Ärzte Zeitung, 16.01.2012

Wer soll's richten: Bürger oder Experten?

Der amtierende und ein ehemaliger Landesgesundheitsminister im Norden streiten darüber, wer die Zukunftsdebatte im Gesundheitswesen führen soll.

Von Dirk Schnack

Wer soll's richten: Bürger oder Experten?

Professor Günther Jansen und Minister Dr. Heiner Garg (v. l.)

© Schnack

KIEL. Für den einen ist die Zukunft der GKV nicht ohne eine gesamtgesellschaftliche Priorisierungsdebatte denkbar, für den anderen muss die Selbstverwaltung den Bürgern in diesen Fragen Verantwortung abnehmen: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) und Professor Günther Jansen (SPD), einer seiner Amtsvorgänger, setzen auf unterschiedliche Konzepte bei der Zukunftssicherung der GKV. Deutlich wurde dies beim "Gespräch am Wasser" in der Kieler vdek-Landesvertretung.

Jansen plädierte dafür, dass die Selbstverwaltung in der Priorisierungsdebatte eine stärkere Rolle spielen sollte und Bürger bei der Frage, welche Leistungen die GKV künftig übernehmen sollten, nicht allein zu lassen. Zugleich tritt er für mehr bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Hilfe ein.

Garg dagegen forderte eine gesamtgesellschaftliche Debatte, um die mit dem demografischen Wandel verbundenen Fragen nicht nur Experten zu überlassen. Zur künftigen GKV-Finanzierung hält Garg eine Ergänzung der Umlagefinanzierung durch Steuermittel und eine private Kapitaldeckung für erforderlich.

Solche Fragen will Garg auch im diesjährigen Wahlkampf in Schleswig-Holstein thematisieren, gewählt wird am 6. Mai 2012. Man solle die Menschen nicht für "dümmer und uninteressierter halten als sie sind", sagte Garg.

Jansen wäre mit kleinen Fortschritten zufrieden

Jansen hält wenig davon, im Wahlkampf über Gesundheitspolitik zu streiten - er verspricht sich davon keine Lösung. Nach Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik ist er schon mit kleinen Fortschritten zufrieden: "Es muss nicht immer der große Wurf sein."

Es ging aber nicht nur kontrovers zu. Gargs Haltung, nicht jede Idee der politischen Konkurrenz zu denunzieren, hätte Jansen wohl genauso unterschrieben wie umgekehrt dessen Forderung nach "Entkomplizierung und Entbürokratisierung" von Garg mitgetragen wird.

Die vielen Herausforderungen für das Gesundheitswesen führen nach Ansicht von vdek-Chef Thomas Ballast schnell zu einem falschen - nämlich negativen - Image des Gesundheitssystems.

Das GKV-System sei aber tatsächlich weltweit anerkannt: "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das Gesundheitswesen attraktiv dargestellt wird."

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