Ärzte Zeitung, 11.01.2012

Montgomery will lauter über Geld reden

Höhere Zusatzbeiträge oder Bürgerversicherung? Bisher hielten sich Ärzte in der Diskussion ums liebe Geld im Gesundheitswesen zurück. Der Ärztetag in Nürnberg könnte das ändern, meint Ärztepräsident Montgomery.

Von Anno Fricke

Montgomery will lauter über Geld reden

Nachdenken über Geld: BÄK-Präsident Montgomery.

© Frank Schischefsky

BERLIN. Die Bundesärztekammer mischt sich ein. Auf dem Ärztetag in Nürnberg im Mai soll die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens ein Schwerpunktthema sein. Dies hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, angekündigt.

Noch auf dem Ärztetag in Ulm 2008 hatten die Delegierten eine politische Positionierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Aufgabe der Ärzte sei die Organisierung der Versorgung, nicht die Organisation der Mittel.

"Inzwischen haben die Ärzte begriffen, dass sie sich beteiligen müssen", sagte Montgomery bei der Neujahrspressekonferenz der BÄK am Mittwoch in Berlin. Er könne sich daher vorstellen, dass der Ärztetag in Nürnberg sich auf politische Positionen zur GKV einigen könne.

Ganz bewusst habe sich die Bundesärztekammer gegen einen Leitantrag zu diesem Thema entschieden. Die Diskussion unter den Ärzten solle sich davon unbeeinflusst entfalten.

Mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Unions- und der SPD-Fraktion, Jens Spahn und Professor Karl Lauterbach, sind Vertreter sowohl des Prämienmodells als auch der Bürgerversicherung eingeladen.

Finanzierung von der Konjunktur lösen

Neutral steht Montgomery der Entwicklung gleichwohl nicht gegenüber. Die Prämienfinanzierung des Gesundheitswesens über Zusatzbeiträge der schwarz-gelben Koalition sei zu zaghaft und belasse den Gesundheitsfonds in der Abhängigkeit von konjunkturellen Entwicklungen.

"Wir brauchen eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert", sagte Montgomery. Ärzte sollten diskutieren, ob weiterhin nur Löhne und Gehälter zur Beitragsberechnung herangezogen werden, sondern auch Mieten und Kapitaleinkünfte.

Darauf verzichtet auch das Bürgerversicherungsmodell der SPD. Aber nicht nur deshalb hält Montgomery die Bürgerversicherung für eine Fehlentwicklung. "Die Bürgerversicherung ist die Turbozündung für die Zweiklassenmedizin", sagte der Ärztepräsident.

Wer es sich leisten könne, werde sich dem Einheitsbrei der Bürgerversicherung entziehen. Es sei das gute Recht der Ärzte, dafür Angebote zu machen.

Effizienzreserven in der GKV hat der Ärztepräsident auch ausgemacht: Durch den Bürokratie- und Kontrollwahn der Kassen würden Milliarden Euro verschwendet.

Kammern an der Bedarfsplanung beteiligen

Die Praxisgebühr würde Montgomery am liebsten abgeschafft sehen. Sie habe keine Steuerungswirkung entfaltet. Die Zahl der Arztbesuche sei nicht zurückgegangen. Die Kassen sollten stattdessen eine Kompensation aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Die im Januar angelaufene Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes will die BÄK kritisch begleiten. Montgomery appellierte an die Länder, die Ärztekammern in die Landesausschüsse für die Bedarfsplanung aufzunehmen. Dies sei bislang nicht überall vorgesehen.

Um den Nachwuchs für die Praxen zu gewinnen, sei aber eine Interaktion zwischen der ärztlichen Weiterbildung und den Möglichkeiten der späteren Berufsausübung nötig. "Dafür braucht man die Ärztekammern", sagte Montgomery.

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Neue GOÄ bis zum Sommer

[12.01.2012, 19:50:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
BÄK "just in time" und "in the picture"?
Auch wenn es der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Kollege Frank Ulrich Montgomery ist, die von ihm als "zu zaghaft" antizipierte Prämienfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen macht keinen Sinn und fällt in die K e r n k o m p e t e n z der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Sie ist bereits vom gescheiterten FDP-Gesundheitsminister a. D. und jetzigen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Form einer verfassungswidrigen "Kopfpauschale" vor die Wand gefahren worden.

Von der Bundesregierung und ihrem GKV-FinG favorisierte prämienähnliche GKV-Zusatzbeiträge, als "Kopfpauschälchen" sozusagen, machen ähnlich wie die Quartals-Praxisgebühr von 10 € auch keinen Sinn. Sie sind sozial ungerecht und wie vorgeschlagene Arzt-Kontaktgebühren morbiditätsausgrenzend bzw. o h n e steuernde Wirkung.

Unter Beachtung einiger Grundprinzipien wäre es einfach, die Finanzierung der GKV nachhaltig, gerechter und demografiefest zu machen. Damit würde der Gesundheitsfonds von den konjunkturellen Entwicklungen weitgehend abgekoppelt.

I. Verbesserung der Einnahmenseite:
• GKV-Einnahmen bei volatile Konjunktur p a r i t ä t i s c h anpassen
•  schrittweise E r h ö h u n g der GKV-Beitragsbemessungsgrenze
•  kostendeckender Bundeszuschuss für beitragsfreie GKV-Leistungen
•  Berücksichtigung a l l e r relevanten Einkommensarten bei sinkender Lohnquote
•  Steuerfinanzierungs-Anteile f ü r die GKV bei exogenen Schädigungsfaktoren (25% der Alkohol-, 25% der Zigaretten-, 5% der Diesel- und Benzinsteuer).

II. Verbesserung der Ausgabenseite:
• Stabilisierung der Ausgaben durch primärärztliche Hausarztsysteme
• Förderung chronisch kranker, multimorbider, geriatrischer Patienten
• Preis- und Rabattverhandlungen mit der Pharmaindustrie
• Berücksichtigung von Innovationen und medizinischem Fortschritt
• Diskurs über gesteigerte Versorgungs- und Anspruchshaltungen
• Kontrolle und Regulierung des medizinisch-industriellen Komplex
• Offenlegung und Rückführung von Finanzreserven des Gesundheitsfonds
• Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung in Praxis, Klinik und Verwaltung
• Präventionsangebote, Gesundheitspädagogik und Teilhabeverbesserung für alle Lebenssituationen
• Verbesserung des "disease management" a l l e r idiopathisch, genetisch oder exogen bedingten Krankheiten.

Die eindeutig zur K e r n k o m p e t e n z der BÄK gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach Jahrzehnten eine "alternativlose" Lachnummer:
• ihre Systematik ist auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl.I,S.1218)
• der GOÄ-Punktwert wurde in 29 Jahren (1983-2012) um 13,4 % gesteigert
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1.1.1983), 11 (1.7.1988), 11,4 Pfennige (1.1.1996)
• nicht mal die Euro-Umstellung zum 1.1.2002 wurde zur Preiserhöhung genutzt.
Da sind die offiziellen Formulierungen im Deutschen Ärzteblatt: "Die Bundesärztekammer habe der Politik einen Vorschlag für eine solide durchkalkulierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zur Verfügung gestellt. Sie arbeite zudem mit Hochdruck an einem gemeinsamen Reformansatz mit der privaten Krankenversicherung" sozusagen "just in time"!

Mf+kG, Dr.med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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