Ärzte Zeitung online, 25.11.2010

Zwangsumsiedelung von Hartz-IV-Empfängern in die GKV?

BERLIN (eb). Die Bundesregierung plant offenbar eine gesetzliche Neuregelung für privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge schwebt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als mögliche Variante die "Zwangsumsiedelung" in die GKV vor.

Zwangsumsiedelung von Hartz-IV-Empfängern in die GKV?

In Gedanken: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

© dpa

Einen entsprechenden Änderungsantrag will sie demnach noch in die laufenden Beratungen über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze einbringen. Zwei verschiedene Regelungsvarianten habe von der Leyen vorgeschlagen.

In der ersten Option würden privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II automatisch wieder bei den gesetzlichen Kassen versichert.

"Mit der Rechtsänderung werden die Betroffenen grundsätzlich wieder der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet", zitiert das Blatt aus dem Antrag. Demnach müsste bei dieser Variante ein Rückkehrrecht im SGB V eingeführt werden.

Eine zweite Möglichkeit wäre laut "FAZ" die Begrenzung der Prämie in dem PKV-Basistarif. Bereits heute ist er auf die Hälfte des höchsten GKV-Beitrags begrenzt, derzeit sind das 290 Euro. Die Grundsicherungsträger, etwa die Jobcenter, zahlen davon jedoch nur rund die Hälfte. Den Rest müssen die Versicherten aus ihren ALG-II-Bezügen begleichen.

Brisant an dem zweiten Vorschlag: Die Deckungslücke müssten von den Privatversicherern selbst kompensiert werden. Die laufen dagegen Sturm.

Der Direktor der PKV-Verbands, Volker Leienbach, plädierte für die staatliche Stütze. Der Gesetzgeber solle die Deckungslücke "schnellstmöglich reparieren, indem er wieder vollständige Krankenversicherungsbeiträge erstattet", zitiert ihn das Blatt.

Aber auch aus der Koalition kommt dem Bericht zufolge Gegenwind. So forderte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) in der "FAZ": "Wir halten die Kostenübernahme durch die Jobcenter für eine sachgerechte Lösung:"

Politiker der FDP lehnen demnach beide Varianten ab und sehen ebenfalls den Staat in der Pflicht. Der liberale Sozialexperte Heinrich Kolb sagte dem Blatt: "Für uns kommt weder eine Senkung des Basistarifs in der PKV in Betracht noch ein Wechsel aller Hartz-IV-Empfänger in die gesetzlichen Kassen."

Lesen Sie dazu auch den aktuellen Bericht:
Hartz-IV-Bezieher nur in die GKV? Arbeitsministerium dementiert

[26.11.2010, 02:07:02]
Johann Gruber 
Privat krankenversicherte Harzt - IV - Empfänger in die GKV entsorgen?
Als Verschiebebahnhof wird eine Politik bezeichnet, bei der der Gesetzgeber Verluste eines Teilbereichs der Sozialversicherung zu Lasten eines anderen Zweiges der Sozialversicherung ausgleicht. Die Gelder werden sozusagen zwischen den einzelnen Bereichen verschoben oder rangiert.
Oftmals waren die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leidtragende dieser Politik. In den 90iger Jahren wurden die Bemessungsgrenzen für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeldempfänger zugunsten der Arbeitslosenversicherung gesenkt.
Das Durchschnittseinkommen der Mitglieder der GKV beträgt knapp 30.000 € im Jahr. Das ergibt künftig einen durchschnittlichen Beitrag für die GKV von 30.000 € x 15,5% = 4.650 € im Jahr. Die GKV-KM1-Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand: 02.11.2010) weist 1.208.099 Arbeitslosengeldempfänger nach dem SGB III und 2.892.974 Empfänger von ALG II (Hartz IV) aus.
Die seit einigen Jahren als § 232a SGB V in das Sozialgesetzbuch eingefügte Vorschrift für die von der Arbeitslosenversicherung zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge verursacht je Mitglied einen jährlichen Beitragsausfall in der GKV von 930 € (20 % von 4.650 €) für ALG-Empfänger nach SGB III und von 3.102 € (1.548 € Jahresbeiträge aus ALG II minus 4.650 € GKV-Durch-schnittsbeitrag) für die ALG-II-Empfänger. So summieren sich die durch Arbeitslosigkeit bedingten Beitragsausfälle in der GKV auf die gigantische Summe (1.308.099 x 903 € = 1,12 Mrd. plus 2.892.974 x 3.102 € = 8,97 Mrd.) von ca. 10,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Die durch Arbeitslosigkeit bedingten Kosten und Folgekosten, zu denen die Beitragsausfälle in der GKV unzweifelhaft zählen, gehören ordnungspolitisch aber eindeutig zur Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzierung breiter aufgestellt ist.
Das heißt, den durch Arbeitslosigkeit verschuldeten Beitragsausfall in der GKV müssen derzeit ausschließlich nur die GKV-Versicherten und ihre Arbeitgeber schultern. Die gelb-schwarze Lobbypolitik begünstigt damit einmal mehr ihre Klientel! Das muss wieder anders werden: Nur bei einer Finanzierung der GKV-Milliarden-Beitragsausfälle aus der Arbeitslosenversicherung können sich die in die private Krankenversicherung (PKV) abgewanderten Gutverdiener nicht weiter ihrer Beteiligung an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entziehen.
Auf jährlich weitere 200 Millionen Euro Einnahmeverlust schätzt die gelb-schwarze Lobbykoalition selbst in der Begründung ihres GKV-FinG den Beitragsausfall für die GKV durch die vorgesehenen Erleichterungen des Wechsels von der GKV in die PKV.
Statt Überlegungen anzustellen, den gesetzlichen Krankenkassen die privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger zuzuschustern, müssen vielmehr die Rücknahmeverpflichtungen der GKV für die in die private Krankenversicherung Abgewanderten modifiziert werden.
Die zum weitaus überwiegenden Teil durch Krankenversicherungspflicht an die GKV gebundenen Versicherten sowie die 4,4 Millionen freiwillig in der GKV Versicherten haben einen Anspruch darauf, dass es ein Rückkehrrecht aus der PKV in die GKV nur noch geben darf, wenn die der Versichertengemeinschaft vorenthaltenen Solidarbeiträge (natürlich abzüglich in Anspruch genommener PKV-Leistungen) nachentrichtet werden. Die PKV darf ihre durch Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit usw. unattraktiv gewordenen Versicherten nicht länger einfach in die GKV entsorgen können.
Wer vor die Wahl „freiwillige Weiterversicherung in der GKV" oder „Wechsel in die PKV" steht, sollte deshalb bei seiner Entscheidung die Möglichkeit einkalkulieren, dass die derzeitige Rücknahmepflicht der GKV in Zukunft entfallen könnte.
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