Ärzte Zeitung, 03.12.2012

Neuerungen

Das ändert sich mit dem Patientenrechtegesetz

Patienten erhalten das Recht auf Akteneinsicht - das ist nur eine Änderung, die das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" mit sich bringt.

BERLIN. Kern des Patientenrechtegesetzes ist die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Geregelt werden darin die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten, Ärzten und Psychotherapeuten sowie Angehörigen weiterer Heilberufe wie Heilpraktikern, Hebammen und Physiotherapeuten.

Patienten müssen über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien umfassend in verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Anbieter von IGeL-Leistungen müssen Patienten vor Beginn der Behandlung die Kosten nennen. Erkennt ein Arzt einen Behandlungsfehler, auch einen von ihm selbst verursachten, muss er den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren.

Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung sieht ein persönliches Gespräch mit dem Patienten vor. Schriftliche Informationen reichen nicht aus. Dies gilt auch bei Patienten, die nicht alleine für sich entscheiden können.

Die Praxis muss Patientenakten vollständig und manipulationsfrei führen. Dies gilt auch für elektronische Dokumente.

Patienten erhalten das Recht, ihre Patientenakte einzusehen. Ärzte dürfen dies nur in begründeten Fällen ablehnen. Zum Beispiel, wenn ein psychisch Erkrankter bestimmte Diagnosen aus therapeutischen Gründen nicht kennen sollte.

Das Gesetz will die Fehlervermeidungskultur fördern. Krankenhäuser sollen Fehlermeldesysteme für das Klinikpersonal aufbauen. Die Kassen sollen dies mitfinanzieren.

Das Gesetz versucht, die Position der Patienten gegenüber den Ärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe zu stärken. Die Kassen werden verpflichtet, die Versicherten beim Durchsetzen von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen.

Das Gesetz setzt den Kassen knappe Fristen, innerhalb derer sie über Leistungen auf Antrag entscheiden müssen. Überschreiten sie die, gilt die Leistung als genehmigt. ( af)

Lesen Sie dazu auch:
Gesetzgeber droht mit Härte: Patientenakte muss stimmen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Körperlich aktive Kinder werden seltener depressiv

Bewegen sich Kinder viel, entwickeln sie in den kommenden Jahren seltener depressive Symptome. Viel körperliche Aktivität könnte daher präventiv wirken. mehr »

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Star Trek und die Ethik der Medizin

Ärztliche Fortbildung sind immer dröge Veranstaltungen? Eine Veranstaltung in Frankfurt ist der medizinethischen Wertewelt von Raumschiff Enterprise auf den Grund gegangen - und zeigt, was Ärzte aus der Serie lernen können. mehr »