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Ärzte Zeitung, 13.08.2012

TK für Abschaffung

Streit um Praxisgebühr neu entfacht

Die Techniker Krankenkasse hat die Diskussion über die Zukunft der Praxisgebühr wieder angeheizt: Sie spricht sich für eine Abschaffung aus - zur Freude von Minister Bahr. Die Kanzlerin hingegen will an der Zuzahlung festhalten.

Von Anno Fricke

Streit um Praxisgebühr neu entfacht

Zehn Euro Praxisgebühr: Ärgernis oder Erfordernis für eine nachhaltige Gesundheitspolitik?

© imagebroker / imago

BERLIN. Wieder gibt es Vorstöße, die Praxisgebühr abzuschaffen. Erstmals spricht sich mit TK-Vorstand Jens Baas der Chef einer großen Kasse in Deutschland für die vollständige Streichung der Gebühr aus.

Das Thema ist hochsensibel, zumal in Vorwahlkampfzeiten. Kaum zurück aus dem Urlaub meldete sich sogar die Kanzlerin zu Wort. Sie wolle an der Zuzahlung beim Arztbesuch festhalten, ließ Angela Merkel (CDU) durch ihren Sprecher ausrichten.

Bahr gegen Gebühr

Konsensfähig ist diese Haltung im Augenblick nicht einmal innerhalb der Regierung. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekräftigte am Montag erneut seine Ablehnung der Gebühr.

SPD, Grüne und Linke wettern schon seit Monaten gegen das Instrument, das nicht nur ihrer Ansicht nach seine Steuerungswirkung schon seit langem verloren hat.

Im Gegenteil. Deutschland stehe nach wie vor an der Spitze der Staaten mit den meisten Arztbesuchen, schaltete sich auch Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Montag in die Diskussion ein.

Nach einer aktuellen Umfrage des emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" wollen auch 77 Prozent der Menschen in Deutschland die Praxisgebühr nicht mehr weiter bezahlen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen befragen derzeit die Patienten nach ihrer Meinung zur Gebühr. Das Ergebnis soll Ende des Jahres vorliegen.

"Bürokratiemonster" Praxisgebühr

Zu "größter Zurückhaltung" mahnte hingegen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johannes Singhammer. Die Unionsfraktion stehe weiter hinter der Praxisgebühr, sagte Singhammer der "Ärzte Zeitung". Die Aussage, die Gebühr entfalte keine Steuerungswirkung, sei umstritten.

Als CSU-Politiker füghte er hinzu: "Es ist jetzt schon erkennbar, dass es zu Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen wird, wenn wir die Versorgungsstrukturen auf dem Land mit Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern erhalten wollen." Es sei nicht nachhaltig, wenn die Einnahmebasis verkürzt werde.

Für eine Mehrheit der Ärzte ist die Praxisgebühr ein Praxisressourcen verschlingendes "Bürokratiemonster". Mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr zögen die Ärzte für die Krankenkassen ein, sagt ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Das seien also mehr als 150 Millionen Fälle. Dazu käme noch rund eine Million Mahnverfahren für Patienten, die die Gebühr schuldig blieben.

120 Stunden pro Jahr Arbeit für eine Praxis

Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge muss eine Arztpraxis im Schnitt 120 Stunden im Jahr für das Einziehen der Gebühren aufwenden. Alle Praxen zusammen koste dies 360 Millionen Euro, also 4100 Euro pro Praxis im Jahr.

Positive Effekte auf den Praxisalltag vermutet daher auch der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bunds Dr. Dirk Heinrich in einer Abschaffung der Gebühr. Die Helferinnen müssten nicht mehr mit Patienten über die Gebühr diskutieren.

Heinrich geht davon aus, dass sich auch finanzielle Effekte beobachten ließen. "Zumindest würden die durch die Praxisgebühr ausgelösten Arztbesuche wieder eingefangen", sagte Heinrich der "Ärzte Zeitung".

Gemeint sind Überweisungen, die sich Patienten nur ausstellen lassen, weil sie für ein Quartal bereits die Gebühr entrichtet haben.

GKV-Spitzenverband pro Gebühr

Mitstreiter für das Beibehalten der Praxisgebühr findet die Kanzlerin auch beim GKV-Spitzenverband.

"Die jährlichen Einnahmen durch die Praxisgebühr in Höhe von rund zwei Milliarden Euro sind eine verlässliche Größe für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt, die für die dauerhafte Finanzierung der Versorgung der Versicherten nicht ersatzlos gestrichen werden kann, so Florian Lanz, Sprecher des Verbandes, zur "Ärzte Zeitung".

Die Praxisgebühr sei eine gesetzliche Vorgabe, auf die jedoch einzelne Krankenkassen, zum Beispiel in Verbindung mit einem Vertrag zur Integrierten Versorgung verzichten können.

Einen solchen Vorstoß hat unlängst die HEK unternommen, die ihren Versicherten zumindest die Praxisgebühr beim Zahnarzt erlassen will.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Praxisgebühr: Das "Monster" ist zurück

[14.08.2012, 09:30:02]
Dr. Klaus Günterberg 
Die sog. "Praxisgebühr" ist zutiefst unsozial, dennoch sollte man sie nicht abschaffen sondern umwandeln
Die Zuzahlung beim Arzt, die Kassengebühr, sog. "Praxisgebühr", ist ein ständiges Ärgernis. Ihre Steuerungswirkung hat sie, wie inzwischen jeder weiß, weit verfehlt. Und darüber hinaus gäbe es daran noch viel zu kritisieren.

Aber man erinnere sich: In einer solidarischen Krankenversicherung zahlen die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken. Diese Zuzahlung „Praxisgebühr“ in der Arztpraxis aber zahlen, soweit kein Befreiungsgrund vorliegt, nur die Kranken. Darum ist sie ZUTIEFST UNSOZIAL.

Aber abschaffen? Was liegt näher, wo doch gerade jetzt die Gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse in Milliardenhöhe angesammelt hat.
Diese Überschüsse haben aber eine simple Ursache: Die letzte Gebührenordnung für die Vertragsärzte ist zwar nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erarbeitet worden, auf einer Grundlage von 5,1 Cent pro Punkt. Dennoch hat der Gesetzgeber damals einen Punktwert von 3,5 Cent verfügt und die Vorstände der KV´en und der KBV haben das widerspruchslos akzeptiert. Die Krankenkassen zahlen so seit Jahren ihren Vertragsärzten nur 67 Prozent der diesen zustehenden Honorare, bisher auch ohne jeden Inflationsausgleich. Da entstehen bei den Krankenkassen natürlich Überschüsse.

Da haben unsere Vertreter die große Pflicht und Schuldigkeit, für ihre Wähler, für uns Vertragsärzte, die uns zustehende Vergütung einzufordern. Nie war die Situation günstiger. Wollte man jetzt die Zuzahlung „Praxisgebühr“ ersatzlos abschaffen, würde man den Kassen Milliarden entziehen. Man sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt.

Auch darum bin ich für eine soziale und gerechtere Lösung: Man sollte die Zuzahlung in einen Solidarbeitrag umwandeln. Wenn KÜNFTIG JEDER GESETZLICH VERSICHERTE, sofern nicht schwerstkrank und bedürftig, STATT DIESER ZUZAHLUNG BEIM ARZT SEINER KRANKENKASSE EINMAL IM JAHR DIREKT EINEN SOLIDARBEITRAG IN HÖHE VON 40 € zahlen würde, würde man die Kassen stärken und das System verbessern. Und das Ärgernis „Praxisgebühr“ wäre abgeschafft.

Dr. Klaus Günterberg
Gynäkologe. Berlin

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[13.08.2012, 23:18:59]
Johann Gruber 
Die Kehrseite der Medaille
Die Hausärzte werden nicht müde, ihre Funktion als Lotsen ihrer Patienten im Gesundheitssystem zu betonen. Die Praxisgebühr von 10 Euro ist diesem Ziel unzweifelhaft dienlich und trägt dazu bei, Ärztehopping und damit verbunden die Kosten für unnötig doppelt erbrachte Leistungen zu vermeiden.
Wer mehr für die eigene Gesundheit tut, muss weniger oft zum Arzt und damit weniger oft die Praxisgebühr bezahlen. Bei einer Streichung der Praxisgebühr müsste dieser Personenkreis die ausfallenden zwei Milliarden Euro künftig wieder anteilig mitfinanzieren.
Viele chronisch Kranke, die oft zum Arzt müssen, sind durch ihre Teilnahme an Disease-Management-Programmen (DMP Diabetes mell. Typ 1 und 2, KHK, Asthma, COPD, Brustkrebs)von vielen Krankenkasse ohnehin bereits von der Praxisgebühr freigestellt. Und zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen durch Zuzahlungen gibt es die eine Regelung in § 62 SGB V.
Der bessere Weg, die momentanen Überschüsse im Gesundheitsfonds, die über die notwendigen Rücklagen hinaus gehen, abzubauen, wäre, das Geld den Beitragszahlern zurück zu geben. Am gerechtesten den Zusatzbeitrag von 0,9 v.H., den nur die Versicherten zahlen müssen, abschaffen und die Parität in der Beitragszahlung wieder herstellen.  zum Beitrag »

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