Strafen bei langen Wartezeiten: SPD rudert zurück
BERLIN (dpa/hom). Nach heftigen Protesten der Ärzteschaft hat die SPD ihre Vorschläge zur Reduzierung von Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzten deutlich abgeschwächt.
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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Änderungen am Gesetzentwurf nach "zahlreichen Ärztezuschriften".
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"In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, am Dienstag in Berlin.
"Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen." Diese Änderung an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion hätten die SPD-Gesundheitspolitiker beschlossen, nachdem in zahlreichen Ärztezuschriften entsprechende Vorschläge gemacht worden seien, erklärte Lauterbach.
Mit ihrem Vorstoß, Praxisärzte im äußersten Fall mit bis zu 25.000 Euro und zwei Jahren Entzug der Zulassung zu bestrafen, hatte die SPD-Fraktion zuvor scharfe Proteste von Ärzteverbänden ausgelöst.
Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den SPD-Vorstoß scharf kritisiert. "Der Vorschlag zeigt, welches verzerrte Bild die Sozialdemokraten von der Ärzteschaft haben."
Da immer weniger Ärzte praktizierten, gebe es "naturgemäß" auch immer weniger freie Termine beim Arzt. Dafür könne man nicht diejenigen bestrafen, die in einem unterversorgten Gebiet tätig seien, so Rösler.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der "Ärzte Zeitung", lange Wartezeiten seien für viele GKV-Versicherte ein "Ärgernis". Den Vorwurf, die SPD stelle Ärzte unter einen Generalverdacht, wies sie zurück.
Der Chef der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hatte den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit ihren "bürokratistischen Verordnungsentwürfen in planwirtschaftliche Szenarien der Vergangenheit" zurückzufallen.
Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, sprach von einem "Schrei der Ratlosigkeit".
