Langer Weg zum Menschenrecht auf Gesundheit

BERLIN. Die internationale Entwicklungspolitik steht vor einem entscheidenden Jahr. Bis Herbst wollen die globalen Entscheider die Weichen dafür stellen, Armut und Elend in den kommenden beiden Jahrzehnten zu beenden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Gesundheitspolitik zu.

Genau hier aber hat die internationale Gemeinschaft ihre im Jahr 2000 formulierten Milleniumsziele verfehlt. Die Kindersterblichkeit ist nicht wie anvisiert um zwei Drittel gesenkt worden, sondern nur um etwa 45 Prozent.

Die Müttersterblichkeit sollte um drei Viertel reduziert werden, das tatsächliche Ergebnis liegt ebenfalls darunter. Das sind allerdings nur die offiziell verlautbarten Zahlen.

Die Annahmen zum wahren Erfolg der Hilfen sind jedoch Makulatur. In vielen afrikanischen Ländern existieren keine Verwaltungen, oft sind selbst Geburtsurkunden unbekannt.

Einen Großteil der erreichten Verbesserungen führen Experten zudem auf dieenormewirtschaftliche und zivile Entwicklung in der VolksrepublikChina zurück, dessen Gesundheitssystem bis vor kurzem noch von internationalen Hilfen profitierte.

Tatsache ist: Nach wie vor sterben jedes Jahr 6,3 Millionen Kinder in armen Ländern, nach Schätzungen der Bundesregierung rund die Hälfte davon an durch Impfungen zu verhindernden Krankheiten wie Keuchhusten, Masern oder Durchfall.

Deutschland übernimmt Verantwortung

Deutschland übernimmt in dieser Phase der transnationalen Politik Verantwortung. Das Land hat 2015 den Vorsitz der G 7-Konferenz inne. Der Startschuss in die nächste Stufe der Millenniumspolitik ist am Montag in Berlin gefallen.

Dort kommen zwei Tage lang Vertreter der globalen Impfallianz (Gavi) zusammen, um ein Milliardenpaket für die kommenden fünf Jahre zu schnüren. 7,5 Milliarden US-Dollar sollen die beteiligten Staaten und privaten Geldgeber für diesen Zeitraum bereitstellen.

Davon will Gavi Impfstoffe für 300 Millionen Kinder finanzieren und so zwischen fünf und sechs Millionen Leben retten.

Investitionen aus diesem Fundus sollen zudem die medizinische Basisversorgung vor Ort stärken. Im Zusammenhang mit dem Impfprogramm sind etwadurchgehende Kühlketten bis in Tieflandregenwälder und Wüsten erforderlich.

Eigentlich ist dies eine originäre Aufgabe der Weltgesundheitsorganisation. Gerade, was Impfprogramme der Vereinten Nationen angeht, ist das Misstrauen in vielen Entwicklungsländern jedoch groß. Die Vorbehalte reichen tief ins Irrationale.

Selbst mit dem Vorwurf, die reichen Länder wollten die Bevölkerungen der armen Länder sterilisieren, wird Stimmung gegen Impfprogramme gemacht.

Dazu kommt, dass die USA in der Vergangenheit ihre Beteiligung an Unternehmungen der Vereinten Nationen von politischen Bedingungen abhängig gemacht haben.

Gavi und der Global Fund, der sich dem Kampf gegen HIV, Malaria und Tuberkulose verschrieben hat, sind somit Hilfskonstruktionen, mit denen sich die Beteiligung der Eliten in den armen Ländern leichter gewinnen lässt.

Den Anstoß für die weltumspannende Impfallianz haben Anfang des Jahrtausends Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda gegeben.

Beteiligt sind Industrie- und Entwicklungsländer, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Unicef, die Weltbank, Impfstoffhersteller und Medizintechnikunternehmen sowie weitere private Unternehmen.

Bemerkenswert ist auch die Teilnahme von weltweit rund 300 Nichtregierungsorganisationen.

Gavi sei damit wohl die am besten unabhängig kontrollierte Entwicklungshilfeorganisation, bemerkt Marwin Maier von World Vision Deutschland, der bis vor Kurzem noch zu den sich im Turnus abwechselnden Beratern des Gavi-Vorstandes zählte.

Die zählbarfen Erfolge von Gavi sind beeindruckend. 440 Millionen Kinder habe man seit dem jahr 2000 geimpft. Rund sechs Millionen Kinder seien so vor dem Tod bewahrt worden.

Entwicklungshilfe voller Widersprüche

Wie fast jedes Entwicklungshilfeprojekt steckt aber auch Gavi voller Widersprüche. Hilfe von Gavi können nur die ärmsten Länder in Anspruch nehmen, Länder, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 1570 Euro im Jahr liegt.

 Derzeit sind das 53 Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika. Steigt das Pro-Kopf-Einkommen über diesen Wert, fällt das Land aus der Gavi-Förderung heraus und muss mehr Geld für die bis dahin durch Gavi subventionierten Impfstoffe aufwenden.

Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass fast 70 Prozent des Gavi-Impfbudgets für die Impfungen gegen Pneumokokken und Rotaviren aufgewendet werden muss.

Lungenentzündungen und Durchfall könnten auch durch die Verbesserung der sanitären Verhältnisse und Gesundheitserziehung bekämpft werden.

Auch die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung der Gesundheitssysteme jenseits von Impfung. Diesen Punkten wird sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der G 7-Präsidentschaft nur vorsichtig nähern können.

Reizworte wie Demokratisierung, hier: Zugang für alle zum Gesundheitswesen, stoßen ja nicht nur in autokratisch geführten Staaten oder China auf Widerspruch. Die Republikaner in den USA halten die Abrissbirne für Obamas Gesundheitsreform schon bereit.

Ein universales Menschenrecht auf Gesundheit ist noch weit weg.