Ärzte Zeitung, 14.09.2010

Mehr Geld für die Krankenkassen zieht Steuerausfälle nach sich

Durch höhere GKV-Beitragssätze gehen dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren.

BERLIN (fst). Die für 2011 geplanten höheren Beitragssätze in der GKV reißen im Bundeshaushalt neue Löcher. Grund sind Steuermindereinnahmen, weil Arbeitnehmer seit diesem Jahr die Krankenversicherungskosten komplett als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Werden wie geplant die Beitragssätze von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht, mindert dies die Einnahme aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag um etwa 620 Millionen Euro pro Jahr, teilt die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Wie groß der Steuerausfall bei Arbeitgebern ist, die höhere GKV-Zahlungen von den Betriebsausgaben abziehen können, vermag die Regierung nicht zu sagen.

Nach Ansicht von Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, "blendet die Regierung eine für Bund und Länder problematische Nebenwirkung einfach aus". Bender nimmt an, dass die "Steuerausfälle in Zukunft genauso steigen werden wie die als Zusatzbeitrag getarnten faktischen Kopfpauschalen". Die Regierung geht davon aus, dass etwa 85 Prozent der Arbeitnehmer von der besseren Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge profitieren. Auch die von Kassen erhobenen Zusatzbeiträge werden das zu versteuernde Einkommen verringern. Prognosen über daraus folgende Mindereinnahmen seien nicht möglich, so die Regierung.

[15.09.2010, 11:13:29]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dr. Philipp Rösler und das Geheimnis der fehlenden Milliarden!
Naiv ging Herr Kollege Dr. med. Philipp Rösler als Bundesgesundheits-minister (BGM) damals bei einer Diskussionsrunde mit Maybrit Illner im ZDF am 8. 7. 2010 noch von einem Haushaltsbedarf von 1 Milliarde Euro allein für die Stützung prekärer Einkommensverhältnisse, Niedriglohngruppen und Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Empfänger bei den "Zusatzprämien" der Gesetzlichen Krankenkassen aus. Das GKV- Gesamtdefizit sollte lt. BGM "offiziell" 11 Milliarden Euro betragen; inzwischen hat man sich den Expertenschätzungen von 4-5 Mrd. angenähert. Im Studio wurde skeptisch hinter vorgehaltener Hand gelacht und der fantastischen FDP-Milchmädchenrechnung misstraut. Die Rösler'sche "Kultur des Vertrauens" brach schon 10 Tage später völlig weg: Experten des 'Handelsblatt' errechneten zusätzliche Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle Aufwendungen für die GKV ab 1. 1. 2010 steuerlich voll abzugsfähig erklärt.

Jetzt brauchen wir nur noch darauf warten, dass Herr Kollege Rösler als Lichtgestalt seine krasse Fehleinschätzung von 11 Mrd. Defizit und den jetzt von ihm "unerwartet" festgestellten Finanzbedarf von nur 4-5 Mrd. Euro freudestrahlend als seinen persönlichen "Erfolg" und Lichtstreifen am Horizont einer völlig desolaten FDP verkauft!

Mit freundlichen Grüßen Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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