Jubiläumsausgabe, 08.11.2012

Daniel Bahr im Interview

"Bei der PKV gibt es Änderungbedarf"

Drei Jahre Schwarz-Gelb - viel Klientelpolitik? Gesundheitsminister Daniel Bahr widerspricht und verweist auf liberale Werte. Im Interview erklärt er, warum er gegen eine Einheitskasse ist und es bei der PKV Änderung gibt.

Bahr: "Ich lehne die Einheitskasse für den Einheitspatienten ab"

Der Minister im Gespräch - mit Hauptstadtkorrespondentin Sunna Gieseke und Chefredakteur Wolfgang van den Bergh.

© David Vogt

Ärzte Zeitung: Herr Minister Bahr, wenn man die vergangenen Monate Revue passieren lässt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die FDP alles vermeiden möchte, was ihr den Vorwurf der Klientelpolitik einbringt. Stichworte dazu: Abschaffung des Zwangsrabatts oder Nachbesserungen beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz. Warum ist dieser Eindruck falsch?

Daniel Bahr: Der Eindruck ist falsch, weil wir weder eine Politik einseitig für oder gegen eine bestimmte Gruppe machen. Wir machen eine Politik für die richtige Sache. Es ist notwendig, dass wir mit dem AMNOG einen Paradigmenwechsel eingeläutet haben.

Nicht mehr der Hersteller bestimmt den Preis, sondern es muss darüber verhandelt werden. Dennoch haben Patienten weiterhin einen offenen Zugang zu Innovationen - übrigens anders als in allen Ländern um uns herum. Die FDP hat eine liberale Geisteshaltung, die sich allein aus einer Gesellschaftseinstellung begründet.

Ärzte Zeitung: Aber sind nicht gerade typische Elemente einer liberalen Gesundheitspolitik wie die Wahlfreiheit und ein differenzierter Leistungskatalog in der aktuellen Legislaturperiode zu kurz gekommen?

Bahr: Im Gegenteil. Wir haben es ermöglicht, dass Versicherte wieder einen leichteren Zugang zur Privaten Krankenversicherung haben. Was den Leistungskatalog angeht, haben es die Kassen selbst in der Hand, zu entscheiden, was sie als Satzungsleistungen anbieten.

Das hat es in dieser Ausprägung bislang noch nie so gegeben. Klar ist aber auch, dass dieser Handlungsspielraum genutzt werden muss.

Ärzte Zeitung: Bleiben wir bei der PKV - wie soll's hier weitergehen? Wie sieht das Konzept der FDP aus?

Bahr: Die Vision der FDP ist, dass jeder frei darüber entscheiden kann, wie er sich versichert. Die notwendigen Grundleistungen müssen versichert sein. Wie er sich versichert, soll er selbst entscheiden. Es gibt keine Partei in Deutschland, die so klar für den Erhalt der PKV steht wie die FDP.

Ich sage aber auch, es gibt Änderungsbedarf: Bei der Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich haben wir gehandelt. Hier profitieren bereits die Versicherten von Einsparungen, die etwa im Rahmen des AMNOG für den GKV-Bereich gelten.

Ich finde aber auch, dass Lockangebote, die einen schlechten Versicherungsschutz anbieten, unterlassen werden sollten. Zudem braucht es mehr Wettbewerb innerhalb der PKV.

Ärzte Zeitung: Stichwort AMNOG und Preisfindung: Rückt damit die PKV nicht doch sehr nah an die GKV?

Bahr: Ich glaube nicht, dass Sie das an den Arzneimittelpreisen festmachen können. Übrigens sind die Privaten Krankenversicherungen bei den Rabattverträgen außen vor.

Bei der PKV gibt es ein klares Leistungsversprechen zwischen Versicherer und Versicherten. Hier kann der Gesetzgeber nicht einfach eingreifen. Aber: Die PKV muss sich Gedanken machen, wo sie für sich die Zukunft sieht. . .

Ärzte Zeitung: . . .als Vollversicherung oder als Zusatzversicherung?

Bahr: . . . aus meiner Sicht auch als Vollversicherung. Ich lehne die linke Vorstellung einer Einheitskasse für den Einheitspatienten mit einer Einheitsversorgung in Deutschland ab. Das hört sich mit der Bürgerversicherung sympathisch an - in Wahrheit würde aber der Patient zum Bittsteller in einer Mangelversorgung.

Ärzte Zeitung: Die Reform der GOÄ entwickelt sich zu einer Neverending Story: Was sind die Haupthinderungsgründe? Wer sind Bremser?

Bahr: Ich verfolge die Beratungen mit Interesse und glaube, dass es noch eine Chance für eine Einigung in dieser Legislaturperiode gibt. Dennoch: In erster Linie müssen sich Bundesärztekammer und PKV auf ein Konzept verständigen. Ich werde beiden Partnern die Arbeit nicht abnehmen.

Ärzte Zeitung: Machen Sie die GOÄ zur Chefsache?

Bahr: Ich habe sie bereits zur Chefsache gemacht, indem ich mit beiden Seiten gesprochen habe. Beide wissen, dass die Zeit knapp wird.

Ärzte Zeitung: Lassen Sie uns einen Blick auf die Gesundheitsgesetze in dieser Legislaturperiode werfen: Wie hat sich aus Ihrer Sicht das Verhältnis zwischen Kollektiv- und Selektivvertrag entwickelt?

Bahr:: . . .zu einem fairen Verhältnis. Die Änderung des Paragrafen 73b hat gleiche Rahmenbedingungen geschaffen. Der Kollektivvertrag kann nur bei fairen Bedingungen funktionieren.

Selektivverträge sind Antreiber für den Kollektivvertrag, wenn Sie so wollen auch Nadelstiche. Es ist richtig, dass der Kollektivvertrag schwerfällig ist und er Druck durch andere, neue Versorgungsformen braucht.

Ärzte Zeitung: Hat sich die Änderung bewährt? Ist das System dadurch "wettbewerblicher" geworden?

Bahr: Es gibt einige funktionierende 73b-Verträge. Baden-Württemberg hat einige Erfahrung, wo sich drei Partner zusammengeschlossen haben. Es gibt in einigen Regionen gute Versorgungsformen, wo vor Ort Haus- und Fachärzte gemeinsam gute Versorgung anbieten. Am Ende ist wichtig, für was sich der Versicherte entscheidet.

Sehen Sie das Beispiel Schweiz: Hier hat man sich gerade gegen Managed Care-Programme entschieden. Die freie Arztwahl ist auch in Deutschland ein hohes Gut. Das gilt auch für die Wahl der Versorgungsform. Hier darf es keinen Zwang geben.

Ärzte Zeitung: Und was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass es nur einen "Nippes"-Wettbewerb gibt?

Bahr:: Das müssen die Krankenkassen wissen. Sie können ja bessere Verträge anbieten. Ich weiß nur, dass diejenigen, die solche Verträge geschlossen haben, nicht von "Nippes" sprechen.

Ärzte Zeitung: Auch die "Praxisnetzbetreiber" sind unglücklich: Sie beklagen, dass sich zu wenig tut. Schuld seien die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Bahr: Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass solche Versorgungsalternativen gestärkt werden. In den Koalitionsberatungen haben wir uns auf einen Kompromiss verständigt.

Das ist ein erster Schritt, wobei die FDP-Fraktion sich mehr Freiheitsgrade hätte vorstellen können. Die KVen wissen, dass sie sich solchen neuen Versorgungsformen stellen müssen. Kluge KV-Leute haben das erkannt.

Ärzte Zeitung: Bräuchten die Kassen hier nicht einen größeren Handlungsspielraum - mit einem differenzierten Leistungskatalog und schließlich auch differenzierten Honorierungsmöglichkeiten?

Bahr: Das lässt das Gesetz zu. Wir haben zahlreiche Möglichkeiten für gute Lösungen vor Ort gegeben. Es wird von den Akteuren viel gefordert, aber oft mangelt es an der Umsetzung.

Ärzte Zeitung: Kommen wir zum Thema Patientenrechtegesetz: Wie wahrscheinlich ist ein parteiübergreifender Konsens?

Bahr: Im Moment sind die Vorschläge, die die Opposition macht, nicht tragbar. Die Verschärfung der Beweislastregelung würde die Kultur erschüttern, die wir in Deutschland haben - dieses besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Wir würden durch eine Verschärfung zu einer Risikovermeidungskultur kommen. Und das würde zu einer Verschlechterung der Versorgung führen. Wer dann noch einen eigenen Entschädigungstopf schaffen möchte, nimmt den aus der Haftung, der den Fehler gemacht hat. Das wollen wir nicht.

Ärzte Zeitung: Wollen Sie deshalb eine Verpflichtung zu einer umfassenden Berufshaftpflichtversicherung? Sie drohen sogar mit gravierenden berufsrechtlichen Konsequenzen?

Bahr: Richtig. Ziel ist es, dass Schäden vermieden werden und dass der, sie verursacht hat, dafür mit allen Konsequenzen zur Verantwortung gezogen wird.

Ärzte Zeitung: Wie optimistisch sind Sie, dass das Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt?

Bahr: Ich kann nicht genau sagen, ob wir es bis Januar schaffen. Aber das Gesetz wird im nächsten Jahr kommen.

Ärzte Zeitung: Das Thema Prävention ist ein Dauerbrenner: Wie realistisch ist eine Entscheidung der Koalition noch in dieser Legislaturperiode?

Bahr: Sehr realistisch, weil wir mit dem nationalen Krebsplan und dem Gesetz zur Krebsfrüherkennung und den Krebsregistern einen ersten großen Bestandteil der Präventionsstrategie vorgelegt haben.

Die Kassen geben viel Geld für individuelle und wenig nachhaltige Präventionsmaßnahmen aus. Wir müssen mehr bei der betrieblichen Gesundheitsförderung tun, um die zu erreichen, die sich bisher nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen.

Ärzte Zeitung: Die Krankenkassen kritisieren, dass künftig Ärzte eine zentrale Rolle in der Prävention erhalten sollen. Sie werfen Ihnen vor, dass Sie gesunde Menschen zum Arzt schicken.

Bahr: Wir stellen doch fest, dass diejenigen, die sich zu wenig um ihre Gesundheit kümmern, von den Kassen nicht erreicht werden. Sie können besser über die Betriebe oder in den Arztpraxen erreicht werden. Das ist aus unserer Sicht der bessere Weg.

Ärzte Zeitung: Bislang gibt es nur wenige Ideen, abgesehen von dem Krebsregister und der Ausweitung des Screening-Verfahrens. Kritiker befürchten, dass die groß angekündigte Präventionsstrategie nicht den erhofften Erfolg bringt.

Bahr: Es ist ein Durchbruch gewesen, dass wir uns beim Krebsplan auf das Erreichbare konzentrieren, etwa bei der Gebärmutterhals- und der Darmkrebs-Früherkennung. Wir sind überzeugt, dass dies ein sinnvoller Schritt ist. Dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen.

Ärzte Zeitung: Es werden Forderungen laut, einen Teil der Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds in die Prävention zu stecken. Macht das aus Ihrer Sicht Sinn?

Bahr: Wir sollten uns zunächst darüber unterhalten, was wir bei einer Präventionsstrategie genau machen wollen. Wir geben heute schon viel Geld für Prävention aus. Jeder muss in seinem Bereich Verantwortung übernehmen.

Die Fragen stellten Wolfgang van den Bergh und Sunna Gieseke

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