Ärzte Zeitung, 24.01.2016

Schlagabtausch zur GOÄ

Ampeln, Applaus und verärgerte Delegierte

Schlagabtausch auf dem Sonderärztetag zur GOÄ-Reform: Die BÄK-Verhandlungsführer zeigen ihre Erfolge auf, während ein Kritiker kein gutes Haar an den erzielten Kompromissen lässt. Manch Delegierter reagiert verärgert.

Von Helmut Laschet

Ampeln, Applaus und verärgerte Delegierte

"Freie Ärzte statt PKV-Sklaven" - Protestplakate waren auf dem GOÄ-Sonderärztetag zu sehen.

© David Vogt

BERLIN. Am Ende seines detaillierten Vortrags zeigt Bernhard Rochell, einer der Verhandlungsführer der Bundesärztekammer (BÄK) für die GOÄ-Reform, ein Chart mit 19 Ampeln.

Sie symbolisieren die Vorgaben der Ärztetage der letzten fünf Jahre, welche Ziele unter welchen Bedingungen mit dieser GOÄ-Reform erreicht werden sollen.

Von diesen Ampeln steht nur eine auf "Rot": die Erhöhung des Punktwertes in der alten GOÄ - um wenigstens einen Inflationsausgleich seit der letzten Anpassung Ende der 1990er Jahre zu erhalten.

Zwei weitere Ampeln stehen auf "Gelb", und das besagt, dass die Bundesärztekammer im mehrjährigen Verhandlungsprozess mit der PKV und der Beihilfe ziemlich weitgehende Zugeständnisse hat machen müssen: bei der Transparenz und insbesondere in Form von Einschränkungen bei der Anwendung des Steigerungssatzes.

Aber 16 von 19 Ampeln zeigen "Grün" - ein Zielerreichungsgrad von rund 85 Prozent.

Will sagen: Die Verhandlungsführer der Bundesärztekammer haben nahezu alle Aufträge und Bedingungen entsprechend den Beschlüssen vorangegangener Ärztetage bei der GOÄ-Reform getreulich erfüllt.

"Nach 20 Jahren Vertröstung ist das Ziel zum Greifen nah, leider nicht als Wunschprogramm, aber als ausgewogener Kompromiss mit Chancen. Treffen Sie heute die richtige Entscheidung!", appelliert Bernhard Rochell an die 250 Ärztetags-Delegierten.

Was ist die GeKo - und was nicht?

Ampeln, Applaus und verärgerte Delegierte

Bernhard Rochell, einer der BÄK-Verhandlungsführer zur GOÄ-Reform, pocht darauf, die meisten Ärztetagsbeschlüsse getreulich umgesetzt zu haben.

© David Vogt

Ausführlich nahm Rochell zum Charakter der umstrittenen Gemeinsamen Kommission (GeKo) Stellung:

- Ihre Entscheidungen haben Empfehlungscharakter, was den Empfehlungen des bisherigen Konsultationsausschusses entspreche.

- Jenseits gemeinsamer Empfehlungen können sowohl die Bundesärztekammer als auch Kostenträger einseitige Abrechnungsempfehlungen veröffentlichen.

- Die Bundesärztekammer kann in der GeKo nicht überstimmt werden - bei fehlendem Einverständnis erhält das Bundesgesundheitsministerium eine Vorlage mit zwei unterschiedlichen Standpunkten als Material für die Weiterentwicklung der GOÄ.

- Mit der GeKo wird ein strukturiertes Empfehlungsverfahren zur Weiterentwicklung der GOÄ implementiert, in dem Empfehlungen nur mit Zustimmung der Bundesärztekammer zustande kommen. Änderungen an der GOÄ sind nur auf dem Verordnungsweg durch die Bundesregierung möglich.

- Es gibt kein wissenschaftliches Institut für die GOÄ, sondern nur eine gemeinsame Datenstelle der Bundesärztekammer und der Kostenträger.

- Das Instrument der Analogbewertung bleibt erhalten.

Listen noch in Verhandlung

Dort, wo die Bundesärztekammer schmerzliche Kompromisse hat eingehen müssen, wird noch über entscheidende Details verhandelt. Das betrifft die Möglichkeiten, bei besonderer objektiver Schwere im Einzelfall auf den zweifachen Gebührensatz zu steigern.

Dies soll möglich sein, wenn Gründe, die in einer Positivliste aufgeführt sind, vorliegen. Dies soll definitiv ausgeschlossen sein, wenn Umstände vorliegen, die Bestandteil einer Negativliste sind.

Diese beiden Listen sind noch in Arbeit. Jenseits dessen kann ein Arzt aber auf Antrag an die GeKo versuchen, die Positivliste zu erweitern.

Abweichende Honorarvereinbarungen sollen nach Paragraf 2 GOÄ möglich bleiben.

Gegenrede: Ein Fundamentalverriss

Ampeln, Applaus und verärgerte Delegierte

Dr. Elmar Wille, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin, äußerte fundamentale Kritik an den Reformkompromissen.

© David Vogt

Die Gegenrede, 50 Minuten lang, kam vom Vizepräsidenten der Ärztekammer Berlin, Dr. Elmar Wille. Was er präsentierte, war nicht weniger als ein Fundamentalverriss der bislang erzielten Reformkompromisse. Der Hauptangriffspunkt: Die Gemeinsame Kommission.

- Anders als der Konsultationsausschuss erlasse die GeKo verbindliche Vorgaben, unter anderem zur Steigerung des Gebührensatzes und zu Analogbewertungen. Nur bei Nichteinigung habe das Bundesgesundheitsministerium das letzte Wort.

Mit den verbindlichen Entscheidungen über Analogbewertungen entscheide die GeKo künftig maßgeblich über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der Privatmedizin, bei denen die PKV in der Vergangenheit der Kassenmedizin um Jahre voraus gewesen sei.

Wille: "Im letzten Reservat freier ärztlicher Tätigkeit wird sich die GeKo als Gemeinsamer Bundesausschuss für den privatärztlichen Bereich etablieren." Und bei der Anwendung des Steigerungssatzes werde der einzelne Arzt keinen eigenen Ermessensspielraum mehr haben.

- Ist eine abweichende Honorarvereinbarung durch die Negativliste ausgeschlossen, dann gelte dies auch für Selbstzahlerleistungen, etwa bei IGeL, in der ästhetischen Medizin oder im Gutachterwesen. Bei diesen Leistungen seien jedoch PKV und Beihilfe keine Kostenträger.

"Das geht ans Eingemachte"

- Mit Bildung der Datensammelstelle erhalte die Versicherungswirtschaft eine Möglichkeit, steuernd auf die Honorarentwicklung einzuwirken. Dabei werde nicht der individuelle Fall auf Wirtschaftlichkeit kontrolliert, sondern die Gesamtheit der Privatversicherten werde ungefragt instrumentalisiert.

"Pekuniäre Interessen der Versicherungswirtschaft und der öffentlichen Haushalte sollen jetzt auch hier Einzug halten."

- Nach Paragraf 1 Absatz 2 der neuen GOÄ soll ein Arzt nur noch eine Vergütung für solche Leistungen berechnen dürfen, für deren Erbringung der Arzt nach Maßgabe des Weiterbildungsrechts grundsätzlich die fachliche Qualifikation besitzt.

Wille: "Das geht ans Eingemachte." Damit werde die Approbation entwertet, 110.000 Ärzte, die (noch) keine Facharztanerkennung haben, würden von der Möglichkeit der Privatliquidation ausgeschlossen und damit die freie Arztwahl der Patienten eingeschränkt.

Was Lauterbach nicht wissen sollte

Im Vergleich zu seinen Vorrednern erhielt Wille zwar anhaltenden Applaus, vor allem von den Gästen des Ärztetages.

Die Delegierten reagierten hingegen auf diese Fundamentalkritik skeptisch, teils sogar ärgerlich wie Dr. Peter Czeschinsky aus Westfalen: "Ich hoffe nur, dass Willes Ausführungen nicht bei Herrn Lauterbach landen. Denn das ist genügend Material, alle Vorurteile gegen Ärzte zu bestätigen."

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[26.01.2016, 01:26:16]
Dr. Henning Fischer 
ja Herr Kollege Schätzler, ein paar wichtige Leute haben sicher hervorragend an der "GOÄ-Reform" verdient

ob man eine Strafanzeige versuchen sollte?

Zumindest gibt es nun einen weiteren gravierenden Grund, dem Nachwuchs von der Niederlassung abzuraten.

Die Kassenärzteschaft ist Freiwild für Politik, Kassen und die eigenen Funktionäre (u.v.a. Köhler)
 zum Beitrag »
[25.01.2016, 16:39:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Die Mauer des Schweigens"?
MMüsste der Titel nicht eher "Ampeln, Applaus, verärgerte Delegierte und eine Omertà als Ehrenkodex" lauten? Denn keine einzige Gebührenordnungs-Position (GOP) der GOÄneu wurde exemplarisch als pars pro toto erörtert. Alle GOÄneu-Verhandlungspartner haben sich ein stricktes "Schweigegelübde" auferlegt, um ihre jämmerlich dürftigen Verhandlungsergebnisse nicht preisgeben zu müssen.

Mindestens wäre zu erwarten gewesen, dass nach acht Jahren angeblich intensiven und "knallharten" Verhandlungen bzw. fünfjähriger Begleitung durch Deutsche Ärztetags-Beschlüsse wenigstens 10 von mehreren tausend GOPs medizinisch-inhaltlich und betriebs-wirtschaftlich fertig kalkuliert, verhandelt und zur abschließenden Diskussion gestellt werden könnten. Aber der ärztliche Part in der GOÄneu-Verhandlungskommission hatte nicht mal diese Hausaufgaben erledigt.

Stattdessen ein langatmig-ermüdender Vortrag und ein Chart mit 19 "Ampeln", die mehr oder weniger selbstgefällig auf gelb oder grün geschaltet waren! Die Interpretation stellte sich als ziemlich kindisch heraus: Denn die einzig und allein Alles entscheidende Ampel steht unverrückbar auf "Rot" - die nach nunmehr 19 Jahren Nullrunde ausstehende Erhöhung des Punktwertes aus der alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) fällt als schlechtestes aller Verhandlungsergebnisse in einem "worst case scenario" vollkommen flach!

Dass in der ÄZ-Berichterstattung der latent aggressiv-vorwurfsvolle, scheinbar eher narzisstisch- gekränkte Vortrag des Marburger-Bund-Funktionärs und Verhandlungsführers an dieser und anderen Stellen unerwähnt bleibt, hat wohl tieferliegende Gründe. Man wollte kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Denn die Bundesärztekammer (BÄK) ist eigentlich ein Totalausfall:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)

In juristischen Kreisen wäre eine derartig dilettantische Verhandlungsführung z. B. bei RENO-Gebührenordnungs-Novellen obsolet. Jegliche Beteiligung und Verquickung der verhandlungsführenden Partei mit der Gegenseite würde juristisch als "P a r t e i v e r r a t" gelten:

GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite sollten ihre Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in Frage stellen. Diese Ärztevertreter stehen in einem Interessenkonflikt, wenn die GOÄ-PKV-Verhandlungsführerin Birgit König auf Seiten der Privaten Krankenversicherer zugleich auch die Vorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG ist. BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery sei laut Geschäftsbericht 2014 des Versicherungskonzerns Vorsitzender im Ärztebeirat der Allianz AG. Der Ärztebeirat tage jährlich, so die Auskunft der Allianz Deutschland AG. „Der Ärztebeirat ist ein beratendes Gremium zu Fragen und Trends im Gesundheitssystem“, so Alexandra Kusitzky von der Allianz-Unternehmenskommunikation. Auch der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, CDU-MdB Rudolf Henke und MB-Vorsitzender, sei im Allianz-Ärztegremium Mitglied.

Da erscheint der Satz von Montgomery: "Mir wird von den Verhandlungskommissionen mitgeteilt, dass das bis Ende des Jahres [2014] der Fall sein wird." Und weiter: "Unser Ziel ist es, eine Regelung zu finden, die dazu führt, dass eine Reform eben nicht erst wieder nach 30 Jahren erfolgt."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/868195/baek-praesident-goae-reform-letzten-huerden.html
in einem völlig neuen Licht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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