Ärzte Zeitung online, 22.09.2015

Klinikreform

Protest zeigt erste Wirkungen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft trägt den Protest gegen die Klinikreform auf die Straße: Am Mittwoch ist eine große Aktion geplant. Der Widerstand verhallt nicht ungehört: Gesundheitspolitiker haben jetzt ein Papier vorgelegt.

Von Anno Fricke

Protest zeigt erste Wirkungen

Plakativer Protest.

© Deutsche Krankenhausgesellschaft

BERLIN. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mobilisiert gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. Höhepunkt der schon seit Anfang September laufenden Protestaktionen soll eine zentrale Kundgebung am heutigen Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin werden.

Die DKG hat prominente Unterstützer für ihre Forderungen gewonnen. Beim Aktionstag treten Ärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf Henke und der Präsident des Deutschen Pflegerats Andreas Westerfellhaus auf.

Versorgungszuschlag beibehalten

Die Vertretung der rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland sieht in dem Gesetzesentwurf ein Instrument zur Kürzung der Mittel für die stationäre Versorgung. Ihre Forderungen: Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro im Jahr solle beibehalten werden. Zudem solle der geplante Strukturfonds von einer Milliarde Euro deutlich aufgestockt und für Investitionen geöffnet werden.

Die Krankenhäuser sehen sich zudem ihrer Ansicht nach zu Unrecht Vorwürfen der Politik und der Kassenseite ausgesetzt, aus wirtschaftlichen Gründen Indikationsbeugung und Mengenausweitungen zu betreiben.

"Am krassesten ist für mich, dass der Gesetzgeber sich dazu hinreißen hat lassen, eine Art Warnhinweis ins Sozialrecht aufzunehmen, nämlich dass es Leistungen gibt, bei denen bereits in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen stattgefunden haben", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Wochenende bei der Jahrestagung des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte.

Das sei eine "Frechheit" gegenüber allen, die medizinische Leistungen erbringen, und eine "gesundheitspolitische Unverschämtheit". Es werde unterstellt, es gebe massenhaft Ärzte, die nicht die Aspekte der Versorgung in den Vordergrund stellten, sondern wirtschaftlich unterwegs seien.

Baum betonte, dass die wirtschaftlichen Entscheidungen des Sektors nicht bei den in Frage stehenden Leistungsausweitungen bei Hüft-, Knie- und Rückenoperationen fielen, sondern bei den 500.000 Geburten, den vier Millionen Herzleiden sowie den jeweils zwei Millionen onkologischen und psychischen Erkrankungen im Jahr.

Qualitätsausrichtung geplant

Der stationäre Sektor ist mit knapp 70 Milliarden Euro im Jahr der größte Posten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht eine strikte Qualitätsausrichtung des stationären Sektors vor.

Damit sollen Konzentrationsprozesse, Zentrenbildungen und Spezialisierungen angestoßen werden. Auch Klinikschließungen sollen kein Tabu sein. Enthalten ist ein Pflegestellenförderprogramm von 660 Millionen Euro bis 2018.

Der Protest der Krankenhäuser zeigt erste Wirkungen. Aus der Koalition kommt ein Vorschlag, die Personalkosten in den Krankenhäusern besser zu finanzieren. Im Kern geht es in dem von den Gesundheitspolitikern Professor Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU) vorgelegten Papier um eine Beibehaltung und gleichzeitige Umwidmung des Versorgungszuschlags.

So sollen die 500 Millionen Euro in einen Pflegezuschlag überführt werden. Der solle in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Pflegepersonalbudgets unter den Krankenhäusern verteilt werden. Personalintensive Krankenhäuser sollen mehr erhalten. Personalabbau solle bestraft werden, heißt es in dem Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Für den Verband der Ersatzkassen (vdek) entfällt damit der Grund für die Proteste. vdek-Chefin Ulrike Elsner sieht jedoch die Finanzierung der Reform als nicht hinreichend gesichert an. Die Kassen sollten zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen Geld aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

Patienten sehen weitere Wege ins Krankenhaus bei planbaren Operationen wenig kritisch. Eine Umfrage im Auftrag des BKK-Verbandes hat ergeben, dass 76 Prozent der mehr als 1000 Befragten eine Anfahrtszeit von einer Stunde und mehr in Kauf nehmen würden, wenn sie dafür eine Qualitätsgarantie erhielten.

"Die Bürger haben erkannt, dass es nicht darum geht, bei der Klinikreform um Standorte zu feilschen, sondern um eine tief gehende Qualitätsdebatte", kommentierte BKK-Verbandsvorsitzender Franz Knieps die Ergebnisse der Umfrage von Kanthar-Health (vormals Emnid).

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