Ärzte Zeitung, 20.12.2011

Hecken: Neuer Anlauf auf GBA-Vorsitz

Erst Nein, jetzt Ja: Josef Hecken will nun doch die Nachfolge von Dr. Rainer Hess als Chef des GBA antreten. Der ehemalige saarländische Gesundheitsminister war schon einmal Wunschkandidat der Kassen. Damals soll sich aber Bundeskanzlerin Merkel quergestellt haben.

Von Anno Fricke und Florian Staeck

Josef Hecken nimmt neuen Anlauf auf den Spitzenposten des GBA

Josef Hecken (CDU) nimmt den Wechsel auf den Stuhl des unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses ins Visier.

© dpa

BERLIN. Josef Hecken macht es doch. Die Krankenkassen haben den CDU-Politiker für den Chefposten beim Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschlagen (wir berichteten kurz). Die Amtszeit der bisherigen Unparteiischen Mitglieder endet am 30. Juni 2012.

Noch Ende Oktober hatte Hecken erklärt, er stehe für die Hess-Nachfolge "nicht zur Verfügung". Nun zeigte sich der Verwaltungsrat über den Sinneswandel "erfreut", dass der frühere Präsident des Bundesversicherungsamts für "dieses bedeutende Amt" in der GKV kandidieren will.

Schon bei diesem ersten Anlauf galt Hecken als Konsenskandidat der Trägerorganisationen, KBV, KZBV, DKG und GKV-Spitzenverband.

Damals soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel quergestellt haben. Inzwischen gebe es "grünes Licht" aus dem Kanzleramt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Bundesgesundheitsministerium schweigt

Im Hintergrund soll demnach der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Strippen gezogen haben. Nicht alle in der Koalition hatten das gerne gesehen.

"Die Koalition will weder eine politische Besetzung, noch eine politische Wahl", hatte der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann unlängst die Kandidatensuche für den GBA-Vorsitz kommentiert.

Aus Kreisen der Selbstverwaltung war am Dienstag zu hören, dass sich an der grundsätzlich positiven Haltung gegenüber Hecken seit Oktober nichts geändert habe. Gleichwohl müssen die den Gemeinsamen Bundesausschuss tragenden Organisationen bis 15. Januar die von den Kassen vorgeschlagenen Kandidaten bestätigen.

Vorher werde sich auch das Bundesgesundheitsministerium nicht dazu äußern, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Weiter Spekulationen über die Spitzenposition

Mit der Nominierung Heckens sind die Spekulationen über die Spitzenposten beim "kleinen Gesetzgeber" nicht beendet. Dr. Harald Deisler, schon heute einer der Unparteiischen, soll diese Aufgabe weiter ausüben können.

Sein Kollege Dr. Josef Siebig, der der Krankenhausseite zugerechnet wird, wird im Augenblick nicht genannt. Statt seiner wird die Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer Dr. Regina Klakow-Franck als Kandidatin gehandelt.

Dementsprechend zurückhaltend reagierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft. "Vorrangig muss jetzt in der Selbstverwaltung und in der Politik eine Verständigung erreicht werden," teilte deren Hauptgeschäftsführer Georg Baum der "Ärzte Zeitung" mit.

Der GKV-Spitzenverband zeigte sich optimistisch, dass über die Personalie "zeitnah Einvernehmen mit den übrigen Trägerorganisationen" erzielt werden kann.

Hecken war vier Jahre lang Gesundheitsminister im Saarland

Hecken ist vom Fach. Seit Dezember 2009 ist der gelernte Jurist Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Vor seiner Zeit beim Bundesversicherungsamt war Hecken von 2004 bis 2008 Gesundheitsminister im Saarland.

Der Gesetzgeber hatte der Selbstverwaltung Druck gemacht und im Versorgungsstrukturgesetz eine Entscheidung bis 15. Januar 2012 verlangt, anderenfalls drohe eine Ersatzvornahme.

Die Nachfolgesuche hatte sich zäh gestaltet, weil das neue Gesetz vorschreibt, dass der Amtsinhaber mindestens ein Jahr nicht im Dunstkreis der Trägerorganisationen, gearbeitet haben darf.

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