Ärzte Zeitung, 16.02.2011

Koalition kündigt mehr Einsatz für Patienten an

Das Jahr 2011 soll laut der schwarz-gelben Koalition das "Jahr der Patienten" werden. Einige Gesetze befänden sich schon in der Pipeline, lobte der CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch. Doch die Opposition ist da etwas skeptischer - und nennt das Beispiel Zusatzbeiträge.

Von Anno Fricke

Regierung kündigt mehr Einsatz für Patienten an

CDU-Politiker Spahn und Gesundheitminister Rösler (FDP): Die Koalition erklärt 2011 zum "Jahr des Patienten".

© Christian Thiel / imago

BERLIN. Versorgungsgesetz, Patientenrechtegesetz, Krankenhaushygienegesetz. Was die Regierungskoalition in der Pipeline hat, reicht dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion Jens Spahn, um 2011 zum "Jahr des Patienten" zu erklären.

Das blieb beim "Kassengipfel" am Mittwoch in Berlin nicht unwidersprochen, zumal Spahn sich eindeutig zum politischen Willen der Koalition bekannte, die Zusatzbeiträge in Zukunft weiter steigen zu lassen.

Die Regierung werde die Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen, kündigte Spahn zum Versorgungsgesetz an. So werde es beim Patientenrechtegesetz nicht zu einer Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern kommen.

Bislang muss ein betroffener Patient nachweisen, dass ihm aus einer Behandlung ein Schaden entstanden ist. Laut Spahn setzt die Koalition auf wirtschaftliche Anreize, um zum Beispiel die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen.

Die Kassen sollen Anträge auf Hilfsmittel in vorgeschriebenen Fristen bearbeiten. Gelinge das nicht, gelte der Antrag als genehmigt. Zweibettzimmer im Krankenhaus würden wiederum helfen, die Hygiene zu verbessern. Dies seien gelebte Erfahrungen aus anderen Ländern, zum Beispiel den USA.

Große Zweifel, ob die Patienten von dem Gesetzesbündel profitieren werden, äußerten Marie Klein-Schmeink von den Grünen und Professor Karl Lauterbach von der SPD.

Das GKV-Finanzierungsgesetz habe den Druck auf die Kassen erhöht, Zusatzbeiträge zu erheben, sagte Klein-Schmeink. Es habe unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung.

Weil die Kassen im Wettbewerb vermeiden wollten, Zusatzbeiträge zu erheben, sinke der Stellenwert der Prävention. 340 Millionen Euro Aufwendungen für die Prävention ständen 175 Milliarden Gesamtausgaben der GKV im Jahr 2010 gegenüber.

Klein-Schmeink plädierte dafür, sich erneut an einem Präventionsgesetz zu versuchen. Um die Arbeitgeber nicht zunehmend aus der Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu entlassen, sprach sich die Grünenpolitikerin für die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung aus.

Auf Widersprüche in den verschiedenen Gesetzeskonzepten wies der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, hin. Der Vorschlag der Union, in Kliniken mittelfristig nur noch Zweibettzimmer zu unterhalten, widerspreche der Prämienlogik der PKV. Würde der Plan umgesetzt, könnte die PKV keine Zuschläge mehr für Zweibettzimmerunterbringung verlangen.

Das Vorhaben, die Krankenkassen zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen zu zwingen, reibe sich wiederum mit den Auswirkungen des GKV-Finanzierungsgesetzes.

So wie die Krankenkassen an der Prävention sparten, um keine Zusatzbeiträge erheben zu müssen, versuchten sie auch Anträge so lange wie möglich zu verzögern, um erst spät und damit näher an den Ausschüttungen des Gesundheitsfonds bezahlen zu müssen.

[17.02.2011, 13:36:54]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Surrealismus pur!
2011 soll laut schwarz-gelber Koalition das "Jahr der Patienten" werden? Das geht ja g a r nicht! Diese verkorkste "Addams Family" aus Daniel Bahr, Jens Spahn, Dr. med. Philipp Rösler, Ulrike Flach, Dr. Horst Seehofer, Dr. med. Andreas Köhler, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, und dem verrückten Professor mit der Fliege wollen 2011 aufbrechen und die Patienten heimsuchen und beglücken? Na, viel Spaß bei den Haus- und Heimbesuchen, möchte ich da wünschen.

Aber im Ernst, wenn die Politik ein "Jahr der Patienten" extra ausrufen muss, dann wurden die Patientinnen und Patienten in den Jahren davor offensichtlich vollkommen vernachlässigt, oder? Dann werden sie 2012 auch wieder in der (politischen) Versenkung verschwinden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, was mich an diesem Politiker-Dummsprech total abnervt: Wir Ärztinnen und Ärzte, die mit Leib und Seele vom Studium bis zum Ruhestand arbeiten, ob PJ oder Chefarzt, ob Haus- oder Facharzt, Klinik oder Praxis, für uns ist vom ersten erlernten Handgriff am Patientenbett j e d e s e i n z e l n e (verdammte?) Jahr ein "Jahr der Patienten". Jeder Monat, jeder Tag, jede Stunde und jede Minute ist der Anamnese, Untersuchung, Abklärung, Differentialdiagnose, Therapie, Heilung, Linderung, Tröstung und Palliation gewidmet. Die Schwarzen Schafe bei uns und anderswo natürlich ausgenommen! Aber dass ausgerechnet diejenigen, die am Weitesten weg sind von Not, Elend, Pein Schmerz, Krankheit, Behinderung und Siechtum, Unfall, Notfall, OP, Reanimation oder auch Sterben, 2011 als i h r "Jahr der Patienten" reklamieren wollen und uns zugleich mit überbordender Bürokratie zumüllen, geht mir persönlich doch zu weit.

Liebe Politikerinnen und Politiker, liebe Funktionäre, Verwaltungshengste und (neurotische) Selbstdarsteller, könntet Ihr nicht e i n m a l die Klappe halten und erst nachdenken, bevor Ihr so ausgesucht dummes Zeug labert.

Freundliche, kollegiale Grüße, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM DO
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