Ärzte Zeitung, 07.03.2013

Krankenkassen

Goldschatz wächst und wächst

Die Milliarden-Überschüsse in der GKV haben einen neuen Rekordstand erreicht - und rufen mitunter heftige Reaktionen hervor. Mit dem Höhenflug der Kassenfinanzen wachsen im Finanz­ministerium die Begehrlichkeiten.

Von Anno Fricke

Goldschatz wächst und wächst

Goldrausch in der GKV - doch die Perspektive ist nicht golden.

© Newscast / imago

BERLIN. Die Spekulationen waren ins Kraut geschossen. Auf mehr als 30 Milliarden Euro könnten die Reserven der Krankenversicherung im vierten Quartal 2012 angewachsen sein.

Nun hat das Gesundheitsministerium den Schleier gelüftet. Die Überschüsse haben die 30-Milliarden-Grenze nicht geknackt. Dennoch erreichten sie den Rekordstand von mehr als 28 Milliarden Euro.

Nach einem Bericht des Gesundheitsministeriums (KV 45) haben sich die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen um mehr als eine Milliarde Euro auf 15,1 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig wuchsen die Überschüsse des Gesundheitsfonds auf rund 13 Milliarden Euro.

Bahr begrüßt Prämienausschüttung

Die guten Zahlen seien auf die wirksame gesetzliche Ausgabenbegrenzung bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten sowie die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen, kommentierte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Ergebnisse.

"Es ist insofern folgerichtig, dass Krankenkassen ihre Überschüsse aus den Beiträgen ihrer Mitglieder zum Teil als Prämie ausschütten", sagte der Minister. Die Autoren des Berichts rechnen mit Rückzahlungen in Höhe von 700 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Die von Bahr angesprochenen Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln betreffen auf der anderen Seite Hersteller und Apotheker. Die Pharmaindustrie hat im Jahr 2012 rund 2,5 Milliarden Euro an die Kassen erstattet, im Jahr zuvor war die Größenordnung ähnlich.

Die Apotheker haben im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro an Nachlässen gewährt. Dazu addierten sich weitere ebenfalls hochgerechnete zwei Milliarden Euro aus den Rabattverträgen mit den Krankenkassen, sagte ein vfa-Sprecher.

Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds sinkt

Der in der GKV funkelnde Milliardenschatz hat Begehrlichkeiten bei den Finanzpolitikern geweckt. Um 2,5 Milliarden Euro sinkt 2013 der Bundeszuschuss in den Fonds.

Dieser Zuschuss soll versicherungsfremde Leistungen bezahlen, die derzeit im Jahr mehr als 30 Milliarden Euro ausmachen. Für 2014 haben die Politiker ebenfalls bereits einen Griff in die GKV-Schatulle verabredet. Dann soll der Zuschuss um weitere zwei Milliarden Euro auf zwölf Milliarden sinken.

"Mit der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren leistet das Gesundheitsministerium den größten Beitrag aller Ressorts", brachte sich Minister Bahr vorsorglich gegen die Haushälter in Stellung.

Längst ist im Gespräch, den Haushalt 2014 auf Kosten der GKV noch einmal um weitere zwei Milliarden Euro zu entlasten. Daniel Bahr hat daher bereits angekündigt, keinen weiteren Kürzungen zuzustimmen.

Kassen: "Bundeszuschuss kein Almosen"

Auch GKV-Spitzenverbands-Chefin Doris Pfeiffer warnte davor, den Bundeszuschuss weiter zu kürzen. Die Reserve sei notwendig für die kommenden Jahre, in denen mit weiter steigenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel gerechnet werden müsse.

"Der Bundeszuschuss ist kein Almosen, das das Finanzministerium je nach Kassenlage vergibt. Er dient vor allem der verlässlichen Finanzierung eines Teils der familienpolitischen Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung für den Staat erbringt", so Pfeiffer.

Auf Kassenseite kommt trotz der sprudelnden Einnahmen keine Euphorie auf. In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 gaben die Kassen an jedem Tag 475 Millionen Euro aus. Hochgerechnet würden die 15 Milliarden Euro also für 32 Tage reichen.

Ambulante Versorgung kostet 800 Millionen Euro mehr

Für die ambulante Versorgung haben die Kassen laut dem Bericht im Jahr 2012 geschätzt 800 Millionen Euro mehr ausgegeben als ein Jahr zuvor.

Die Ausgaben für die stationäre Versorgung stiegen um rund 1,6 Milliarden Euro auf mehr als 62 Milliarden Euro.

Verlangsamt haben sich die Zuwächse beim Krankengeld, das um 660 Millionen Euro auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro gestiegen ist.

Perspektivisch hält der Finanzbericht die Aussichten der GKV angesichts "erwartbarer Ausgabensteigerungen" nicht für komfortabel.

AOK: "Es ist das Geld der Beitragszahler"

Das Rekordergebnis der GKV hat zahlreiche, zum Teil heftige Reaktionen bei den Akteuren des Gesundheitswesens ausgelöst. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, bezeichnete das Finanzergebnis als "ausgesprochen erfreulich".

"Dieses Plus in der GKV ist ganz klar das Geld der Beitragszahler und es wird im Gesundheitswesen gebraucht. Deshalb darf der Gesundheitsfonds nicht einfach als Finanzreserve zur Stützung des Bundeshaushalts genutzt werden", sagte Graalmann der "Ärzte Zeitung".

Der AOK-Chef ging auch auf das Teilergebnis des AOK-Verbundes ein: "1,85 Milliarden Euro Finanzplus der AOK im Jahr 2012 klingt nach viel. Doch dazu sollte man unbedingt wissen, dass wir mit diesem Finanzpolster gerade mal neun Tage lang unsere täglichen Ausgaben bestreiten könnten angesichts des Ausgabevolumens für medizinische Versorgung von über 70 Milliarden Euro im Jahr."

Graalmann forderte Strukturreformen im Krankenhausbereich. Nicht zuletzt die medizinisch nicht erklärbare Mengendynamik unterstreiche den Handlungsdruck. Aus dem Finanzplus müsse ein Qualitätsplus für die Versicherten werden.

Krankenhäuser fordern Hilfe an

Vertreter der Kliniken dagegen halten die Unkenrufe für widerlegt, die einen überdurchschnittlichen Anstieg der Krankenhausausgaben vorausgesagt hätten.

"Die fortgesetzten Kürzungen bei den Krankenhäusern von insgesamt 2,1 Milliarden Euro bis 2014 haben nun jede Rechtfertigung verloren. Im Gegenteil: Es ist der Beweis erbracht, die Kassen sind saniert", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer.

Mit Blick auf den jüngsten Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sagte Dänzer: "Die Krankenhäuser brauchen jetzt dringend Hilfe, um die steigenden Tariflöhne zahlen zu können. Zudem müssen die Kliniken im Einsatz für eine verbesserte Hygiene unterstützt werden."

Schon Sparkassen?

Für Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa), stellt sich angesichts der Überschüsse von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr 2012 und der Reserven, ob es sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung noch um Krankenkassen oder schon um Sparkassen handele.

"Die Begründung für den Zwangsrabatt der Pharma-Industrie war nie schwächer als heute", sagte Fischer. Der Zwangsrabatt sei zur Unterstützung der geschwächten Krankenkassen eingeführt worden, nicht aber als deren Festgeldkonto.

"Angesichts der vollen Kassen der Krankenkassen stelle sich schon die Frage: Mit welchem Recht greift der Staat mit Zwangsmaßnahmen und Reglementierungen in die Gesundheitsindustrie ein?", so Fischer.

BAH will Herstellerzwangsabschlag abschaffen

In die gleiche Kerbe hieben Vertreter des Bundesverband Arzneimittel-Hersteller (BAH). Sie forderten, den erhöhten Herstellerzwangsabschlag sowie das Preismoratorium sofort abzuschaffen.

"Die schwarz-gelbe Koalition hat die Maßnahmen seinerzeit in der Erwartung einer desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Wenn die Krankenkassen heute Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro vermelden, muss die Politik handel", sagte Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des BAH. (Mitarbeit: sun)

Goldschatz wächst und wächst

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ein goldenes Polster?

[08.03.2013, 09:55:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Zweckentfremdung?
Eine derartige Fehlallokation mit Überschüssen von 28,1 Milliarden Euro in den Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) u n d des Gesundheitsfonds klingt nach einer gesetzwidrigen Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber. Das weckt die Begehrlichkeit von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, sich diesem Treiben anzuschließen. Er möchte große Teile dieser Summe zum Stopfen seiner Bundeshaushalts-Löcher entschädigungslos enteignen.

Wenn derzeit 15,5 % vom SV-Brutto-Gehalt ((Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) in die GKV eingezahlt werden müssen, und die GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 3.937,50 € monatlich liegt, ist das eine zu hoch und das andere zu niedrig. Mit erhöhter Beitragsgerechtigkeit könnte der Krankenkassenbeitrag ab sofort auf unter 12 Prozent vom SV-Brutto gesenkt werden.

Das notorisch klamme Haushaltsbudget mit größenwahnsinnigen Kultur-, Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturprojekten nötigen auch den Bundesfinanzminister, alle Hemmungen abzulegen. Geplant sind rechts- und verfassungswidrige Eingriffe in die prallen Fonds- und GKV-Kassen außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Der gesetzlich verpflichtenden Bundeszuschuss an die GKV regelt jedoch die "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben": GKV-Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen. Da müsste unser Bundesfinanzminister eigentlich zurückrollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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