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Ärzte Zeitung, 06.07.2010

Rösler kappt Honorar bei Hausarztverträgen

Sie haben getagt, gestritten, getagt und wieder gestritten. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Im Kern beinhaltet das Paket Ausgabenkürzungen und höhere Versichertenbeiträge.

Von Thomas Hommel

BERLIN. Fast acht Monate lang haben Union und FDP miteinander gerungen, wie ihre Gesundheitsreform aussehen soll. Am Dienstagnachmittag war es dann endlich so weit. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellte in Berlin ein Reformkonzept vor - bestehend aus Änderungen auf der Einnahmenseite und kräftigen Einsparungen auf der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Reihe nach:

Rösler kappt Honorar bei Hausarztverträgen

Endlich mal Grund zur Freude: Gesundheitsminister Philipp Rösler stellte am Dienstag in Berlin Reform-Eckpunkte vor.

© dpa

Beitragssatz: Der paritätisch finanzierte Beitragssatz zur GKV wird von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben - also auf das Niveau vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II. Der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag von 0,9 Prozent bleibt erhalten. Somit zahlen Arbeitgeber künftig 7,3 Prozent, Arbeitnehmer 8,2 Prozent des Bruttoeinkommens.

Der Arbeitgeberbeitrag wird anschließend auf der Höhe von 7,3 Prozent "festgeschrieben". Damit würden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten "für die Zukunft" entkoppelt, so Rösler. Künftige "unvermeidbare" Ausgabenzuwächse würden durch Zusatzbeiträge finanziert.

Zusatzbeitrag: Der Extraobolus für die GKV, der von den Versicherten alleine gestemmt werden muss, wird komplett freigegeben. Heißt im Klartext: Kassen können künftig selbst entscheiden, wie viel sie an Zusatzbeitrag sie erheben. "Wir mischen uns da nicht mehr ein", so Rösler. Dennoch solle es sozial gerecht zugehen bei den Extrabeiträgen.

Dies will die Koalition wie folgt sicherstellen: Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, werde er mit Hilfe von Steuermitteln sozial ausgeglichen. In 2011 stelle der Bund dafür rund zwei Milliarden Euro an Steuermitteln bereit. Rösler betonte, die Kassen erhielten mit der "Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags" wieder mehr Finanzautonomie. Das entspreche einer wichtigen Zielsetzung des Koalitionsvertrags. Außerdem würde über die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags der Einstieg in eine Finanzierungsgrundlage der GKV, die langfristig stabil sei. "Wir müssen das System langfristig auf solide Füße stellen", so Rösler.

Ausgabenkürzungen: Nahezu alle Bereiche im Gesundheitswesen müssen sich auf Null- oder sogar Minusrunden einstellen. Das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie Pharmaindustrie beläuft sich laut Koalition im Jahr 2011 auf etwa 3,5 Milliarden Euro. In 2012 soll die Summe auf etwa vier Milliarden Euro steigen.

Im ambulanten ärztlichen Bereich sollen 350 Millionen eingespart werden. Außerdem soll das Vergütungsniveau bei den Hausarztverträgen auf das im KV-System gültige Honorarniveau gesenkt werden. Dadurch versprechen sich Union und FDP noch einmal Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Wichtig in diesem Zusammenhang: Für Hausarztverträge, die bis zum Kabinettsbeschluss unterschrieben werden, soll Bestandsschutz gelten.

Lesen Sie dazu auch:
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Koalition rauft sich bei GKV-Reform zusammen
Krankenkassen kritisieren Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahmen:
Wirtschaftsrat warnt vor Flickschusterei
Gewerkschaften mahnen Parität an
SPD fordert Rücktritt Röslers
Hartmannbund: "Mit Axt statt Skalpell operiert"


[07.07.2010, 19:21:33]
Dr. Carl Scherer 
Ende der Hausarztverträge - Ende der Hausärzte
Unter den gegebenen Budgetbedingungen kann man als Hausarzt
nicht mehr dahinvegetieren.
Die Hausarztverträge waren unsere einzige Hoffnung noch.
Ich schliesse mich Herrn Assmann an.
Gratulation,Herr Jacobs, erst abwarten, bis die Hausarzt-
vertragsquoten nivelliert werden und dann umsonst Verträge
anbieten und die online-Anbindung gratis dazu bekommen. zum Beitrag »
[07.07.2010, 07:47:42]
Erika Derzbach 
Das Loch im Gesundheitswesen
Daß der Patient "Gesundheitswesen" so krank ist, war schon lange zu vermuten. Es sieht aus, als sei er endgültig und unheilbar krank. Und die lieben Menschen, die mit viel Engagement und Überzeugung arbeiten gehen,im Gesundheitswesen sehr häufig im Niedriglohnbereich, wenn sie denn überhaupt noch einen Job haben, die müssen mal wieder herhalten... Ein Loch ist im Eimer, Frau Merkel, Frau Merkel, ein Loch ist im Eimer, Frau Merkel, ein Loch...Dann stopf es,Herr Rösler, Herr Rösler, dann stopf es.... usw. Am Ende bleibt's bei dem Loch. Das läßt sich nur noch mit Sarkasmus aushalten! zum Beitrag »
[06.07.2010, 16:43:35]
Dr. Thomas Assmann 
Das wars !
Ende des Hausarztverträge, ende des weitern hausärztlicheb versorung der
Patienten im ländlichen Raum, ende jeglicher Niederlassung

Ab in die Schweiz zum Beitrag »

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