Ärzte Zeitung, 15.03.2013

Krankenkassen

Bahr nimmt Wahltarife aufs Korn

Selbstbehalttarife der Krankenkassen in ihrer heutigen Form stehen vor dem Aus. Dafür will Gesundheitsminister Bahr sorgen. Die Kassen sehen ihre Felle im Wettbewerb mit der PKV davonschwimmen.

Von Anno Fricke

Bahr nimmt Wahltarife aufs Korn

Die Krankenkassen sollen ihre Wahltarife kostendeckend kalkulieren, findet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

© Wolfgang Kumm / dpa

BERLIN. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenkassen verpflichten, ihre Wahltarife in sich kostendeckend zu kalkulieren.

Quersubventionierungen zu Lasten des gesamten Versichertenkollektivs sollen spätestens Ende 2014 der Vergangenheit angehören. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Es geht vor allem um Selbstbehalttarife

Die Anforderungen sollen für alle Wahltarife gelten. Besonders betroffen sind jedoch die Tarife, die die Kassen anbieten, um junge, gut verdienende Mitglieder nicht an die privaten Krankenversicherer zu verlieren. Dabei handelt es sich vor allem um die Selbstbehalttarife.

Mit ihnen bindet sich der Versicherte für drei Jahre an eine Kasse. Bis zu 600 Euro im Jahr kann er so sparen.

Um die Kosten dieser Tarife zu finanzieren, haben Versicherer die Beiträge der Versicherten, die vom Wechsel in die PKV abgehalten worden sind, als Einnahmen der Selbstbehalttarife verbucht. Gegen diese Halteeffekte geht der Minister nun vor.

Bundesversicherungsamt will Kalkulation ohne Halteeffekte

Rund 520.000 Selbstbehalttarife haben die gesetzlichen Krankenversicherer aktuell im Bestand, fast 480.000 davon entfallen auf die AOKen und die Ersatzkassen.

Zum Vergleich: Rund 9,4 Millionen Versicherte nehmen an den Wahltarifen zur besonderen Versorgung teil, zu denen auch die Einschreibung in einen Hausarztvertrag gehören kann.

Das Bundesversicherungsamt hatte schon 2011 dazu aufgefordert, die Kalkulation der Wahltarife ohne Halteeffekte vorzunehmen.

Würden die neuen Anforderungen Gesetz, "lohnten sich die Wahltarife gar nicht mehr," hieß es dazu aus Richtung der kleineren Kassen Ohnehin gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung die Diskussion, ob die Wahltarife mit dem Solidargedanken vereinbar sind.

AOK: Gesetzgeber konterkariert ursprüngliche Intention

Ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes räumte gegenüber der "Ärzte Zeitung" ein, dass die Nichtberücksichtigung von Halteeffekten Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Selbstbehalttarifen habe.

"Daraus resultiere jedoch nicht automatisch, dass ein Nachweis von Einsparungen zur Gegenfinanzierung der Wahltarifausgaben - gegebenenfalls durch eine Modifikation des Tarifs - nicht gelingt," sagte AOK-Pressesprecher Udo Barske der "Ärzte Zeitung".

Allerdings konterkariere der Gesetzgeber damit seine ursprüngliche Intention, Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein der Versicherten zu schärfen sowie den Wettbewerb der Kassen untereinander und mit der PKV zu fördern.

Stellungnahme vom GKV-Spitzenverband in der kommenden Woche

In diese Kerbe hieb auch die Pressesprecherin des vdek, Michaela Gottfried: "Bei einem für alle Versicherten gleichen, einheitlichen Beitragssatz werden Wahltarife zu einem Unterscheidungsmerkmal von Krankenkassen insbesondere gegenüber den privaten Krankenkassen."

Sie seien eine vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollte Möglichkeit, Mitglieder zu binden, sagte Gottfried.

Der GKV-Spitzenverband wird Anfang kommender Woche eine Stellungnahme dazu im Ministerium einreichen.

[16.03.2013, 17:05:51]
Dr. Markus Haase 
Gleichmacherei auf möglichst niedrigem Niveau
Der Sozialneid in Deutschland ist unerträglich. Dir PKV hat die gleiche Daseinsberechtigung wie die GKV. Ohne die PKV ging es Patienten in der GKV erheblich schlechter, da PKV-Patienten die GKV-Patienten in den Arztpraxen quersubventionieren!
Ansonsten hätten schon viel mehr Arztpraxen pleite gemacht. Das Geschrei und Getöse der vermeintlich benachteiligten GKV-Patienten wäre um ein vielfaches lauter da die Wartezeiten dann noch langer wären. Außerdem würden immer weniger Mediziner in die ambulante Versorgung gehen da die Vergütung der niedergelassenen Ärzte durch die GKV eine Geringschätzung sondergleichen widerspiegelt. Ein niedergelassener Dermatologe in Köln bekommt von der GKV fast 10€ pro Quartal, oder 3€ pro Monat. Das ist eine Beleidigung für jeden niedergelassen Arzt. Jeder GKV-Patient sollte dankbar sein, dass die PKV-Patienten den Erhalt der Arztpraxen überhaupt erst möglich machen. GKV-Patienten zahlen für die Leistungen die sie erhalten noch viel zu wenig.
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[15.03.2013, 14:37:24]
Peter Friemelt 
Gegen die Abwanderung hilft nur die Abschaffung der PKV als Vollversicherung
Die Verzerrungen durch das Nebeneinander der beiden Versicherungssysteme sind eklatant. Dazu kommt das die Einnahmesituation der PKV auch immer schlechter wird. Deren Versicherte bleiben immer öfter auf ihren Kosten sitzen, weil die PKV nicht mehr alles übernimmt.
Der einzige Vorteil der PKV, dass sie nicht jeden aufnehmen muss, ist extrem ungerecht.
Also bitte endlich ein Ende der PKV als Vollversicherung vorantreiben.
mfg
Peter Friemelt
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