Ärzte Zeitung, 24.02.2015

Morbi-RSA

Verteilung ist eine Blackbox

Wie viel Geld fließt aus Kassen im Südwesten ab und wird umverteilt? Das BMG ist schweigsam.

STUTTGART. Baden-Württemberg stößt bisher bei der Bundesregierung mit dem Wunsch auf Granit, regionale Faktoren beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen zu berücksichtigen.

Aufgabe des Morbi-RSA ist es Unterschiede in den Risikostrukturen der gesetzlichen Kassen auszugleichen.

In diesem Verfahren seien "zahlreiche Mängel erkennbar, die die Verteilungsgerechtigkeit (...) infrage stellen", heißt es in der Antwort des Landessozialministeriums auf einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Teufel.

Ursprünglich wollte Baden-Württemberg ein eigenes Gutachten zur Verteilungswirkung des Kassenausgleichs in Auftrag geben.

Das Bundesversicherungsamt habe auch zugesagt, anonymisierte und regionalisierte Leistungsdaten zur Verfügung zu stellen. Doch das Bundesgesundheitsministerium "intervenierte", heißt es in der Vorlage des Sozialministeriums - und stoppte die Datenlieferung.

Zusammen mit dem Gesetz über die GKV-Finanzreform (FQWG) hat die große Koalition im Sommer 2014 eine Übergangsregelung beschlossen mit dem Ziel, Über- und Unterdeckungen einzelner Kassen mit Blick auf das Krankengeld zu halbieren.

Als das Sozialministerium beim BMG nach Modellberechnungen fragte, die der Gesetzesformulierung zu Grunde liegen, herrschte Stille - eine Antwort aus dem BMG stehe bis heute aus, schreibt Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD).

Wie viel Geld von Krankenkassen im Südwesten in andere Regionen fließt, ist unbekannt. Denn die sogenannte Konvergenzklausel wie auch die Verpflichtung des BVA, Einnahmen der Kassen und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gegenüberzustellen, ist mittlerweile entfallen.

Im Jahr 2009 betrug die Mehrbelastung für Kassen in Baden-Württemberg durch den Gesundheitsfonds 142 Millionen Euro. Die damals geltende Konvergenzklausel verringerte diesen Betrag auf 42 Millionen Euro.

Im Oktober hat die bayerische Staatsregierung ein Gutachten der Gesundheitsökonomen Professor Volker Ulrich aus Bayreuth und Professor Eberhard Wille aus Mannheim vorgestellt.

Danach hat sich zwischen 2009 und 2011 eine Unterdeckung bei den Leistungsausgaben der Kassen von bis zu 990 Millionen Euro aufsummiert, die durch den Gesundheitsfonds bedingt sei, hieß es damals.

Dass das Problem weiter virulent ist, legen nach Meinung des Sozialministeriums Zahlen über die Jahresergebnisse der Krankenkassen für das Jahr 2013 nahe.

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) hatte diese Pflichtveröffentlichungen der Kassen im Bundesanzeiger unter die Lupe genommen.

Die Deckungsbeiträge pro Versicherten fielen in der Analyse extrem unterschiedlich aus: Spitzenreiter war im Jahr 2013 die AOK Sachsen-Anhalt mit einem Plus von 154 Euro je Versicherten - andere Kassen hingegen wiesen einen negativen Deckungsbeitrag aus.

 Kommentar des Sozialministeriums: Das dafür die derzeit bestehenden Mängel im Morbi-RSA mitursächlich sind, liegt nahe." (fst)

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