Ärzte Zeitung online, 06.07.2012

Berliner Feuerwehr kommt wieder ohne Rechnung

Erst der Rettungswagen, dann die Rechnung - der Streit zwischen Krankenkassen und der Berliner Feuerwehr um die Kosten für den Rettungsdienst war diese Woche eskaliert. Jetzt gibt es eine Einigung. Beigelegt ist der Zoff aber noch nicht.

Berliner Feuerwehr wieder ohne Rechnung

Grünes Licht für den RTW: In Berlin zahlen die Kassen jetzt wieder direkt.

© Steinach / imago

BERLIN (ami). Berliner Notfallpatienten kommen wieder ohne Rechnung mit dem Rettungsdienst der Feuerwehr ins Krankenhaus.

Am Donnerstagabend haben die Krankenkassen mit Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer und Vertretern der Berliner Feuerwehr eine Interimsvereinbarung abgeschlossen.

Die Gebühren der Notfallrettung werden demnach wieder direkt zwischen Feuerwehr und Krankenkassen abgerechnet. Strittig bleibt aber die Gebührenhöhe. Die abschließende Klärung dieser Frage wird nach beidseitiger Einschätzung noch dauern.

"Die Rückkehr zum bewährten Abrechnungsverfahren ist eine patientenfreundliche und soziale Lösung. Das ist im Sinne der Betroffenen", erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU).

Auch Gesundheitssenator Mario Czaja (ebenfalls CDU) begrüßte die Einigung. Sie sei ein wichtiges Signal im Interesse der Patientinnen und Patienten.

Abrechnungen werden umgestellt

"Ich hoffe, dass sich Feuerwehr und Kassen nun auch möglichst bald in der Frage der Gebührenhöhe einigen und der Streit damit endgültig beigelegt wird", so Czaja. Er dürfe nicht auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen werden.

"Notfallpatienten - unter ihnen viele ältere, kranke und behinderte Menschen - sollten ohne Sorge sein, wenn sie im medizinischen Notfall den Krankenwagen rufen", so der Gesundheitssenator weiter.

"Die Krankenkassen werten die Übergangsvereinbarung als "ersten Kompromiss und als gute Nachricht für die Patienten", sagte die Sprecherin des Ersatzkassenverbands vdek Berlin/Brandenburg Dorothee Binder-Pinkepank der "Ärzte Zeitung".

Die Vertragspartner verhandeln weiter. "Es gibt nach wie vor unterschiedliche Rechtsauffassungen, aber der Streit wird nicht mehr auf dem Rücken Dritter ausgetragen", so Binder-Pinkepank.

Das Abrechnungssystem der Berliner Feuerwehr sollte spätestens ab Samstag umgestellt sein. Patienten brauchen einzelne Rechnungen der Feuerwehr nicht zu begleichen.

Laut Senatsinnenverwaltung ist vereinbart, dass die Krankenkassen zahlen, sofern innerhalb des vorgegebenen Zahlungstermins keine Zahlung durch den Notfallpatienten erfolgt.

[07.07.2012, 17:19:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Much Ado About Nothing - Viel Lärm um Nichts
Diese Hauptstadt-Posse beweist wieder einmal, dass Leistungserbringer und GKV-Kassen sich selbst auf Leitungsebene (Dienstherr der Berliner Feuerwehr ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Senator Frank Henkel) wie im Kindergarten verhalten. "Schick' ich meine KTW, RTW, NAW raus, kriegt eben der völlig überforderte Notfallpatient die Rechnung und nicht die zuständige GKV-Kasse". Oder gab es vielleicht bei Rechnungen an kleine Patienten Ärger, für die der Baby-Notarztwagen bestellt, aber nicht bezahlt werden konnte?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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