Ärzte Zeitung online, 05.09.2012

Beschneidung

Straffreiheit in Berlin geplant

Der Föderalismus macht es möglich: Nach dem umstrittenen Kölner Urteil zur Beschneidung sichern immer mehr Länder Ärzten Straffreiheit zu - jetzt auch Berlin.

BERLIN (dpa). Nach Baden-Württemberg sollen religiöse Beschneidungen jüdischer und muslimischer Jungen auch in Berlin straffrei bleiben.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa den Ärzten des jüdischen Krankenhauses zusichern, dass sie nunmehr keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätten und wieder die Jahrtausende alte Tradition fortsetzen könnten.

Heilmann stützt sich auf ein Gutachten des Berliner Generalstaatsanwalts. Daraus geht hervor, dass bei Beachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht der Ritus weiter erlaubt ist.

Der Bundestag hatte signalisiert, dass in einem neuen Gesetz die Straffreiheit festgeschrieben werden soll. Daher gebe es auch in Berlin kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, heißt es im Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine Einzelfallentscheidung. Dennoch herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht mehr an.

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