Sommerpause: Bahr muss nachsitzen
Am Ende hat er nochmal Gas gegeben: Kurz vor der Sommerpause hat Gesundheitsminister Bahr einige Gesetze auf den Weg gebracht. Doch nachsitzen muss er trotzdem - denn nicht alle Hausaufgaben sind erledigt.
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Gesundheit: Minister Bahr hat noch viel Arbeit vor sich.
© Tobias Kleinschmidt / dpa
BERLIN (sun). Kassenüberschüsse, Organspendeskandal in Göttingen und die Weiterentwicklung des Nationalen Krebsplans - die parlamentarische Sommerpause ist zwar eingeläutet, doch Arbeit hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Urlaub immer noch genug.
Schon vor der Sommerpause hatte die schwarz-gelbe Koalition viele Gesetzesvorhaben durchgedrückt - zum Teil in atemberaubender Geschwindigkeit und ohne angemessene parlamentarische Beratungszeit.
In einer Hau-Ruck-Aktion beschloss der Bundestag zum Beispiel das Psychentgeltgesetz, mit dem nun Tagespauschalen für psychiatrische Kliniken umgesetzt werden sollen.
Aber auch das lange angekündigte Pflegeneuausrichtungsgesetz sowie die Reform der Organspende wurden noch schnell verabschiedet, bevor die Parlamentarier ihre Koffer packten.
Seither ist es etwas ruhiger geworden - ganz ohne Akten kann Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dennoch nicht in die Sommerpause fahren.
Die Reform der Praxisgebühr wird ihn weiterverfolgen: Bahr hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, dass das in diesem Jahr geschehen werde. Passiert ist allerdings noch nichts - und das, obwohl die Reform im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.
In Anbetracht der enormen Kassenüberschüsse werden sich Union, FDP und Kassen auch im sogenannten Sommerloch darüber streiten, was denn jetzt mit den Milliarden geschehen soll.
Endspurt heißt es für das Patientenrechtegesetz: Es soll 2013 in Kraft treten. Das war ein zähes Ringen in den letzten zehn Jahren - letztendlich hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Patientenrechtegesetz jedoch abgenickt.
Kein Image-Problem
Zudem gilt es für Bahr die Nationale Präventionsstrategie vorzulegen. Hier hat der junge Minister in seinem Urlaub noch einige Hausaufgaben zu erledigen: Er hat die Strategie für den Herbst angekündigt - ein Zeitpunkt, in dem es auch schon wieder in großen Schritten Richtung Bundestagswahl geht.
Die steht nämlich für 2013 an. Kassen fürchten, dass die Regierung auf Kosten ihrer Milliarden großzügig Wahlgeschenke verteilen will.
In den vorherigen Jahren gab es in den Sommerpausen viel Interessanteres zu berichten: Mal stolperte Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanienurlaub vor drei Jahren durch eine Dienstwagen-Affäre.
Damit war die Saure-Gurken-Zeit für Journalisten gerettet - zwei Monate lang berichteten die Medien ausführlich über den zunächst geklauten und dann wieder aufgetauchten Dienstwagen. 2011 dann die Pleite der City BKK und die EHEC-Krise.
Dazu gab es noch Kurioses für die Bürger zu lernen: Der Sommer reicht weit bis in den Herbst hinein. Die Eckpunkte für die Pflegereform waren für den Sommer angekündigt - sie kamen dann Mitte November.
Für die Opposition war das eine Steilvorlage: Sie ließ kein gutes Haar an der Arbeit der schwarz-gelben Koalition und schimpfte, die Koalition befinde sich im Sommerschlaf.
An dem Image von Bahr hat das offenbar nicht gekratzt. Medienberichten zufolge gehört der 35-Jährige zu den populärsten Politikern der Koalition. Er beweise, dass man in einem unbeliebten Ressort punkten kann, heißt es.
Seine Kritiker werfen ihm Lobbypolitik und Tatenlosigkeit vor. Wichtige Reformen wie der Pflegebedürftigkeitsbegriff ließen auf sich warten. Doch den zu entwickeln dauere eben, verteidigt die Koalition.
Einen Zeitpunkt, wann der neue Begriff vorgelegt werden soll, gibt es nicht. Vielleicht eine Lehre aus dem Zeit-Dilemma mit der Pflege.
