher mindestens ein Jahr. Jedoch zeigen sich gerade Versicherte gegenüber der Kostenerstattung skeptisch: Bisher wird dieser Wahltarif kaum genutzt.

Lesen Sie dazu auch:
PKV und BÄK verkrachen sich noch vor der GOÄ-Reform
GKV-Versicherte nutzen kaum die Kostenerstattung

[25.11.2010, 10:17:15]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Vorkasse", "Kostenerstattung", "intelligente Kostenerstattung" und die 3 ???
"Gleichzeitig warnte der Minister davor, Kostenerstattung mit Vorkasse gleichzusetzen."??? Ein Fall für die '3 Fragezeichen' - die würden einen derartigen Dummsprech sofort aufklären. Zitat ÄZ 29.9.2010:
'BERLIN (hom/sun). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will gesetzlich Krankenversicherten künftig mehr Anreize bieten, beim Arzt in Vorkasse zu treten (wie bereits kurz berichtet). "Wir wollen ein intelligentes Modell der Kostenerstattung", erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch (den 22.9.2010 - der Verf.) vor Journalisten in Berlin'. Die "Vorkasse" des Ministers wurde zuvor in der 'Rheinischen Post' kolportiert.

Aber wir sind ja Kummer gewohnt! Der Rösler'schen Leit(d)-Satz im Original: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern" stand in Financial Times Deutschland am 28.9.2010, dpa am 29.9.2010 und sprach damals schon nicht für eine intellektuelle Rakete.

Weiterhin gilt:
1. Unsere GKV-Versicherten haben als Patienten die Behandlungskosten in Klinik und Praxis bereits durch ihre Krankenkassenbeiträge im Voraus finanziert (Sachleistungsprinzip).
2. Bekommen Schwerstkranke und Multimorbide ihre Kosten durch Beiträge von gesunden GKV-Versicherten ausgeglichen (Solidaritätsprinzip).
3. Springen Staat und Steuerzahler ein, wenn bei Auszubildenden, Studenten, Rentnern und Niedriglohngruppen Beiträge nicht ausreichen bzw. bei beitragsfrei gestellten Familienmitgliedern oder aus anderen Gründen Zahlungsunfähigen nicht fließen (Subsidiaritätsprinzip).
4. Genießt jeder, der seine GKV-Beiträge bezahlt, einen durch unsere Verfassung verbrieften Bestandsschutz (Legalitätsprinzip).
5. Akzeptiert das Bundesverfassungsgericht Steuerungsmechanismen durch Praxis- und Verordnungsblattgebühr bzw. angemessene Selbstbeteiligung bei stationärer Vollversorgung (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
6. Dürfen Arzthonorare für gleiche ärztliche Leistungen über das Sachleistungsprinzip sich im Grundsatz nicht vom Zahlungsumfang der Kostenerstattung unterscheiden (Gleichheitsprinzip).
7. Führen Vorleistungen durch GKV-Beiträge und zusätzliche Arztrechnungen, auch wenn diese später erstattet werden, bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einer explodierenden Bürokratie und bei den Patienten zu einem unvertretbaren Aufwand. Das bestehende Sozialgesetzbuch würde in verfassungswidriger Weise ausgehöhlt (Verfassungsmäßigkeitsprinzip).
8. Welcher Patient oder welche Patientin setzen sich nach Feierabend noch hin, sortieren, ver- und begleichen (hoffentlich fristgerecht)
Arztrechnungen diverser Fachrichtungen auch für minderjährige Kinder und hoch betagte Eltern/Großeltern? Wie sollen Senioren und greise Patientinnen und Patienten, evtl. demenzkrank, teilerblindet oder orientierungsgemindert, mit diesen Rechnungen und Kostenerstattungen fertig werden ? (Menschlichkeitsprinzip)
9. Sollen wir Ärzte neben unserer Arbeit an und mit den Patienten zusätzlich jedes Jahr noch Zigtausende von Rechnungen über die vielen kleinen GOÄ Einfachsätze schreiben und den Zahlungsverkehr überwachen? (Effizienzprinzip)

Vgl. Editorial Dr. med. Thomas G. Schätzler in 'Der Allgemeinarzt' 32.Jhrg., 18/2010, S. 3, Nov. 2010

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen!

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