Ärzte Zeitung, 27.05.2013

Streikrecht

Marburger Bund will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen will der Marburger Bund auf jeden Fall durchfechten - notfalls vor dem EuGH. MB-Chef Rudolf Henke kündigte auf der Hauptver­sammlung zudem an, dass sich der Verband stärker um ambulant tätige angestellte sowie um ausländische Ärzte kümmern möchte.

Von Christiane Badenberg

Marburger Bund will alle Rechtsmittel ausschöpfen

MB-Vorsitzender Rudolf Henke gibt sich kämpferisch: Für das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen will der Verband zur Not auch vor europäische Gerichte ziehen.

© Sebastian Kahnert / dpa

HANNOVER. Den Streit über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen will der Marburger Bund bis zur allerletzten Instanz durchfechten. Das kündigte MB-Chef Rudolf Henke auf der 123. Hauptversammlung seines Verbandes am Wochenende in Hannover an.

"Wenn wir mit unserer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe scheitern, werden wir den europäischen Rechtsweg beschreiten", sagte Henke. Schaue man sich in anderen europäischen Ländern um, gebe es dort auch kein gesondertes Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen, so Henke.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im November 2012 Gewerkschaften zwar unter bestimmten Voraussetzungen Streiks erlaubt, die Hürden dafür aber hoch gelegt. Mit diesen Einschränkungen wollen sich weder der MB noch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abfinden.

Stärker um angestellte und ausländische Ärzte kümmern

Der Verband will sich künftig verstärkt um ambulant tätige angestellte Ärzte kümmern.

"Was nützt es uns, wenn wir dafür gelobt werden, was wir für die Klinikärzte erreichen, aber für die mittlerweile 16 000 ambulant arbeitenden angestellten Ärzte nichts tun können", sagte Henke vor 200 Delegierten.

Er forderte die Gründung eines Arbeitgeberverbandes, mit dem der MB Tarifverhandlungen für diese Ärzte führen kann. Dieses Thema werde seit Jahren diskutiert, aber es bewege sich auf Seiten der Vertragsärzte nichts, kritisierte der MB-Chef.

Stärker engagieren werde sich der Verband künftig auch für die in Deutschland tätigen ausländischen Ärzte. Deren berufspolitische Heimat sei der Marburger Bund.

"Wir müssen uns darum kümmern, dass sie verlässliche Sprachkurse absolvieren und nicht nur linguistische, sondern auch fachspezifische Kenntnisse erwerben", forderte Henke.

Auswanderungswillige Ärzte dürften in ihren Heimatländern nicht unseriösen Vermittlungsagenturen in die Hände fallen.

Zugangsvoraussetzungen sollen bundesweit einheitlich sein

Er appellierte an die Ländergesundheitsminister dafür zu sorgen, dass die fachlichen und sprachlichen Zugangsvoraussetzungen bundesweit angeglichen würden.

Vergangene Woche hatte die Ärztekammer Rheinland-Pfalz mitgeteilt, dass 40 Prozent der ausländischen Ärzte die im Land obligatorische Sprachprüfung nicht bestehen. Der MB sei dafür zuständig, die Kollegen zu integrieren.

"Wir können uns nicht noch einmal erlauben, eine so wichtige Gruppe zu vernachlässigen, wie es früher mit den Studenten geschehen ist, um die wir uns zuwenig gekümmert haben."

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