Ärzte Zeitung, 18.05.2015

Ärztetag

Krasse Versorgungsdefizite bei Flüchtlingen

Politiker müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, damit Flüchtlinge in Deutschland medizinisch besser versorgt werden, fordert der Ärztetag.

Krasse Versorgungsdefizite bei Flüchtlingen

Glück gehabt: Flüchtling aus Ghana, versorgt von Detlev Niebuhr (l) von der Malteser-Migranten-Medizin.

© Wen / dpa

FRANKFURT. Eindeutiger geht's nicht: Im Themenblock Menschenrechte formulierte der Ärztetag glasklare Schuldzuweisungen an die Adresse von Politikern.

"Der deutsche Staat weigert sich weiter, konsequent seiner humanitären und mittlerweile auch rechtlichen Verantwortung nachzukommen und erkrankten Flüchtlingen ausreichende medizinische und psychosoziale Hilfe zukommen zu lassen", stellten die Delegierten fest.

Deutschland müsse bis Mitte 2015 die EU-Richtlinie 2004/83/EG umsetzen. Sie besagt, dass der jeweilige Aufnahmestaat verpflichtet ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie etwa Traumatisierte, Gefolterte und andere Opfer von Gewalt zu erkennen und entsprechende Unterstützung bereitzustellen.

Ein konkretes Beispiel: Es sei immer wieder zu beobachten, dass behinderte Flüchtlinge - für die diese EU-Richtlinie relevant ist - in Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, in denen weder die Sanitäranlagen noch die sonstige Umgebung für sie auch nur im Ansatz für einen Aufenthalt geeignet sind. Ausdrücklich fordert der Ärztetag die Behindertenbeauftragten der Länder auf, sich für diese Menschen einzusetzen.

Eine weitere Entschließung hebt auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ab. Die Bundesregierung habe sich darin dazu bekannt, dass die UN-Kinderrechtskonvention Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen sei, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

"Leider müssen wir feststellen, dass gegenwärtig die meisten ausländerrechtlichen Regeln gegenüber minderjährigen Flüchtlingen diskriminierend wirken", kritisiert der Ärztetag.

Regierung soll Hausaufgaben machen

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Die Regierung wird aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen Die konkrete Diskriminierung dieser Menschen zeige sich zum Beispiel in einem unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, zu Bildung und zu sozialer Teilhabe.

Der Ärztetag fordert darüber hinaus die Länder und den Bund auf, die Einführung einer Versichertenkarte für registrierte Flüchtlinge auch in Flächenländern zu veranlassen. Ein gemeinsamer gesamtstaatlicher Konsens sei eine dringend notwendige Maßnahme für die rasche bundesweite Umsetzung, so die Delegierten.

Die Versichertenkarte für registrierte Flüchtlinge wurde 2005 in Bremen und 2012 in Hamburg mit guten Erfahrungen eingesetzt. Es habe sich herausgestellt, dass die Einführung nicht kostentreibend gewesen sei, sondern sich für die Sozialbehörden durch die Einsparungen an Verwaltungsvorgängen mit hohem administrativen Prüf- und Abrechnungsaufwand entlastend ausgewirkt hat, so der Ärztetag.

Für Berechtigte sei es mit der Karte viel einfacher geworden, vom Asylbewerberleistungsgesetz ohne größere Umwege zu profitieren, hieß es in der Begründung. (fuh)

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