Ärzte Zeitung online, 15.05.2017

Gemeinsamer Bundesausschuss

Personalvorschlag sorgt für Wirbel

Die Selbstverwaltung hat schon wieder Ärger mit der Politik. Ein Personalvorschlag für die GBA-Spitze kommt im Bundestag – und bei Ärzten – nicht gut an.

Von Anno Fricke

Personalvorschlag sorgt für Wirbel

2018 wird die Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses neu bestellt: Drei Juristen im GBA-Vorstand – wie derzeit nominiert –wertet BÄK-Präsident Montgomery allerdings als "unkluge Entscheidung".

© Gemeinsamer Bundesausschuss

BERLIN. Die Personalvorschläge der Selbstverwaltung zur Besetzung der Spitzenposten des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) schlagen Wellen. "Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der ärztliche Sachverstand im Gemeinsamen Bundesausschuss offensichtlich überhaupt nicht mehr gefragt ist", reagierte der Präsident der Bundesärztekammer Professor Frank Ulrich Montgomery.

Auslöser von Montgomerys Spitze war die Benennung des Juristen und ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann (46) als stellvertretendes unparteiisches Mitglied des GBA. Er soll im Juli 2018 die Gynäkologin und frühere BÄK-Abteilungsleiterin Dr. Regina Klakow-Franck ablösen.Klakow-Franck hatte im Vorfeld signalisiert, weiter machen zu wollen.

Neu besetzt werden muss auch der Posten des dritten unparteiischen Mitglieds, nachdem Dr. Harald Deisler (68) nicht wieder antreten wollte. Für ihn soll nun Uwe Deh (50) nachrücken, der bis Juli 2015 Vorstand des AOK-Bundesverbands war. Professor Josef Hecken ist für eine weitere Amtszeit als unparteiischer Vorsitzender nominiert worden.

Drei Juristen im GBA-Vorstand wertet Montgomery als unkluge Entscheidung. Federführend war bei dieser Vorschlagsrunde die Deutsche Krankenhausgesellschaft.Das Vorschlagsrecht wechselt zwischen den Trägerorganisationen des GBA."Wir sind der festen Überzeugung, dass in das Gremium ein Arzt gehört", sagte Montgomery.Die Bundesärztekammer werde sich in dieser Sache sicherlich an den Bundesgesundheitsminister und den Gesundheitsausschuss richten. In Richtung Lindemann, der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und Geschäftsführer der Sanakeygruppe ist, die unter anderem Ärzte bei Abrechnungen unterstützt, sagte Montgomery: "Wir bitten alle Nominierten und Beteiligten in dem Jahr , das vor uns liegt, auf größtmögliche Neutralität und Abstand zu vorhandenen Tätigkeiten und Positionen zu achten."

Die Neutralität Lindemanns ist bei Politikern aller Fraktionen umstritten. "Ich frage mich, ob Personen, die einen großen Teil ihres Lebenswegs dem Lobbyismus gewidmet haben, auf der wichtigen Funktion eines unparteiischen Mitglieds des GBA richtig besetzt sind", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken Kathrin Vogler am Freitag der "Ärzte Zeitung". Statt dessen sollten die Patientenvertreter ein Vorschlagsrecht erhalten und am besten zwei der drei Unparteiischen stellen. Eine Aufwertung der Patientenvertretung in der GBA-Spitze kann sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, vorstellen. "Eine Benennung der Unparteiischen Mitglieder durch den Gesundheitsausschuss dagegen halten wir nicht für sinnvoll", sagte Terpe der "Ärzte Zeitung". Das würde zu einer unnötigen Politisierung des Gemeinsamen Bundesausschusses führen.

Auch in den Regierungsfraktionen waren die Personalvorschläge der Selbstverwaltung auf Kritik gestoßen. Man wolle auf jeden Fall noch vor Ende Juni dazu beraten, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) Der Gesundheitsausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Vorschläge aus der Selbstverwaltung kippen.

Funktionär beim GBA kann laut Sozialgesetzbuch V nur werden, wer im Jahr zuvor nicht bei einer der Trägerorganisationen oder deren Verbänden tätig war. Auch aktive Vertrags- und Klinikärzte sowie Psychotherapeuten bleiben ausgeschlossen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Bundesausschuss: Pikante Personalien

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