Ärzte Zeitung, 13.05.2010

Rösler bleibt auf seinem Reformkurs

Eckpunkte für GKV-Umbau bereits nächste Woche

BERLIN (sun/dpa). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant am 20. Mai erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorzulegen. Dies erklärte er nach der dritten Sitzung der Regierungskommission am Mittwoch in Berlin.

Rösler bleibt auf seinem Reformkurs

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). © stock&people / imago

Nach Ansicht Röslers wurden die Vorteile des Prämienmodells durch mehrere wissenschaftliche Expertisen erneut bestätigt. Allen Widerständen zum Trotz will er demnach schrittweise eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einführen.

Aufgrund des drohenden Defizits im kommenden Jahr zwischen sechs und 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung sei es unbedingt notwendig das Gesundheitssystem umzubauen. "Unabhängig von Wahlterminen besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf", sagte Rösler. Ansonsten müssten die gesetzlich Versicherten im Laufe des nächsten Jahres das Defizit allein über Zusatzbeiträge abfangen. Im Bundesrat fehlt jedoch die schwarz-gelbe Mehrheit für die Gesundheitsprämie. Dennoch will Rösler beim nächsten Treffen der Regierungskommission ein "mögliches Modell" der Gesundheitsprämie vorstellen. Er betonte ausdrücklich, die beitragsfreie Familienversicherung werde dabei nicht infrage gestellt.

Rösler äußerte sich nicht zu der Höhe des notwendigen Zuschusses aus Steuermitteln. Dieser werde aber die genannten Summen nicht erreichen. Bisher war die Rede von 20 bis 35 Milliarden Euro jährlich. Er versicherte jedoch, dass für sein Prämienmodell keine Steuererhöhungen notwendig sein werden.

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