Ärzte Zeitung, 04.07.2010

Beitragssätze steigen auf 15,5 Prozent

Koalition will auch Zusatzbeiträge weiterentwickeln

BERLIN (sun/hom). Um das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr begleichen zu können, wollen Union und FDP den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anheben. Außerdem müssen sich Ärzte und Kliniken auf eine Sparrunde einstellen.

Beitragssätze steigen auf 15,5 Prozent

Der allgemeine Beitragssatz zur GKV soll von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns steigen.

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Dies wurde nach einem Spitzengespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin bekannt. Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Am Dienstag sollen Details der Reformpläne präsentiert werden.

Zur Deckung des drohenden Milliardenlochs in der GKV sollen - Informationen aus Regierungskreisen zufolge - Arbeitnehmer künftig 8,2 Prozent statt derzeit 7,9 Prozent zahlen. Auf die Arbeitgeber entfielen 7,3 statt der bisherigen sieben Prozent. Die Koalition erwartet sich dadurch zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Zusatzbeiträge der Kassen "weiterentwickelt" werden. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener sei gewährleistet - auch hier habe sich die Koalition einigen können, hieß es.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Samstag - ohne Angabe von Quellen - die Zusatzbeiträge sollten von einem Prozent des Einkommens auf zwei verdoppelt werden. Damit würde der maximale Zusatzbeitrag von 37,50 auf 75 Euro im Monat steigen. Darüber hinaus sind neben den bereits beschlossenen Einsparungen bei Pharma auch weniger üppige Zuwächse bei den Honoraren für Ärzte und den Finanzzuweisungen an die Kliniken geplant. Insgesamt beläuft sich das angepeilte Einsparvolumen auf vier Milliarden Euro.

Die Opposition kritisierte die Pläne der Koalition. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprach von einer "echten Schlappe für die FDP". Der Vorschlag, den Beitragssatz anzuheben, sei "konventionell" und habe mit den von Rösler angekündigten Strukturveränderungen nichts zu tun.Die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender forderte von der Koalition "zusätzliche Schritte". Nur Geld bei den Versicherten abzuholen, reiche nicht.

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Wirtschaft warnt vor höheren Kassenbeiträgen

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Koalition mangelt es an Phantasie

[05.07.2010, 16:39:59]
Erika Derzbach 
Steigende Beitragssätze der GKV
Jetzt wird es wirklich Zeit, mal ernsthaft darüber nachzudenken, wie lange man der sogenannten Solidargemeinschaft noch durch unvernünftiges Verhalten selbstverschuldete Kosten wie zum Beispiel die gesundheitlichen Folgen von Sport- und Extremsportunfällen aufbürden will. Hier könnte man mit Leichtigkeit eine Sportunfallversicherung für alle Sport Treibenden gesetzlich verlangen - und es würde bestimmt viel Geld gespart werden! Diese Kosten der Allgemeinheit der Versicherten aufzudrücken, empfinde ich als höchst unsolidarisch und unsozial. Mal ganz abgesehen davon, daß ich eine Prämie für Nichtraucher ganz passend finde, oder im Umkehrschluß, höhere Beiträge für Raucher. Ein Labortest bringt's objektiv an den Tag und es würde in die aktuelle Politik passen. zum Beitrag »

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