Ärzte Zeitung, 29.09.2016

Montgomery an Politik

"Mehr ärztliche Freiheiten, bitte!"

Die Bundesärztekammer reagiert früh auf den beginnenden Wahlkampf. BÄK-Präsident Montgomery fordert von der nächsten Regierung eine Stärkung der Selbstverwaltung.

Von Anno Fricke

Mehr ärztliche Freiheiten bitte!

Plädiert für mehr Freiberuflichkeit: BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery (Archivbild).

© Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

BERLIN. Die Bundesärztekammer spricht sich für den Erhalt des dualen Versicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. "Die Bürgerversicherung wäre der größte Einschnitt in die bestehende hochwertige Versorgung, den wir uns vorstellen können", sagte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Berlin.

Montgomery sagte unmittelbar bevorstehende hohe Steigerungen der privaten Versicherungsprämien voraus. Die Private Krankenversicherung brauche deshalb Reformen. Die Unternehmen sollten auf Vermittlerprämien verzichten, nicht adäquate Tarifsteigerungen vermeiden und die Portabilität der Altersrückstellungen zwischen Unternehmen erleichtern.

Abschluss der Verhandlungen in dieser Wahlperiode ausgeschlossen

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll bis zum Wahlkampf im Entwurf fertig sein und den Parteien als Basis für Koalitionsverhandlungen präsentiert werden können. Zu einem Abschluss der Verhandlungen werde es in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Das sei ausgeschlossen.

Montgomery räumte ein, dass die geplante GOÄ-Novelle nicht von ihren Werten, aber von der Systematik her durchaus für eine "andersgeartete Versicherung Sinn stiften könnte", weil sie eine vernünftige Klassifikation von Abrechnungsmodalitäten darstelle.

Anlass der Äußerungen war die Vorstellung von Positionen der Kammer zur Bundestagswahl 2017. Montgomery warnte in diesem Zusammenhang vor einer von der Alternative für Deutschland (AfD) aufgebrachten, "platten, aufgeheizten Debatte", mit der Flüchtlinge und möglicherweise steigende Zusatzbeiträge in einen direkten Zusammenhang gestellt würden. "Das ist einfach nicht wahr", sagte der Ärztekammerpräsident.

Kommerz und Kontrollbürokratie

Tatsache sei, dass es in der Grundsicherung ein Problem gebe. Die Zuweisungen für Hartz IV-Empfänger überhaupt seien zu niedrig kalkuliert. Grundsätzlich sei die Versorgung von Flüchtlingen weder inhaltlich noch materiell ein Problem.

Kritik übte Montgomery am geplanten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Die Koalition baue damit die Rechtsaufsicht in Richtung Fachaufsicht aus. Das sei "eine heftige Reaktion auf Vorfälle, die ich nicht kommentieren möchte", sagte Montgomery. Gemeint sind die Vorgänge in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Montgomery forderte die Politik auf, stattdessen der Selbstverwaltung zumindest die Spielräume einzuräumen, die sie im Augenblick noch habe. Eine handlungsfähige ärztliche Selbstverwaltung sei ein entscheidender Faktor, um Qualität und Professionalität des Arztberufes zu sichern und den ärztlichen Sachverstand in die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens einzubeziehen.

Aus diesem Grund plädiere die Bundesärztekammer für eine Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit in der nächsten Legislaturperiode. Derzeit würden die Wesensmerkmale freiheitlicher Berufsausübung durch Kommerz und Kontrollbürokratie in Frage gestellt.

[29.09.2016, 10:03:12]
Henning Fischer 
Jetzt ist die Katze aus dem Sack
"Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll bis zum Wahlkampf im Entwurf fertig sein und den Parteien als Basis für Koalitionsverhandlungen präsentiert werden können. Zu einem Abschluss der Verhandlungen werde es in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Das sei ausgeschlossen."

Montgomery

Die Selbstverwaltung stärken? JEDER Staatskommissar ist besser als diese Pfeifen in BÄK und KBV!

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