Ärzte Zeitung, 09.05.2011

Opposition fordert strengere Hygiene-Regeln

Die schwarz-gelbe Koalition will mit dem geplanten Hygienegesetz tödliche Klinikinfektionen eindämmen. Ärzten und Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Sie bieten zu viele Schlupflöcher, monieren sie.

Opposition fordert strengere Hygiene-Regeln

Der Kampf gegen die Keime beginnt am Wasserhahn.

© Klaus Rose

BERLIN (sun/af). Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene sind Infektionen in Kliniken eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf, darin sind sich Parteien, Ärzte und Wissenschaftler einig.

Der Gesetzentwurf zum geplanten Klinikhygienegesetz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sorgt dennoch weiterhin für Wirbel. Zu vage, zu viele Schlupflöcher, zu eng gefasst, so die Kritik.

Am Montag wird im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erneut darüber diskutiert, wie Krankenhausinfektionen am besten vermieden werden können.

SPD fordert mehr Hygiene-Fachpersonal

Die SPD fordert für einen besseren Schutz vor Krankenhausinfektionen mehr Fachpersonal für Hygiene und Prävention. Nur so sei sicherzustellen, dass Leitlinien und Standards zur Bekämpfung der Klinikkeime wirksam angewandt werden, heißt es in einem SPD-Antrag für den Deutschen Bundestag.

Die Linken setzen bei der Bekämpfung der Keime auf Sanktionen. Die Gesundheitsämter sollen ihrem Antrag zufolge dafür sorgen, dass die Richtlinien des Robert Koch-Instituts (RKI) auch eingehalten werden. Bei Verstößen gegen die RKI-Richtlinien sollen sie die Möglichkeit erhalten, Sanktionen zu verhängen.

Zudem plädieren die Linken für eine grundsätzliche Meldepflicht für Infektionen mit multiresistenten Keimen. Vor allem müsse bereits auf Bundesebene geregelt werden, dass die Antibiotikaverwendung in der "kommerziellen Tierhaltung auf das tiermedizinisch notwendige Maß" beschränkt wird.

Dieser Aspekt werde im Gesetzentwurf bisher vernachlässigt. Dem stimmen auch die Grünen zu. Gerade "der übermäßige und falsche Gebrauch" von Antibiotika - auch in Praxis und Klinik - sei eine Ursache für die Zunahme multiresistenter Erreger.

Ärzte plädieren für klare Vorgaben an die Länder

Darüber hinaus müssten nach Ansicht der Grünen stationäre Einrichtungen zu verpflichtet werden, Risikopatienten vor der Aufnahme zu screenen. Das soll im geplanten Klinikhygienegesetz verbindlich festgelegt werden.

Um Brüche in der Versorgung zwischen Klinik und Praxis zu vermeiden, plädieren die Grünen dafür, regionale Netzwerke unter Einbeziehung der Gesundheitsämter flächendeckend auszubauen.

Klare Vorgaben, in welcher Zeit die Länder die Vorgaben des Gesetzes umsetzen müssen, erwartet die Initiative Infektionsschutz von der Anhörung.

Darin haben sich Ärzte und Vertreter von Krankenkassen zusammengefunden, um gemeinsam überregionale und interdisziplinäre Präventionsansätze zu entwickeln. Die Initiative wird unterstützt von dem Medizintechnik-Unternehmen Beton Dickinson (BD).

Vertreter der Initiative sehen bei der Krankenhaushygiene einen Fachkräftemangel voraus. "Ohne Fachpersonal können die im Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen nicht umgesetzt werden", sagt Dr. Nils Olaf Hübner vom Uniklinikum Greifswald. Um Fachkräfte auszubilden, sollten die in den vergangenen Jahren abgeschafften Lehrstühle für Hygiene neu aufgebaut werden.

Diese Forderung hatten auch Ärzte aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, aus der Präventivmedizin und der Klinikhygiene bereits erhoben. Sie hatten auch Arbeits- und Forschungsgebiete benannt, in denen die Hygieniker tätig sein sollten.

Dazu gehören unter anderem Regularien für Medizinprodukte, technische Hygiene, Umwelthygiene und Präventionskonzepte. In dieser Aufsplitterung des Fachs in fachfremde Unterdisziplinen sehen die Hygieneexperten Professor (em.) Franz Daschner und Professor (em.) Henning Rüden die Gründe, warum in der Vergangenheit einige Lehrstühle für Hygiene aufgelöst worden seien.

Derzeit gibt es noch sechs Lehrstühle in den 16 Bundesländern. Was die künftigen Hygieneärzte im Studium vermittelt bekommen sollten, sollte mehr mit klinischen Inhalten zu tun haben.

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