Ärzte Zeitung, 28.06.2011

Konsens zur Organspende ist bisher nur Hirngespinst

BERLIN (af). Die Andeutung von CDU- und SPD-Spitzenpolitikern, bei der Neuregelung der Organspende zeichne sich bereits eine Mehrheit für die Entscheidungslösung ab, stößt Mitgliedern der Fraktionen des Bundestages sauer auf.

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In Richtung Entscheidungslösung hatten sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Karl Lauterbach, im Vorfeld des heute beginnenden parlamentarischen Verfahrens geäußert.

Bei der Entscheidungslösung solle jeder Bürger wenigstens einmal im Leben vom Staat gefragt werden, wie er zur Organspende stehe.

Ob und wie er sich entscheide, sei aber freigestellt, sagte Kauder. Er und sein Pendant von der SPD, Frank Walter Steinmeier, planen einen Gruppenantrag für die Entscheidungslösung.

"Ich denke, dass dieser Vorschlag eine gute Chance hat, Gesetz zu werden", sagte Kauder der "Ärzte Zeitung".

Verstoß gegen parlamentarische Sitten

Als Verstoß gegen die guten parlamentarischen Sitten werten die grünen Gesundheitspolitiker Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe den Druck, den Kauders und Lauterbachs Vorstoß auf die Fraktionen ausüben soll.

Sie selbst sähen die Entscheidungslösung mit großer Skepsis, sagten sie der "Ärzte Zeitung". Behörden seien nicht dazu in der Lage, die Bürger qualifiziert aufzuklären.

Zustimmung der CSU nicht sicher

Auch der Stimmen der CSU-Landesgruppe können sich die Initiatoren nicht sicher sein. Transplantationsbeauftragte in den Kliniken, wie das Kabinett sie kürzlich verpflichtend beschlossen habe, brächten mehr als ethisch orientierte Regelungen, sagte Johannes Singhammer (CSU) der "Ärzte Zeitung".

In diese Richtung denkt auch die FDP-Fraktion, die sich gegen die Entscheidungslösung ausgesprochen hat. Das Meldesystem für Spenderorgane könne verbessert werden, hieß es bei der Linksfraktion.

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