Ärzte Zeitung, 05.01.2016

Kassenbeiträge

CSU hält an Entlastung der Arbeitgeber fest

BERLIN. Die CSU widersetzt sich Forderungen von SPD und Teilen der CDU, die Beiträge für Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen.

"Mit uns wird es hier keine Änderungen geben", kündigte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in der "Passauer Neuen Presse" an.

Zwei Drittel der allgemein zugänglichen gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahreswechsel ihren Beitrag angehoben. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sprach sich am Wochenende daher für eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung aus.

Sie zeigte sich aber wenig zuversichtlich, dafür Mehrheiten mit der Union als Koalitionspartner organisieren zu können. Zumindest der CDU-Arbeitnehmerflügel schloss sich der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Krankenkassen-Finanzierung an.

Hasselfeldt hielt dem entgegen, der Arbeitgeberbeitrag sei aus guten Gründen eingefroren worden. "Es geht um stabile Lohnnebenkosten. Sie sichern Jobs in Deutschland", argumentierte die CSU-Politikerin. Zudem stärke das jetzige Modell die Finanzautonomie der Krankenkassen. (dpa)

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