Ärzte Zeitung online, 25.02.2012

Bahr: "Kassen sind keine Sparkassen"

Finger weg von den Kassenmilliarden - Gesundheitsminister Bahr hat sich erneut gegen Pläne aus der Koalition gewandt, die Zuschüsse zur GKV zu kürzen. Vielmehr sollten die Kassen endlich Prämien ausschütten.

Bahr: "Kassen sind keine Sparkassen"

Siegerpose: Bahr beim politischen Aschermittwoch.

© dpa

PASSAU (ths/nös). In der Diskussion um die Milliarden-Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht einlenken und weiter dafür kämpfen, dass die Krankenkassen Prämien an ihre Versicherten zurückzahlen.

Der Minister widersetzt sich damit dem teils starken Gegenwind vor allem von Kassenseite. "Ich mache weiter Druck", sagte Bahr im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Bahr: "Wenn weitere Zahlen über die guten Ergebnisse der einzelnen Kassen aus 2011 vorliegen, werden sich die Kassen rechtfertigen müssen, warum nicht die Versicherten mehr von den erzielten Überschüssen profitieren können."

Schließlich seien die Krankenkassen "keine Sparkassen, wo große Summen auf der hohen Kante liegen bleiben sollen", fügte er an.

Erste Kassen preschen vor

Etwa 30 Krankenkassen könnten dank ihrer Überschüsse ohne Probleme Rückzahlungen leisten, sagte der FDP-Politiker dem Blatt. "Das beträfe konservativ gerechnet immerhin mindestens acht Millionen Versicherte."

Bereits in den vergangenen Tagen war über ähnliche Größenordnungen spekuliert worden, nachdem Bahr vor gut zwei Wochen die Diskussion um Rückerstattungen losgetreten hatte.

Bahr nannte im Interview mit der "PNP" nun namentlich die Daimler BKK, die Prämien ausschütten will. Aber er wisse auch von anderen Kassen, die "einen solchen Schritt diskutieren".

Die Daimler BKK hat angekündigt, jedem Beitragszahler, der 2012 bei ihr versichert ist, eine Prämie von 60 Euro auszubezahlen.

"Wir haben so gut gewirtschaftet, dass wir die erzielten Überschüsse gerne an unsere Mitglieder zurückgeben", schreibt die Kasse auf ihrer Webseite.

Die Versicherten, die im Laufe des Jahres 2012 zur Daimler BKK gewechselt sind oder noch wechseln, würden einen anteiligen Betrag erhalten, informiert die Kasse. Die Auszahlung soll im Frühjahr 2013 erfolgen.

Bahr: "Zuschüsse nicht in Frage stellen"

Den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zu kürzen oder gar Geld zurückzufordern, erteilte der Gesundheitsminister erneut eine klare Absage.

Bahr: "Der Bundeszuschuss darf nicht in Frage gestellt werden. Es darf nicht von der Haushaltslage abhängen, wie die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren sind."

Zuvor war bekannt geworden, dass Schäuble mit einem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung schneller senken will als bislang geplant. Dazu will er ein Sparpaket von rund zehn Milliarden auflegen.

Betroffen wäre den Plänen zufolge auch der Gesundheitsfonds, der jährlich zwei Milliarden Euro weniger Steuerzuschuss erhalten soll. In diesem Jahr soll der Fonds planmäßig 14 Milliarden Euro vom Staat erhalten.

Davon gegen 5,5 Milliarden Euro auf das Konjunkturpaket II zurück, das die Bundesregierung im Jahr 2009 infolge der Wirtschaftskrise aufgelegt hatte.

Kassen und Ärzteverbände hatten diese Pläne scharf kritisiert. Jüngst hatte sich in Nordrhein-Westfalen eine "große Koalition" aus Politikern, Ärzten und Kassen mit einem Brandbrief an Schäuble gegen dessen Pläne gewandt.

[25.02.2012, 16:45:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Am Nordpol hat man von allen Seiten Gegenwind
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat aber nicht nur starken Gegenwind vor allem von der GKV-Kassenseite, sondern ganz besonders von seinem eigenen Parteivorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Dr. med. Philipp Rösler. Dieser stellt sich opportunistisch hinter Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble von der CDU, scheint jedoch gar nicht begriffen zu haben, worum es bei der Kürzung des steuerlichen Bundeszuschusses an den GKV-Gesundheitsfonds eigentlich geht: Kürzungen von sozialen Leistungen zugunsten fiskalpolitischen Taktierens, Einhalten der europäischen Schuldenbremse, Banken-, Hedgefonds- und Griechenlandrettung.

Beitragsrückerstattungen von gesetzlichen Krankenkassen werden völlig überbewertet. Bei fast 70 Millionen GKV-Versicherten in Deutschland beträfen mögliche Prämien von gerade 60 Euro für ein Versicherungsjahr lediglich acht Millionen Versicherte mit 5 € Entlastung pro Monat.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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